ZitatAlles anzeigenOriginal von spiegel-online.de
Unternehmen plündern den Sozialstaat
Entlassungen entschuldigen die Großkonzerne gerne mit dem Hinweis auf die Globalisierung. Dass sie dabei die Lasten dem Staat überlassen, wollen Sozialpolitiker immer weniger hinnehmen. Sie bekommen jetzt Schützenhilfe vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
Chemnitz/Frankfurt am Main - Papier sagte der "Berliner Zeitung", zwar müssten Unternehmen grundsätzlich ihre verbrieften Rechte in Anspruch nehmen können, der Gesetzgeber müsse aber die Sozialbindung der Unternehmer stärker im Auge behalten. Die Nationalstaaten müssten verhindern, dass sie wegen der zunehmend globalisierten Wirtschaft ihre Steuerungs- und Gestaltungskraft verlieren. Es könne nicht sein, dass nationale Gesetzgeber nur noch für das Auffangen sozialpolitischer Kollateralschäden der Weltwirtschaft zuständig seien, sagte der Verfassungsgerichtspräsident.
Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, wies auf die Belastung der Rentenkassen durch die zahlreichen Entlassungen hin. Immer mehr Konzerne würden wie etwa Telekom und AEG würden auf Kosten der Beitragszahler und Rentner Tausende Beschäftigte auf die Straße setzen und so ihre Dividenden erhöhen, sagte Hirrlinger der Chemnitzer "Freien Presse". Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass für Altersteilzeit und Frühverrentung die Unternehmen aufzukommen hätten. Für die Sanierung der Konzerne müsse vor allem die Rentenkasse herhalten. Die Folge seien höhere Beitragssätze und Kürzungen der Altersbezüge für die Senioren.
Hirrlinger forderte die Bundesregierung auf, gesetzlich dafür sorgen, dass die Unternehmen künftig die Entlassungen finanziell alleine zu tragen hätten. "Mit dieser Plünderung der Sozialkassen versündigen sich die Arbeitgeber an der Gesellschaft", betonte der VdK-Präsident. Es sei längst an der Zeit, einen zusätzlichen Solidaritätszuschlag von den Unternehmen zu verlangen. Mit diesem Extra-Soli wären sie dann auch an den Kosten der versicherungsfremden Leistungen beteiligt. Die Politik müsse ein Stoppzeichen setzen und dürfe nicht weiter tatenlos zu gucken, wie sich die Konzerne mit den Geldern der Beitragszahler sanierten.
Der Newsflash-Thread
-
-
Zitat
Original von heise.de
Koalition verteidigt Vorratsspeicherung von Telefon- und InternetdatenDie große Koalition hat die vom EU-Ministerrat beschlossene und vom EU-Parlament gebilligte Speicherung von Telefon- und Internetdaten verteidigt. Die drei Oppositionsparteien dagegen kritisierten am Donnerstagabend in einer von der FDP beantragten Debatte des Bundestages einen Abbau von Bürgerrechten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD), wies die Vorwürfe zurück, berichtet dpa. Die Regierung habe in Brüssel einen Kompromiss erreicht, mit dem man zufrieden sein könne. Es werde nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei. Bei einer Blockadehaltung wäre Deutschland überstimmt worden.
Bei den Überwachungsplänen in Brüssel, die der EU-Rat und die EU-Kommission mit Nachdruck im Namen der Terrorismusbekämpfung vorangetrieben haben, geht es prinzipiell um die Speicherung der Verbindungs- und Standortdaten, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, SMS, E-Mailen, Surfen oder Filesharing anfallen. Mit Hilfe der Datenberge sollen Profile vom Kommunikationsverhalten und von den Bewegungen Verdächtiger erstellt werden. Gemäß einer Einigung im EU-Rat können die Mitgliedsstaaten Telcos verpflichten, die Informationen inklusive IP-Adressen zwischen 6 und 24 Monate lang speichern.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, befürchtete bei Umsetzung des EU-Beschlusses schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte. Die Regierung widerspreche mit ihrer Zustimmung eindeutig anders lautenden Beschlüssen des Bundestages. Der Abgeordnete der Linkspartei, Frank Korte, sprach von einem Angriff auf das Fernmeldegeheimnis und die Privatsphäre. Die Innenexpertin der Grünen, Silke Stokar, nannte die Entscheidung bürger- und wirtschaftsfeindlich. Die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann sagte hingegen laut dpa, es komme auf die Verhältnismäßigkeit an. "Niemand will jeden Mausklick aufzeichnen."
"Niemand will jeden Mausklick aufzeichnen." .... ist klar. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten", oder wie darf man das verstehen?!
Und "Bei einer Blockadehaltung wäre Deutschland überstimmt worden." klingt für mich wie eine äusserst jämmerliche Ausrede. Aber ist klar: Wenn wir mit einer anderen Meinung sowieso überstimmt worden wären, brauchen wir sie auch gar nicht erst zu haben.
"Es werde nur gespeichert, was für die Bekämpfung von Terrorismus und der Kriminalität erforderlich sei."
