Der Newsflash-Thread

  • Zitat

    Original von slash
    Sag mal ganz im Ernst Rume...


    Bist Du wirklich der Meinung, dass CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE als einziges Ziel haben, die Menschen ins Unglück zu stürzen? Und das die Linken, wie der barmherzige Samariter, nur das Beste für die ganze Bevölkerung (bis auf die bösen Reichen :?: ) wollen?


    War ich diese Antwort noch schuldig? Nun denn:


    Ja, genau daran glaube ich.


    Und ein Blick auf das Führungspersonal der Parteien untermauert dies auch nachhaltig.


    Merkel, Schäuble, Von der Leyen: Hatten die auch nur ein einziges mal "das Gute" für die Menschen im Sinn? Kann mir das jemand anhand einer nennenswerten Gesetzesinitiative einmal belegen? Regierungszeit hatten sie ja nun schon mehr als genug.


    Gabriel, Steinbrück, Steinmeier - Die drei Musketiere der Agenda 2010? Was gab es von denen Segensreiches, als sie noch Regierungsverantwortung trugen?


    FDP? Müssen wir hier irgendwas diskutieren?


    Die GRÜNEN? Die Neue namens Göring-Eckhard, die Hartz4 abfeiert und als Einpeitscherin zugunsten der Privatisierung unserer Sozialsysteme agierte? Trittin, der nur noch von seiner nachgesagten altlinken Positionierung zehrt, die er realpolitisch schon vor 15 Jahren komplett verlassen hat? Hat die Künast irgendwas zustande gebracht? Oder die GRÜNEN während des Schröder-Regimes?


    Gesundheitspolitik? Nach wie vielen Jahrhundertreformen ist es nun besser geworden für die Ärzte? Für die Krankenschwestern? Für die Patienten? In den Pflegeberufen? Rentenreformen - haben wir jetzt bessere Renten? Weniger Altersarmut? Aussicht auf ein besseres Altern als es unsere Eltern haben? Steuergerechtigkeit? Wurde die Armut bekämpft? Die Umverteilung nach oben gestoppt? Wurde die Staatsverschuldung gesenkt? Arbeitsmarktreformen? Gibt es nun weniger Arbeitssuchende? Geht es den Arbeitnehmern jetzt besser? Geht es den Arbeitslosen jetzt besser? Bildungspolitik? Sieht es in den Schulen besser aus? Haben es die Lehrer heute besser? Sind die Schüler heute mehr auf Zack?


    Ich traue dem LINKEN Führungspersonal Gysi, Wagenknecht, Kipping jedenfalls erheblich eher zu, überhaupt (!) mal etwas zugunsten der unteren 50 Prozent der Bevölkerung zu bewegen. Und selbst was ich bei denen aus der zweiten Reihe (z.B. Birkwald, Korte, Krellmann usw.) vernehme, hat deutlich mehr Substanz als der Rest im Bundestag.


    Gelten lasse ich einzig die Energiewende und die Umweltpolitik insgesamt. Saurer Regen, Waldsterben und Smog wurden wohl tatsächlich mal bekämpft. Wobei aber auch hier sich CDU/CSU/SPD/FDP als Betonköpfe präsentierten, die mühsam über die Jahrzehnte bearbeitet werden mussten.

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    So denn, meine Grippe habe ich jetzt wohl überstanden. Also kanns weitergehen :D


    Vernichtende Bilanz: Jobcenter auf dem Prüfstand
    Durch den Nachrichtenspiegel wurde ich auf diese MDR-Reportage aufmerksam, die einmal mehr alles enthält, worauf unsere schwarzrotgelbgrünen Hartz-Parteien stolz sind: Eine Jugendliche wird vom Jobcenter bis hin zum Verlust ihres Ausbildungsplatzes schikaniert, sanktionierte Erwerbslose warten im Hunderterpack in den Fluren der Sozialgerichte auf ihr Existenzminimum, sowie eine Alleinerziehende, der ohne jeden Beweis eine neue Lebensbeziehung vorgeworfen wird - was natürlich eine sofortige Totalsanktion auf Null Euro nach sich zog, so dass sie mit ihrem kleinen Jungen im Kindergartenalter ohne Strom und Heizung in der Wohnung hockt, bis die Zwangsräumung erfolgt.