Um noch einmal zu verdeutlichen, was tatsächlich gespeichert werden soll:
- Es soll von _jeder_ E-Mail gespeichert werden, wer wann an wen geschrieben hat.
- Es soll von _jedem_ Telefonat gespeichert werden, wer wann wen angerufen hat und wie lange das Telefonat dauerte.
- Es soll von _jedem_ Mobiltelefonat zusätzlich gespeichert werden, wo sich die Telefonierenden (zumindest zu Gesprächsbeginn) aufgehalten haben. - Wer häufig mobil telefoniert, erzeugt damit Bewegunsgprofile.
- Es soll von _jeder_ Internetverbindung gespeichert werden, wer wann mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs war. (Nachdem es im Internet keine Rufnummernunterdrückung wie im Telefonnetz gibt, können praktisch alle Kommunikationsvorgänge im Internet aufgezeichnet werden; im WWW zum Beispiel loggen fast alle Webserver die anfragenden IP-Adressen.)Von dieser Rundum-Überwachung sind alle Arten von Kommunikation betroffen und lassen sich noch mindestens sechs Monate im Nachhinein nachvollziehen: Freundschaften, Affären und Liebesbeziehungen, aber auch politische Kontakte, Kontakte zur JournalistInnen und Presseorganen, Kontakte zu Gewerkschaften, Kontakte zu medizinischen Beratungsstellen, Kontakte zu Schuldenberatungsstellen, Kontakte zu Beratungsstellen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbruch, Kontakte zu Prostituierten oder TelefonsexanbieterInnen, Kontakte zu Suchtberatungsstellen, Kontakte zu Kirchen und anderen religiösen Gruppen, Kontakte zu RechtsanwältInnen und vieles weitere mehr.
All diese Kontakte können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens öffentlich werden. Nicht nur die Kontakte von StraftäterInnen, nicht nur die Kontakte von Verdächtigen, sondern auch die Kontakte von Dritten, die zum Beispiel als Kontaktpersonen oder ZeugInnen unter die Lupe genommen werden.
Und es braucht auch niemand jetzt sagen, dass diese gesammelten Daten nicht irgendwann anderweitig verwendet werden ....
-
:x
-
Aus einem anderen Forum:
ZitatWie kann das sein, bei GEZ-finanzierten, staatsfernen und unabhängigen Medien, die IMO auch eine gewisse Informationspflicht haben? Wieso stürzen sich nicht die Privatsender drauf? Ist eine Recherche/Reportage zu teuer? Sind die Einschaltquoten zu niedrig? Leider muß ich im Gespräch mit Kollegen , Studenten und Freunden auch immer wieder feststellen, daß das Interesse an solchen und ähnlich anstrengenden Themen eher gering ist. Irgendwo auch klar. Wenn man einmal anfängt sich aufzuregen, dann kommt man kaum noch runter und hat kaum noch Freude am leben. So kurz wird heute gedacht.
Aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ("450 Millionen Menschen im Fadenkreuz"):
Streit um die Auswirkungen der Richtlinie ist daher an vielen Punkten programmiert. Am heftigsten könnte er bei der Kostenfrage ausbrechen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es für Deutschland bereits kategorisch ausgeschlossen, die Unternehmen für die Speicherung zu entschädigen. Er sieht das als „staatsbürgerliche Pflicht“ der Wirtschaft an. Branchenverbände wie Bitkom hingegen betrachten die Gewährleistung der inneren Sicherheit als „ureigene Aufgabe des Staates“. Sie drohen mit einer Verfassungsklage, falls ihre Mitgliedsfirmen verpflichtet werden, geschätzte 150 Millionen Euro allein in die Aufrüstung ihrer Technik für die Datenerfassung zu investieren.
Man beachte die riesigen Kosten, die der schwächelnden Industrie in Deutschland auferlegt werden. Da werden Arbeitnehmerrechte abgeschafft, Nullrunden gefahren usw aber dann macht man so einen Quatsch. Und wozu? Was macht der Staat mit den Daten?
Besonders hart träfe die Einführung die Internetanbieter. Sie rechnen allein für den Frankfurter Netzknoten DeCIX vor, dass sie täglich eine Datenmenge von 639.000 CDs abspeichern und für den Staat bereithalten müssten. Wer darauf zugreifen wolle, „wird an den Daten ersticken“, sagt Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender des Vereins der deutschen Internetwirtschaft eco. Die Behörden wären nicht in der Lage, die kaum vorstellbaren Mengen an gewünschten Rohinformationen tatsächlich für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen.
Aber nicht nur das. Die Auswirkungen sind noch viel verheerender:
„Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung träfe auch die Pressefreiheit in einem ihrer sensibelsten Punkte“, warnt Wolfgang Fürstner, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger. Sie untergrabe den Informantenschutz, was zu einem Versiegen von Quellen führe. Letztlich werde die Demokratie geschwächt, da diese gerade in schwierigen Zeiten auf die Pressefreiheit angewiesen sei.
Na dann: Prost Mahlzeit. Back to the roots: Briefe statt E-Mails. Zwiegespräch statt Telefonat.