    Die MDR-Reportage ist angesichts der (politisch gewollten) Umsetzung gesetzlicher Menschenverachtung noch viel zu weichgespült. Schliesslich werden hier den Betroffenen sogar noch die kargen 382 Euro Monatseinkommen vorenthalten, obwohl sie sich NICHTS zu schulden kommen liessen. Und die MDR-Reportage sucht dennoch um Ausreden wie "unqualifiziertes Jobcenterpersonal" und "hektische Gesetzgebung". Was hat das aber bitte damit zu tun, dass man Erwerbslosen mit reinen Unterstellungen den gesamten Lebensunterhalt entzieht?


    Übrigens: In diesem Jahr haben die Hartz-Gesetze ihr 10-jähriges Jubiläum. Und man muss schon ganz schön linksextrem sein, wenn man da nicht mitfeiert, oder? :sarkasm:



    Wachsende Ungleichheit - Wo bleibt der Protest?
    DIE ZEIT schreibt: "Ein schwarz-gelbes Bubenstück war die Verstümmelung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf seit September den Bundesministerien vorlag. So wurde dort zum Beispiel die Verdoppelung des Privatvermögens in den letzten Jahren von 4,5 auf 9 Billionen Euro nicht nur beim Namen genannt, sondern auch enthüllt, dass der Löwenanteil daran zu den obersten fünf bis zehn Prozent der Sozialhierarchie gewandert war. Dieser und weitere brisante Punkte fielen aber dem Kürzungseifer des internen Kartells zum Opfer - eine massive Intervention, die dem Staatsbürger fundamental wichtige Informationen kaltblütig vorenthält. Wo ist das Aufbegehren der empörten Öffentlichkeit geblieben?"


    Empörung? Wer bitte sollte sich denn bitteschön empören?


    - Die Qualitätsjournalisten, die den Abstieg der Mittelschicht bei gleichzeitiger Stopfmästung der obersten 10 Prozent als "Vorbild" abfeiern, deren flächendeckende Umsetzung fordern und jede abweichende (also "falsch" ausgehende) Wahl aufs schärfste beschimpfen?


    - Die Regierenden, die in unterschiedlich gemischter, schwarzrotgelbgrüner Farbe für genau diesen Niedergang sorgen, aber vom johlenden Wahlvieh dennoch zu über 80 Prozent die Bude eingerannt bekommt?


    - Oder die Hamsterraddeppen dort draussen, die schon vor Sonnenaufgang mit aufgesetzter Fröhlichkeit vom Radio eingeseift werden und sich ihre Tagesdiskussionen von Trash-TV-Sendungen, Promischlagzeilen und Fussballergebnissen aufdiktieren lassen?


    :muahaha:


    Ja selbst wenn der Pöbel sich "mal richtig informieren" will und sich die halbe Stunde Zeit für das "Heute Journal" oder die "ARD Tagesthemen" nimmt, bekommt man dort folgendes serviert:


    - Merkel fliegt genauso substanzlos wie ergebnislos in aller Welt herum
    - korrupte Politiker schütteln sich grinsend ihre blutigen Hände
    - wie reagieren "die Märkte" darauf?
    - in irgendeinem Wüstenland fuchteln hunderte Leute mit ihren Fäuste in der Luft herum
    - in China oder Russland sitzt mal wieder (ganz schlimm) jemand unschuldig im Knast
    - man feiert zusammen mit den USA die Tötung/Folterung/Einknastung von Terroristen (oder die man dafür hält)
    - Kultur: Jemand singt komisch oder stellt seltsame Gegenstände aus, was gleich mehrere Minuten lang gezeigt wird
    - und irgendein Geldsack feiert hohen Geburtstag oder hat ins Gras gebissen


    Relevanz für den Lebensalltag der vom Bildschirm beflimmerten Fernsehsesselleichen: Exakt Null. Trotzdem wird die Bevölkerung hierzulande mit solchen "Nachrichten" kollektiv in den Schlaf verschaukelt.


    Aber hey: Die Nachrichten in der DDR sollen schliesslich noch viel schlimmer gewesen sein :sarkasm:


    Dazu passt:


    Arbeit ist Reichtum
    L E S E B E F E H L !!



    Lebensmittelabfall für die Unterschicht
    Ich hatte zu der Zeit, als CDU- und FDP-Politiker sich für die Abgabe der pferdefleisch-gestreckten Lebensmittel an "Bedürftige" stark machten, bereits für eine Austeilung in der Bundestagskantine ausgesprochen. "Warum sind diese Produkte, die für den Müll bestimmt sind, nicht auch beispielsweise für offizielle Staatsempfänge empfohlen worden? Sparte das nicht ebenfalls Steuergelder? Aber dieses "Vorrecht" besitzt wohl nur die Armut."



    EU beschliesst Grundrecht auf Girokonto
    Kein weiterer Kommentar nötig.



    Gefährdete EU-Mitarbeiter
    "Die Europäische Kommission in Brüssel hat aktuellen Presseberichten zufolge ihre Mitarbeiter in einer internen E-Mail angewiesen, bei Dienstreisen nach Griechenland und in andere von Brüssel unter Totsparkuratel gestellte Länder den Namen ihres Arbeitgebers möglichst geheimzuhalten. Bei der Vorbereitung von Reisen in die Krisenländer der Euro-Zone sollen sie sich in Zukunft eine gefälschte Lebensgeschichte zurechtlegen, wie man das sonst nur aus Spionagefilmen kennt. Gegenüber Menschen, die sie außerhalb ihres Dienstes antreffen, Taxifahrer etwa, sollten sie die EU nicht erwähnen - und, falls zu ihrer Arbeit befragt, »über ihren früheren Beruf sprechen oder den von guten Freunden«."



    Zypern ist systemrelevant - so wie alle anderen Länder der Europäischen Währungsunion auch
    Das neue Blog von Heiner Flassbeck ist eine wahre Goldgrube für jeden, der sich als Amateur mit wirtschaftlichen Zusammenhängen beschäftigen möchte.


    Kleiner Auszug: "Ist ein Land überbewertet, hat also gegenüber seinen Währungsunionspartnern an Wettbewerbsfähigkeit verloren, sind seine Möglichkeiten, sich daraus zu befreien, extrem gering. Wer in dieser Situation auf "Strukturreformen" baut (so Schäuble letzte Woche), hat schlicht keine Ahnung. Eine Wirtschaft mit einem Nachfrageproblem (und nichts anderes heißt Rezession) kann man so lange mit Strukturreformen traktieren, wie man will, es wird nichts helfen, es wird in der Regel nur noch schlechter, weil es regelmäßig (und einseitig) auf Lohnsenkung hinausläuft. Das heißt, man verschlimmert das Nachfrageproblem zielstrebig in der Hoffnung darauf, dass geänderte Strukturen von sich aus Nachfrage entwickeln. Das tun sie aber nie, weil auch der niedrigste Lohn, die längsten Arbeitszeiten, die flexibelsten Entlassungsmöglichkeiten und sonstige besonders unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen niemals von sich aus die Auslastung erhöhen. Man braucht zusätzliche Nachfrage, und die fällt nun mal nicht vom Himmel."


    Eben. Und ich finde es eine grandiose Leistung von Politik und Qualitätsjournaille, dass sie dem Pöbel tatsächlich flächendeckend eintrichtern konnten, dass Deutschlands Verarmungsgesetze ein Erfolg waren, an denen sich unsere europäischen Nachbarländer nun zu orientieren haben. Ich hätte ja gesagt: Wenn die Deutsche Wirtschaft jedes Jahr knapp 170 Milliarden Euro zu viel kassiert, warum finanzieren wir uns damit nicht einfach ein besseres Leben - statt nun unseren europäischen Nachbarn den Kopf um 170 Milliarden Euro zu rasieren?


    Aber das Geld darf wohl nicht beim Pöbel ankommen, sondern wurde bereits den "Freunden aus der Wirtschaft" versprochen. Nachvollziehbar, wenn man trotzdem mit über 80 Prozent der Wahlstimmen belohnt wird.



    Euro-Gegner gründen eigene Partei zur Bundestags-Wahl
    Clowns.



    Homo-Ehe: Union greift Bundesverfassungsgericht offen an
    Typisch für die Christliche Diskriminierungs Union. Denn egal ob bei der sozialen Mindesteilhabe für Erwerbslose, die Anerkennung von Asylsuchenden als Menschen, oder jetzt die gleichgeschlechtliche Ehe - wo immer man Menschen diskriminieren kann, stehen CDU und CSU ganz vorne an der Pauke.