-
Zitat
Original von heise.de
Unterhaltungsindustrie fordert schärferen Auskunftsanspruch gegen ProviderDer Musik- und Filmwirtschaft gehen die vom Bundesjustizministerium geplanten Regelungen zur besseren Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte nicht weit genug. "Grundsätzlich ist ein Auskunftsanspruch zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzern notwendig und sehr zu begrüßen", erklärte Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbands der Filmverleiher (VdF), gegenüber heise online. Allerdings fürchtet der Lobbyist, dass die neuen Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung "durch andere Maßnahmen im Gesamtpaket der Urheberrechtsnovelle konterkariert werden". Er verweist dabei insbesondere auf die "Bagatellklausel", welche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in der zweiten Stufe der Urheberrechtsreform verankern will. Ziel ist es, eine generelle Kriminalisierung der illegalen Nutzung von Tauschbörsen schon bei leichten Rechtsverstößen zu verhindern. Der Musikindustrie reichen derweil die vorgeschlagenen Schadensersatzansprüche nicht aus.
Justizministerin Zypries hatte Anfang der Woche einen Gesetzesentwurf vorgestellt, wonach Verwerter beim reinen Verdacht auf schwere Rechtsverletzungen Auskunftsansprüche gegen Provider geltend machen können. Die Rechtehalter sollen damit die persönlichen Daten von Nutzern abfragen können, die zur Zeit der vermuteten Tat entsprechende IP-Adressen verwendet haben. Damit würde ihnen die zivilrechtliche Klage deutlich vereinfacht. Das Justizministerium will mit dem Referentenentwurf die Vorgaben der heftig umstrittenen ersten EU-Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte umsetzen.
"Besonders fatal" ist laut Klingsporn aber "die Kombination aus einem Auskunftsanspruch, der nur für 'gewichtige' Eingriffe in das Urheberrecht gilt, und dem Festhalten an der Raubkopierer-Klausel, die eine unbestimmte Anzahl von Raubkopien straffrei stellen soll." Dies bedeute "einen Freibrief für den digitalem Diebstahl, der in seinen Auswirkungen die Folgen organisierter Raubkopiererkriminalität weit übersteigen und zu potenziellen Milliardenschäden führen kann". Auf jeden Fall gebe es beim Gesamtpaket der Urheberrechtsnovelle noch "erheblichen Diskussionsbedarf".
Zuvor hatte es aus dem Umkreis von Filmverleihern geheißen, die vorgestellten Eckpunkte befänden sich "am unteren Ende" der tatsächlich notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen. Gleichzeitig betonen Verbände der Film- und Musikindustrie aber, dass die Schaffung eines Auskunftsanspruchs gegen nicht direkt an einem Verstoß beteiligte Dritte "notwendig und zu begrüßen" sei. "Bisher geben bei Rechtsverstößen im Internet durch Unbekannte die Provider nur den Staatsanwaltschaften Auskunft über die Identität der Rechtsbrecher", beklagt Michael Haentjes, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände den juristischen Ist-Zustand. Die "Opfer" könnten sich mit dem geplanten Gesetz daher besser selbst zur Wehr setzen und "die Internetpiraterie" eindämmen.
Für "enttäuschend" hält Haentjes aber die seiner Ansicht nach zu niedrig ausfallende Schadensersatzregelung: "Wenn ein Schwarzfahrer, der erwischt wird, nur den normalen Ticketpreis zahlen müsste, würde kein Mensch mehr eine Fahrkarte kaufen. Hier muss im Sinne der Rechteinhaber noch nachgebessert werden." Rechtsbrecher sollten den Rechteinhabern die Lizenzzahlungen leisten, die sie sowieso hätten aufbringen müssen.
Eine "weitere Verbesserung des Rechtsschutzes gegen die illegale Nutzung geschützter Werke" fordert ferner die FDP-Bundestagsfraktion in einem gerade gestellten Antrag zur "Fortsetzung der Modernisierung des Urheberrechts". Pläne zur Einführung einer "Bagatellklausel" soll der Bundestag demnach ablehnen. Die Arbeit am 2. Korb der Urheberrechtsnovelle muss laut der FDP insgesamt "zügig wieder aufgenommen werden". Vertreter der Provider machen sich dagegen für eine möglichst weitgehende Bagatellgrenze stark. Sie fürchten andererseits, mit Anfragen der Unterhaltungsindustrie überschwemmt zu werden. Zumal in Brüssel gerade die Verpflichtung zur mindestens sechsmonatigen Vorratsspeicherung von IP-Adressen sowie anderer Verbindungs- und Standortdaten beschlossen worden sei und die Abfragemöglichkeiten dadurch stark ausgeweitet würden. (Stefan Krempl) / (pmz/c't)
Gesamtumsatz Musik"industrie" 2004 in Deutschland: 1,6 Mrd Euro
Diese Umsatzzwerge sollen sich mal nicht so aufblasen. So wichtig sind diese Clowns auch wieder nicht, das man deretwegen elementare Freiheitsrechte aushebeln darf.