    Und dass sich ein Horst Seehofer mit seiner Vielweiberei und ausserehelichen Kindern jetzt auch noch zum Vorkämpfer für "die richtige Familienpolitik" aufpustet, ist schon eine Nummer für den Zirkus. Eine Nummer, die den traditionell eher übersichtlich gebildeten CDU/CSU-Wählern aber sicherlich überhaupt nicht auffällt.


    Aber immerhin eines ist eindeutig: Die LINKE muss wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit unter Beobachtung gestellt werden :sarkasm:



    Verfilztes Baden-Württemberg: Wenn CDU-Politiker übergriffig werden
    Wer dann noch weiss, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist (und die Justiz befangen), kann sich den dazugehörenden Rest denken. Einmal mehr ein Grund dafür, stolz auf Deutschland zu sein :sarkasm:



    Antwortboykott: Warum einige Politiker plötzlich verstummen
    Geben sie sich vorher noch am Austausch mit den Bürgern interessiert, verstummt plötzlich ihre Redseligkeit, wenn bei ihnen dubioses Geschäftsgebahren auffliegt. So beispielsweise beim CDU-Bonzen Michael Fuchs, der seit Auffliegen seiner Nebenjobs nur noch per Anwalt kommuniziert. Andere Bundestagsabgeordnete verhalten sich ähnlich. Weiterlesen...



    SPD sahnt ab: Über 100.000 Euro Schmiergeld von BMW
    Nachdem die FDP ja bereits knapp 70.000 Euro zugeschoben bekam, wird nun auch die SPD dafür belohnt, dass sie einst die Agenda-Politik mitsamt der Leiharbeitsausbeutung durchsetzte, [url=http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/leiharbeit-bei-bmw--mund-halten-und-weiter-arbeiten-,1473632,13863548.html]an denen die BMW-Inhaber so hervorragend verdienen[/url].



    Stuttgart 21: Ein übles Spiel mit grüner Beteiligung
    Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart wird nicht mehr Züge bewältigen als der alte. Dabei war das genau das Argument mit dem die Bürger geködert wurden. Die GRÜNE Landesregierung wusste das und schwieg.



    GEZ plant größte staatliche Rasterfahndung aller Zeiten
    Okay, die Spitzelbehörde heisst jetzt nicht mehr GEZ, sondern "Beitragsservice". Aber genau die planen nun, alle ihre Adressdaten mit den Daten der Einwohnermeldeämter abzugleichen. Und da plärrt das Trampeltier im Bundesinnenministerium zeitgleich (als Ablenkung) darüber, dass der Datenschutz bei Google und Facebook verbessert gehört. Wieder einer dieser miesen Scherze, über die man auch noch lachen soll.


    Lacher am Rande: "So soll geklärt werden, für welche Wohnung bereits ein Rundfunkbeitrag bezahlt wird und wer sich noch anmelden muss", schreibt die neue GEZ als Begründung. Ob da wohl auch diejenigen dazugehören, die sich als Doppelzahler herausstellen und demnach Beiträge zurückerstattet bekommen? :sarkasm:



    US-Soldat Manning sagt vor Gericht, warum er WikiLeaks informiert hat
    Ich hätte ja gesagt, dass Bradley Manning den Friedensnobelpreis mehr als verdient hätte. Den bekommt man allerdings für andere Leistungen. Für ganz andere Leistungen.



    Fall Mollath: Ein verräterischer Aktenvermerk
    Auch in Deutschland gibt es politische Häftlinge. Menschen, die die Wahrheit sagen, die aber der Regierung nicht in den Kram passen - und deshalb mit Hilfe von "Gutachten" eingeknastet werden. Aber vielleicht erbarmt sich ein demokratischer Rechtsstaat aus Lateinamerika und kauft ihn aus diesen Schurkenstaates frei.



    [url=http://www.berliner-zeitung.de/neue-rechte/10911114,21989412.html]Rechtsextremes Lehrpersonal - und der "Verfassungsschutz" schaut tatenlos zu[/url]
    Die Berliner Zeitung schreibt: "Die Grundschullehrerin Maren P. in Schleswig-Holstein war seit Jahren in führender Position in einem rechtsextremen Verein tätig. Dem Kieler Bildungsministerium wurde der Fall Maren P. erst durch Recherchen dieser Zeitung bekannt. Der Verfassungsschutz hatte nicht vor der Erzieherin gewarnt."