Nur mal so zum Vergleich einige andere Umsätze:
Schlecker 7 Mrd
Aldi Süd 12,6 Mrd
Porsche 2,95 Mrd
Einzelhandelsumsatz Hannover 1,7 MrdWenn die gesamte Musikindustrie verschwindet, würde sie kaum jemand vermissen. Und gute Musik würde es dennoch weiterhin geben ....
-
Zitat
Original von Express.de
NACH HITLER-GRUSS
Lazio Rom sperrt KapitänRom – Wann wird dieser Chaot endlich für immer aus dem Verkehr gezogen? Wann spricht die FIFA endlich ein Machtwort?
Der Kapitän des Erstligisten Lazio Rom, Paolo Di Canio, ist nach seinem Faschistengruß auf dem Spielfeld vom italienischen Fußballverband für eine Partie gesperrt worden. Außerdem wurde er zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.
Zusätzlich wurde seinem Verein Lazio eine Buße von ebenfalls 10.000 Euro auferlegt. Alles viel zu wenig!
Der Stürmer hatte vor einer Woche beim Lazio-Gastspiel in Livorno (1:2) mit dem ausgestreckten rechten Arm provoziert.
Wegen ähnlicher Gesten im Derby gegen den Club AS Rom war er bereits im Januar zu eine Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden.
Am vergangenen Samstag sorgte er jetzt erneut beim Spiel gegen Juventus Turin für Aufsehen, als er sich im römischen Olympiastadion zum wiederholten Mal von seinen Fans mit dem Hitler-Gruß verabschiedete.
Der italienische Fußballverband sowie der Weltverband FIFA hatten bereits Ermittlungen gegen Di Canio wegen rechtsextremistischer Äußerungen aufgenommen.
Di Canios Nazi-Gesten – kein Einzelfall in der italienischen Serie A. Ein vermummter Lazio-Fan soll während eines Spiels eine Hakenkreuz-Fahne gehisst haben, die „Ultras” sorgen immer wieder durch faschistische Sprech-Chöre für Furore.
Aber auch bei anderen Vereinen geht es zur Sache. Beim Spiel Messina gegen Inter Mailand wurde jeder Ballkontakt des Afrikaners Marco André Kpolo Zoro mit lauten Affengeräuschen untermalt – von den eigenen Fans. Der Nationalspieler der Elfenbeinküste wollte das Spiel vorzeitig abbrechen und in die Kabinen flüchten, wurde aber von Spielern und Referees zum weitermachen ermutigt.
-
....vor allen Dingen lächerlich!!
In der Überschrift heisst es "Lazio Rom sperrt den Kapitän", dabei hat der italienische Verband ihn gesperrt...
...wo andere Leute in anderen Ländern für in den Knast gehen, da bekommt der ein Spiel Sperre ....mehr als lächerlich!!!
-
1 Spiel Sperre und 10.000 € Strafe? Hab in Italienischen Stadien schon so einige Scheisse gesehen. Aber das sogar Spieler sich sowas erlauben ist einfach nur krank.
-
Zitat
Original von spiegel online
FASCHISTEN-GRUSSBerlusconi hält zu Di Canio
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat Partei für Paolo Di Canio ergriffen. Der Kapitän von Lazio Rom wurde wegen einer wiederholt gezeigten faschistischen Geste vom Verband zu einer Strafe verdonnert. Di Canio sei ein anständiger Typ, so Berlusconi.
Rom - Berlusconi, gleichzeitig Besitzer des Erstligisten AC Mailand, brach gleich mehrere Lanzen für den Fußballer: "Ich kenne Di Canio sehr gut, er ist ein anständiger Typ. Er ist nur ein wenig extrovertiert", betonte Berlusconi. Di Canios Gruß habe keine politische Bedeutung. Der Römer war am Montag vom italienischen Fußballverband wegen einer faschistischen Geste mit einer Sperre für eine Partie und einer Geldstrafe von 8.000 Euro bestraft worden.
AP
Roms Di Canio: "Ein wenig extrovertiert"
Von der Strafe zeigte sich Di Canio unbeeindruckt. "Ich werde auch weiter so grüßen. Dann werden sie mich nach jedem Spiel verurteilen müssen", sagte der 37-Jährige in einem Fernsehinterview. "Jeder kennt meine Ideen. Der römische Gruß ist Geschichte, und wenn wir das bestreiten wollen, müssen wir aus Rom mehrere Statuen entfernen", hatte Di Canio nach dem Urteil gesagt.Di Canio hatte vor einer Woche beim Lazio-Gastspiel in der kommunistischen Hochburg Livorno (1:2) mit dem ausgestreckten rechten Arm provoziert. Bei einer ähnlichen Entgleisung im Derby gegen AS Roma hatte der Stürmer im Janura eine Geldstrafe von 10.000 Euro zahlen müssen. Im Spiel gegen Juventus hatte der Römer am vergangenen Samstag erneut für Aufsehen gesorgt, als er sich bei seiner Auswechslung im Olympiastadion von den Fans mit dem von den Faschisten benutzten römischen Gruß verabschiedet hatte.