    Äh, warum sollte der "Verfassungsschutz" auch vor Rechtsextremismus warnen, den er höchstpersönlich mit jährlichen Millionensummen bei der Finanzierung unterstützt? Ja sogar falsche Pässe organisiert, beim Drucken von Propagandamaterial hilft, sowie polizeiliche Ermittlungen sabotiert - bis hin zum Aktenschreddern? Wer also erwartet vom "Verfassungsschutz" ernsthaft eine Warnung vor Rechtsextremismus? :lol: Das ist doch wohl völlig lächerlich.


    Der Bericht geht übrigens noch weiter: "Die Eheleute P. sind nicht die einzigen Pädagogen in Ludendorffer-Kreisen. Dieser Zeitung liegen mehr als ein Dutzend weiterer Fälle vor."



    Bundesinnenminister wettert weiter gegen Armutsmigration: Friedrichs Sündenböcke
    "Am Montag hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine seit Wochen vorgebrachten Verbalattacken auf Migranten aus Bulgarien und Rumänien im Spiegel erneuert. Wer nur komme, um Sozialleistungen zu kassieren und das Freizügigkeitsrecht zu mißbrauchen, müsse davon »wirksam abgehalten werden«. Der Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, Hans-Werner Sinn, schwadroniert sogar von einer »Erosion des deutschen Sozialstaats«, wenn der Zuwanderung kein Riegel vorgeschoben werde. Wie viele »Armutsmigranten« es tatsächlich gibt, darüber können allerdings weder Städte noch der Bund exakte Aussagen treffen. Für 2011 - neuere Zahlen liegen nicht vor - gibt das Statistische Bundesamt die Zuzüge bulgarischer und rumänischer Migranten mit 147091 an. Allerdings reduziert sich durch Wegzüge in andere EU-Staaten oder Rückkehr die Nettozuwanderung für 2011 auf 58350 Menschen. Und das sind in erster Linie Saisonarbeitskräfte, die gar nicht das ganze Jahr in der Bundesrepublik verbringen, sowie Akademiker, Facharbeiter und zahlreiche Studierende, die ebenfalls nicht ins Bild der Armutsmigranten passen."


    Die ersten Erfolge seiner Verbalattacken kann sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich übrigens schon stolz an die Brust heften. Die rechtsextreme Gewalt nimmt endlich wieder zu. Rundfunk Berlin-Brandenburg weiss zu berichten: "Die rechtextreme Gewalt in Berlin verlagert sich immer mehr vom Osten in die westlichen Stadtbezirke. Denn längst haben Neonazis ihren aggressiven Raumkampf in das südliche Neukölln ausgedehnt. Die Angriffe richten sich gegen Menschen, die nicht in ihr nationalsozialistisches Weltbild passen."



    Buch eines NSU-Opfers: Semiya Simseks Trauer um ihren ermordeten Vater
    Und geschmackvoll, wie es eben nur die Axel-Springer-Medien können, verlinken sie im Bericht auch gleich das Buch des Nationalsozialdemokraten Heinz Buschkowsky, der medienwirksam den "Menschenabfall" in seinem Regierungsbezirk Berlin-Neukölln an den Pranger stellt. Aber wie bereits erwähnt, nehmen seine Genossen aus der rechtsextremen Szene sich der Sache ja bereits an.



    Und zu guter Letzt:


    Stuttgart 21: Wir bauen weiter
    :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Wer seine Eintrittschip mit Guthaben-Kreditrahmen verliert, muss nicht unbedingt für die Gesamtsumme gerade stehen.


    http://www.lawblog.de/index.ph…03/06/der-verlorene-chip/

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    "Wir müssen leider draußen bleiben" - Diskussionsrunde mit Kathrin Hartmann
    Immer mehr Bürger sind vom wirtschaftlichen Reichtum des Landes ausgeschlossen. Nicht nur Arbeitslose oder Wohnungslose, auch viele Menschen, die sich in einer Endlosspirale von Billigjobs und Zeitarbeit befinden. Früher konnten sie sich nicht nur der sozialstaatlichen Unterstützung, sondern auch einer gewissen Solidarität sicher sein. Doch damit ist es längst vorbei. Wer nicht mehr mitkommt, ist selber schuld. Reflexhaft werden ihm Bildung, soziale Kompetenz oder gar der Arbeitswille abgesprochen. Die Verlierer der entfesselten Konkurrenz werden über die Massenmedien abgewertet und die abstiegsbedrohte Mittelschicht übernimmt dann diese Sicht. Dabei ist die Armut längst in dieser Mitte unserer Gesellschaft angekommen.