-
Zitat
Original von jungewelt.de
Gesund mit Hundt
Deutsche Unternehmer wollen sich endgültig aus paritätisch finanzierter Krankenversicherung ausklinken: Satte Gewinne haben Vorrang vor gesunden Menschen.
Offensichtlich ratlos blieben die Journalisten zurück, nachdem der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, am Dienstag in Berlin seine Weihnachtsbotschaft verkündet hatte. Trotz mehrfacher Nachfragen wollte ihnen der Arbeitgeberpräsident nicht erklären, warum die deutschen Unternehmen nach Jahren der Gegenreform ununterbrochen über zu hohe Lohnkosten klagen. Dr. Hundt war nicht gekommen, um zu erklären. Er wollte neue Sprachregelungen einführen.Dazu gehört, daß das Wort »Lohnnebenkosten« nach jahrelangem erfolgreichen Dienst zugunsten der Unternehmer stillschweigend in den Ruhestand versetzt wurde. Künftig heißen die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen »Lohnzusatzkosten«, um sie als Aufschlag und zusätzliche Belastung deutlicher herauszustellen. Dagegen verwendete Hundt statt des bösen Wortes von der »Kopfpauschale« eine viel nettere Bezeichnung: »Bürgerpauschale«. Verbal wurde damit die Bürgerversicherung von Grünen und SPD mit der Kopfpauschale der CDU/CSU verbandelt. In der Sache dulden die Unternehmer jedoch keinen Kompromiß: Ihr Ziel sind einkommensunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung. Die bisherigen Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung sollen an die Beschäftigten – steuerpflichtig! – ausgezahlt werden. Dafür sollen sich die Beschäftigten selbst versichern müssen. Ein gewisser Ausgleich für Geringverdiener könne durch die Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer geleistet werden.
Rechnerisch ergäbe sich so für die Unternehmen zunächst keine Verringerung der Personalkosten, nur jede künftige Steigerung der Gesundheitsausgaben würde allein die Beschäftigten belasten. Wie aber die Aufhebung der paritätischen Finanzierung in der Praxis aussieht, zeigt das Beispiel Zahnersatz. Dessen Finanzierung ist seit dem 1. Juli 2005 allein Sache der Beschäftigten, die dazu einen Sonderbeitrag zahlen müssen. Unternehmern und Rentenkassen werden damit etwa 4,5 Milliarden Euro pro Jahr geschenkt. An dieser Stelle fragten die Journalisten nach: Welche positiven Beschäftigungsimpulse denn von der Entlastung ausgegangen sind? Mit großer Selbstverständlichkeit blieb Dr. Hundt ihnen die Antwort schuldig. Die Durchsetzung der Kopfpauschale bietet solche Möglichkeiten zur Senkung der Lohnkosten, daß man auch mal ein wenig unhöflich sein darf.
Dabei ist die Perspektive der deutschen Unternehmer positiv. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum stützen sich nicht mehr allein auf den Export, auch die Ausrüstungsinvestitionen ziehen langsam an. Die Erfolge bergen jedoch ein Problem für die Öffentlichkeitsarbeit der BDA: die bessere Gewinnsituation wird von einigen Gewerkschaften so verstanden, daß auch höhere Tarifforderungen möglich wären. Der Arbeitgeberpräsident hielt dagegen: Die Lohnsteigerungen müßten weiterhin unterhalb der Produktivitätsentwicklung liegen, um die Deindustrialisierung Deutschlands zu bremsen. Eine vorsichtige Nachfrage, warum denn ein so angesehener Volkswirt wie Heiner Flassbeck aus der ungezügelten Lohnsenkungspolitik Deflationsgefahren ableite, bügelte er ab. Als ein Mann, »der tagtäglich im Unternehmensprozeß steht«, könne er eine Lohnkostensenkung gar nicht ausmachen. Und was die weiteren Folgen – und die volkswirtschaftlichen Folgen der Folgen – von Kostensenkungen betrifft, die interessieren die Hundt und Co. gleich gar nicht.
-
Zitat
Köln erfreut
Sexsteuer bringt mehr als erwartet
| 22.12.05 |Die Stadt Köln kann 2005 mit unerwartet hohen Einnahmen aus der so genannten Sexsteuer rechnen.
Das Steueramt erwartet einen Betrag in Höhe von 790 000 Euro, so ein Sprecher der Stadtverwaltung. Die ursprünglichen Kalkulationen waren von 700 000 Euro ausgegangen. Mittlerweile sei es dem kommunalen Außendienst aber gelungen, die Steuerpflichtigen fast vollständig zu erreichen.In der Domstadt wird pro Prostituierter und Monat eine Abgabe von 150 Euro fällig. Damit ist Köln den Angaben zufolge die bislang einzige deutsche Stadt, in der die Frauen direkt zur Kasse gebeten werden können. Die Einführung der Kölner Sexsteuer zum 1. Januar 2004 hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
Zum 1. Januar 2006 soll nun eine Änderung der Steuersatzung für mehr Gerechtigkeit im Milieu sorgen. Viele Frauen hätten glaubhaft machen können, dass sie jeweils nur einen oder zwei Tage in der Woche der Prostitution nachgingen, erläuterte der Behördensprecher. Sie müssen dann nur noch pro tatsächlichen Arbeitstag sechs Euro Steuern zahlen.
Zur Zahl der Steuerpflichtigen konnte das Steuer- und Abgabenamt keine verbindliche Auskunft geben, da hinter einer Steuernummer eine einzelne Prostituierte oder auch ein ganzes Großbordell stecken könne.
1. Gibt´s da eigentlich auch Genußscheine?
2. Kann man dem Finanzamt hier keine Art von Zuhälterei vorwerfen?
-
Zitat
Original von Bauernbub
Gibt´s da eigentlich auch Genußscheine?
Dachte immer, die hiessen Bockscheine.... :arrow:
-
Zitat
Original von Express.de
WEGEN EINER FRAUWeihnachtsfeier endete mit Massenkeilerei
Ingolstadt – Ding, dong! Mit einer Massenschlägerei ist am frühen Freitagmorgen im bayerischen Ingolstadt eine Weihnachtsfeier zu Ende gegangen.
Zwei Menschen wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. "Im Lokal stand kein Stuhl und kein Tisch mehr", erklärten die Beamten. Die Schlägerei begann, als eine stark alkoholisierte 28-Jährige in der Gaststätte zusammenbrach. Drei ebenfalls betrunkene Gäste konnte sich nicht einigen, wer der Frau Hilfe leisten sollte, und begannen eine Prügelei.
Den zu Hilfe gerufenen Beamten bot sich ein Bild der Verwüstung. Unvermittelt ging außerdem ein 50-Jähriger auf die Polizisten los. Er wurde mit einer Ladung Pfefferspray ruhig gestellt und festgenommen.
Weil er dennoch Widerstand leistete, zog er sich ein Platzwunde am Kopf zu. Eine 48-Jährige wurde in Sicherheitsgewahrsam genommen, weil sie trotz des Durcheinanders unbedingt in die Gaststätte zurückwollte.
Die 28-Jährige, die mit ihrem Zusammenbruch die Massenschlägerei ausgelöst hatte, wurde in ein Krankenhaus gebracht.
:lol:
-
Zitat
Original von nachdenkseiten.de
„Merkel erkaufte Gipfel-Erfolgerstellt am 23.12.2005 um 14:35 Uhr
Viel gelobter EU-Finanzkompromiss kommt Deutsche teuer zu stehen Nettobeitrag steigt um zwei Milliarden im Jahr“, so titelt die Berliner Zeitung. Lohnt sich, zu lesen.http://www.berlinonline.de/ber…itung/politik/511371.html
Plus Kommentar:
http://www.berlinonline.de/ber…ng/511385.html?2005-12-23
Dieser Vorgang interessiert uns, weil an ihm sichtbar wird, in welch weitem Maße unsere Medien steuerbar sind. Die Medien vom 18. und 19. Dezember waren voll von Lobeshymnen auf Angela Merkel. Es gab sich überschlagende Lobhudeleien. Manche Zeitgenossen haben daraufhin vermutlich schon begonnen, ihr Urteil über Angela Merkel zu revidieren. (AM)
Wie kommt eine solche Täuschung zu Stande? Zunächst hat Angela Merkel offenbar getrickst, indem sie das erreichte Ergebnis mit einem früheren Etatentwurf und nicht mit der früheren tatsächlichen Zahlung verglich und den Eindruck erweckte, Deutschland spare mit diesem Kompromiss. Entscheidend für das so einhellig lobende Echo dürften aber die Stichwortgeber gewesen sein. Von Regierungsseite, von Merkels Spindoctors und ihr ergebenen Medien wurden die Parolen über den großen Erfolg gestreut. Da fällt es Journalisten offenbar schwer, aus der Reihe zu tanzen. Man kann das in gewisser Weise verstehen. Aber verzeihlich ist es nicht.
Offenbar mangelt es an der Bereitschaft, kritisch zu hinterfragen, zu zweifeln. Erfahrene Journalisten müssten aber wissen, dass bei einem solchen Vorgang Parolen auch jenseits der Realität verbreitet werden. Dass sie darauf herein fallen, ist schon erstaunlich.
Es müsste in den Redaktionen - in Brüssel, in den Heimatredaktionen oder in Berlin - Fachleute oder Kontakt zu Fachleuten geben, die es möglich machen, einen solchen Gipfelkompromiss schnell zu prüfen und zu durchschauen. Dass des das nicht gibt, dass wir Tage warten müssen, bis die kritischen Stimmen sich zu Wort melden, ist nicht zu glauben und auch nicht akzeptabel.
-
Zitat
Original von Express.de
KÖLN-MÜLHEIMSchrecklich! 5 Tote bei Hausbrand am Heiligen Abend
Köln – Das Feuer kam in der Nacht zum Heiligen Abend. Nichtsahnend schliefen die Bewohner eines Mehrfamilienhauses am Clevischer Ring (Köln-Mülheim), als in der Wohnung eines Rentner-Ehepaares im zweiten Stockwerk der Brand ausbrach.