    Die eigentliche Buchlesung, die mich nicht ganz so gepackt hat, findet ihr hier.



    Deutsche Vermögensverteilung mittlerweile so ungleich wie in USA
    Eine tolle grafische Aufarbeitung.


    Aber hey: Im Kapitalismus ist man ja selber schuld, wenn man nicht auf einen grünen Zweig kommt. Niedriglöhne? Wer etwas auf dem Kasten hat, bekommt auch gutes Geld. Altersarmut? Hätteste etwas aus deinem Leben gemacht, statt rumzugammeln, hätteste auch ne gute Rente. Oder wie es mal ein Abteilungsleiter sagte, als er seinen Untergebenen seinen neuen Wagen präsentierte: "Wenn Sie sich richtig reinknien, engagieren und richtig ranklotzen, dann kann ich mir nächstes Jahr ein noch grösseres Auto kaufen." :sarkasm:



    Amazon: Empörend legal
    Was ich auch schon geschrieben hatte, gibt es hier nochmal schriftlich: Alles, was Amazon tat, war legal. Amazon bediente sich nur der Gesetze, die seit zehn Jahren gültig und politisch erwünscht sind.



    Industrielobby meint: Schröders Agenda 2010 hat niemanden ärmer gemacht
    :lol: :lol: :lol:


    Dazu passt auch:


    FDP-Chef Rösler: "Soziale Gerechtigkeit hat zugenommen"
    Tja, man kann die Regierenden nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber man kann sie dazu bringen, immer dreister lügen zu müssen. Und ich finde es belustigend, dass das Wahlvieh mit über 80 Prozent an Zustimmung genau solchen Lügnern nachrennt. Was DAS über unsere Bevölkerung aussagt, sollte JEDEM mal zu denken geben.



    Stärke der weltweiten Märkte
    Während die Forbes-Liste einen neuen Rekord an Milliardären feiert, drängt die EU-Troika Griechenland zu weiteren Massenentlassungen. Den einen gibt man und den anderen nimmt man. Schön, wenn man von der richtigen Seite des "freien Marktes" aus Befehle erteilen kann :sarkasm:



    Die LINKE deckt auf: 100 Millionen Euro Steuergeld für Bankenlobby
    Der Ex-LINKE-Chef Klaus Ernst: "Jetzt ist die Bombe geplatzt: Rund 100 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf meine schriftliche Frage von Ende Februar hervor. Unter den Auftragnehmern finden sich Banken wie Goldman Sachs, Credit Suisse und Deutsche Bank, oder auch Unternehmensberatungen wie McKinsey und Ernst & Young." Weiterlesen...



    CSU kassiert ab: Fast 150.000 Euro Schmiergeld von BMW
    Schmierstoff für die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.



    Stuttgart 21 wird nach Aufsichtsratsbeschluss weitergebaut
    Zwei Milliarden Euro legt man extra obendrauf. Ist ja auch nur Steuergeld und nicht das eigene :sarkasm: Der Geldfluss in die richtigen Taschen muss man sich halt was kosten lassen können. Und die wichtigsten Projektabschnitte hat man ohnehin schon erledigt: Die Versorgung der "Freunde aus der Wirtschaft" mit entsprechenden Aufträgen, sowie diverse Immobiliendeals zugunsten parteispendenfreundlicher Komplizen. Die ganzen angekündigten Bauvorhaben und Debatten über deren Kosten sind dabei nur willkommene Ablenkungsmanöver, um die Zeit verstreichen zu lassen, bis die abgeschmierten Bestechungsdeals und Untreue-Tatbestände verjährt sind.


    Ob die zusätzlichen zwei Milliarden auch reichen werden, damit alle ihren Anteil bekommen, kann man jetzt bereits verneinen. Ich tippe eher auf eine Gesamtsumme im mindestens zweistelligen Milliardenbereich, bis man dann wegen nicht mehr zu behebender Probleme bei den Erd- und Grundwasserarbeiten den finalen Baustopp einleiten muss. Und ich als Zyniker freue mich schon jetzt auf jahrelangen Nachschub an "tollen" Meldungen :sarkasm:


    Gibt es in Stuttgart eigentlich eine Bibliothek, deren Mitarbeiter man schon mal vorwarnen sollte? Bei Tunnelarbeiten geht ja doch gelegentlich mal etwas schief.