Rasch griffen die Flammen auch auf weitere Stockwerke über: Während die dritte Etage unbewohnt war, beherbergte die Wohnung im vierten Stock eine sechsköpfige angolanische Familie sowie einen Besucher. Vier von ihnen überlebten die Katastrophe nicht.
Der Familienvater (39), zwei seiner Söhne (5, 7), sowie ein Freund des Vaters erstickten im Rauch! Der Rentner (75) aus dem zweiten Stock wurde mit schwersten Verbrennungen in der Küche geborgen – er starb wenige Stunden später im Krankenhaus.
Es ist fast schon ein Wunder, dass in dem GAG-Haus nicht noch mehr Todesopfer zu beklagen sind. Die 70-jährige Frau des Rentners konnte sich mit schwersten Verbrennungen in Sicherheit bringen. Auch die Mutter (32) der angolanischen Familie rettete sich mit ihrem zweijährigen Sohn und der Großmutter auf den Balkon. Hier wurde sie wie auch andere Bewohner von der Feuerwehr per Drehleiter geborgen.
Sechs Menschen erlitten bei dem Feuer-Drama zum Teil schwere Verletzungen. Die Kölner Feuerwehr, die mit über 110 Mann im Einsatz war, spricht von der schlimmsten Brandkatastrophe seit 1987. Damals starben bei einem Brand in der Innenstadt vier Menschen.
Vor dem Unglückshaus am Clevischer Ring versammelten sich schon am Vormittag trauernde Freunde und Bekannte der Opfer, Mitglieder der afrikanischen Gemeinde. Auch Kölns OB Fritz Schramma und NRW Innenminister Ingo Wolf waren vor Ort, bekundeten Beileid und spendeten Trost.
Die genauen Hintergründe dieses schrecklichen Unglücks sind noch nicht geklärt. Die Polizei schließt jedoch eine absichtliche Brandstiftung aus. EXPRESS.DE hält sie auch an Weihnachten auf dem Laufenden.
Schrecklich. Die Hinterbliebenen müssen doch für ewig ein Weihnachtstrauma haben.
Aber die Buden der GAG in Mülheim sind auch nicht wirklich so toll. Mir wollte man auch mal so eine andrehen. Die sehen von außen schon sanierungswürdig aus. Und es ist ja nicht das erste mal das sowas in Mülheim passiert.
Aule -
Zitat
Deutsche Familie im Jemen entführt
Aden/Berlin (dpa) - Eine fünfköpfige deutsche Familie ist im Jemen von Angehörigen eines Stammes entführt worden.Soldaten suchen nach Waffen in Autos, nachdem zwei Österreicher in Jemen entführt worden waren. Jetzt wird eine deutsche Familie vermisst.
Die Geiselnehmer hätten die zwei Erwachsenen und drei Kinder am Mittwochmittag zusammen mit ihrem jemenitischen Fahrer aus einem Restaurant an der Straße zwischen der Hafenstadt Aden und der Provinzhauptstadt Schabwa rund 460 Kilometer östlich von Sanaa verschleppt, berichteten Behörden. Das Auswärtige Amt in Berlin bildete einen Krisenstab.
Wie das jemenitische Innenministerium mitteilte, kennt die Polizei inzwischen den Aufenthaltsort der gekidnappten Touristen. Sie waren in dem Land im Süden der arabischen Halbinsel mit einer Reisegruppe unterwegs.
Die Entführer wollten einen Angehörigen ihres Stammes freipressen, der in der Hafenstadt Aden im Gefängnis sitzt, hieß es vor Ort. Das Gebiet, in dem die Familie festgehalten wird, ist von der Polizei abgeriegelt worden. Nach Angaben des Auswärtigen Amts waren zuletzt im August dieses Jahres in der Provinz Schabwa sowie im November und Dezember in der Nähe der Stadt Marib Touristen festgehalten worden. In allen Fällen wollten die Entführer damit von der Regierung Gegenleistungen erpressen. Das Auswärtige Amt rät seit langem Reisenden in den Jemen zu besonderer Vorsicht.
Ich möchte jetzt keine Pauschalverurteilung vornehmen. Aber wer im Jemen Urlaub macht, ist echt selbst schuld. Wenn ich an dieses Land denke, kommen mir immer die Tusken Raiders aus Star Wars in den Sinn...
-
:shock: Das ist nicht irgendjemand, sondern die Familie des Ex-Staatssekretärs Chrobog.
-
Zitat
Original erstellt von Frankfurter Rundschau
Handel will bereits vor der Mwst-Erhöhung an Preisschraube drehenDer für Anfang 2007 geplante Zuschlag bei der Mehrwertsteuer macht dem Handel zu schaffen. Viele Unternehmen wollen schon im nächsten Jahr versuchen, höhere Preise durchzusetzen.
Düsseldorf/Frankfurt a.M. - Schon im nächsten Jahr könnten die Verbraucher in Deutschland die Zeche für die eigentlich erst 2007 anstehende Mehrwertsteuererhöhung zahlen. Denn um einen Preissprung zum Jahresende zu vermeiden, wollen viele Einzelhändler bereits in den nächsten Monaten ganz allmählich die Preise erhöhen.
Außerdem dürfte bei Auto- und Möbelhändlern angesichts dieser erwarteten Vorzieheffekte zumindest im zweiten Halbjahr die Bereitschaft spürbar nachlassen, ihren Kunden Rabatte im bislang üblichen Maß einzuräumen. "Wir sind sicher, dass viele Verbraucher die bisher aufgeschobenen Käufe jetzt tätigen werden", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der deutschen Möbelindustrie Dirk-Uwe Klass. So signalisiert man, dass die Branche für eine Steigerung von Produktion und Absatz präpariert sei, aber nicht um den Preis nochmals höherer Anreize für den Kunden.
"Wer erst am 1. Januar 2007 die Preise erhöht, ist selber Schuld", beschreibt Rolf Pangels vom Handelsverband BAG die Einschätzung der Branche. Wichtig sei es, schon vorher genügend Luft in der Kalkulation zu schaffen, damit man dann am 1. Januar 2007 sagen könne, man halte die Preise stabil. Denn eines steht auch für den Sprecher des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, fest: "Einen Preisschub zum 1. Januar 2007 würden die Konsumenten nicht akzeptieren."
-
Zitat
Original erstellt von Berliner Zeitung
T-Mobile duldet keine Belegschaftsvertreter / Polizei geht gegen Flugblatt-Verteiler vor
Ziel: "Gewerkschaftsfreies Umfeld"Thomas H. Wendel
BERLIN. Der Ton zwischen der Telekom und Belegschaftsvertretern wird auch in Amerika immer rauer. Dort wehren sich Gewerkschafter seit geraumer Zeit gegen Versuche der Mobilfunktochter T-Mobile USA, Arbeitnehmer-Organisationen aus dem Betrieb herauszu- halten. Der Streit eskaliert: Jüngst holte das Management sogar die Polizei und drohte mit Festnahmen, um Mitglieder der US-Gewerkschaft Communication Workers of America (CWA) am Verteilen von Flugblättern vor einem T-Mobile-Gebäude in Tampa im US-Bundesstaat Florida zu hindern.
Kritik an Stellenanzeigen
Die Kritik der Gewerkschafter entzündete sich zuletzt vor allem an Stellenausschreibungen von T-Mobile USA. So suchte die Telekom-Tochter etwa einen Mitarbeiter für die Personalabteilung, der für "Interventionen mit dem Ziel der Erhaltung eines produktiven und gewerkschaftsfreien Umfelds" gerüstet sein sollte. Zudem wurde die Kraft für "Entwicklung und Durchführung von Fortbildungen in Arbeitsrecht/Personalangelegenheiten (Gewerkschaftsvermeidung)" gesucht. Auch in anderen Stellenanzeigen seien solche Textpassagen erschienen, so die CWA.
Bei T-Mobile in Bonn räumte man zwar ein, dass die US-Tochter wohl "ein bisschen ungeschickt" vorgegangen sei. Generell halte sich jedoch die Zentrale aus Entscheidungen des US-Managements heraus, erklärte Sprecher Klaus Czerwinski der Berliner Zeitung.
Das könnte sich jedoch bald ändern. Denn was als lokale Auseinandersetzung begonnen hat, beschäftigt längst den internationalen Gewerkschaftsverband Uni, mit dem Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke ein Abkommen über Mindestrechte von Telekom-Arbeitnehmern rund um den Globus anstrebt. Mehrfach haben bereits Uni-Vertreter wie Generalsekretär Philip J. Jennings sich in Bonn über die Verhältnisse bei T-Mobile USA beschwert. Ende 2004 hatte überdies der CWA-Vizepräsident Larry Cohen eine Gleichbehandlung aller Beschäftigten gefordert. Bei der Übernahme einer Funknetz-Firma in Kalifornien wollte T-Mobile nur das Management behalten; die Techniker hingegen sollten sich um ihre bisherigen Stellen neu bewerben.
-
-
Hab ich auch schon gelesen,
Ich schwanke zwischen :shock:, und
-
Ärsche! Mehr fällt mir zu diesen Kranken nicht ein!
Aule
-
Als ob der nicht genug Geld hätte. Die sollen ihr Geld mal lieber anderen Dingen spenden.
-
Zitat
Original von FanaticoColonia
Als ob der nicht genug Geld hätte. Die sollen ihr Geld mal lieber anderen Dingen spenden.Nur geht's hier ja ums Prinzip, zu demonstrieren, dass sie seine faschistische Einstellung teilen.
Mir kommt echt das Kotzen.
-
Übrigens - jetzt kann man sehen, was für ein Verein Gasprom ist, wo unser Ex-Kanzler hingegangen ist.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,392829,00.html
Aber ist ja nur ne ganz normale Firma.
Jetzt mitmachen!
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!