    Aktien auf Erfolgskurs
    :verehr:



    CeBIT 2013: Fortschritte beim neuen Personalausweis vorgeführt
    Der neue Personalausweis inklusive biometrischer Daten, Fingerabdrücke und noch vielem mehr, was dem Bundesinnenminister eine feuchte Hose bereitet, kann jetzt NOCH mehr:


    - Man kann damit seine eigene Adresse abfragen (geht nur in Würzburg)
    - Man kann damit Briefwahl-Unterlagen bestellen (geht nur in Wiesbaden)
    - Man kann damit Fischereigenehmigungen einholen (geht nur in Kitzingen)


    Wie wir sehen, sind das alles enorme Hilfen im Alltag, für die man sich doch gerne nacktscannen lassen würde. Dafür ist nur der neue, rund 50 Euro teure Personalausweis nötig, ein Kartenlesegerät der gehobenen Mittelklasse (ca. 80 Euro) - und schon kann man sich kostenpflichtig für einzelne Dienste freischalten lassen. Wenn DAS nicht den Durchbruch für den neuen Personalausweis bedeutet, was bitteschön soll dann noch kommen? :sarkasm:


    Ach ja, das Ausweisgesetz wurde übrigens auch mal eben geändert. Zitat: "Am vergangenen Freitag wurde das Ausweisgesetz geändert, das Bürgern die Einsichtnahme in ihre auf dem Personalausweis gespeicherten eID-Daten untersagte."



    Oberlandesgericht Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung großer Stromkunden
    Das könnte noch interessante Auswirkungen haben.



    Zwei Jahre nach Fukushima: Erhöhtes Krebsrisiko in ganz Japan
    Die Tageszeitung berichtet: "Knapp zwei Jahre nach Erdbeben, Tsunami und dem folgenden Reaktorunfall gibt es damit erste Analysen der Gesundheitsfolgen. Laut IPPNW-Ärzten gab es in der Präfektur Fukushima neun Monate nach dem GAU 15 Prozent weniger Geburten als im mittelfristigen Trend. Aber auch im restlichen Land wurden weniger Kinder als üblich geboren; die Säuglingssterblichkeit stieg um rund 4 Prozent. Allein in Fukushima wurde bereits bei 55.592 Mädchen und Jungen Schilddrüsenzysten und -knoten festgestellt. Diese gelten bei Kindern als Krebsvorstufe."


    ARTE hat übrigens ganz frisch eine Doku (klick) über Fukushima angefertigt. Einziger Kritikpunkt: Dass es sich hier um Inkompetenz und Ignoranz handelte, zeugt noch von einem viel zu positiven Kontext. Bei der Atomwirtschaft geht es um Milliardenprofite. Und für die musste Menschenleben schon IMMER hinten anstehen. Kann man auch in Deutschland (z.B. Asse) wunderbar beobachten. Dies hat aber NICHTS mit Inkompetenz oder Ignoranz zu tun, sondern ist ganz normal in einem Wirtschaftssystem, in dem Egoismus und Habgier als wichtigste Eigenschaften gelten.



    BILD zitiert falsche rechtsextreme Quellen für Hetze gegen Roma
    Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren.



    Als US-Soldaten auf fliehende Kinder schossen
    Fünfzig Jahre nachdem Vietnamkrieg erscheint ein neues Buch über die Kriegsverbrechen der USA: "Ein ums andere Mal, abertausendfach, werden Alte, Frauen, Kinder in einem entlegenen Dorf wahllos erschossen, in Bunkern mit Handgranaten getötet, erst vergewaltigt, dann ermordet, in ihren Hütten verbrannt, verstümmelt, um aus ihren Ohren und Fingern Trophäen-Ketten zu fertigen. Sie zählten tote Babys als Soldaten, steckten Frauenleichen chinesische Handgranaten zu, um sie als Kämpferin zu drapieren. Amerikanische Kriegsverbrechen waren fast alltäglich, keine Entartungen einzelner "bad guys". Das Massaker von My Lai mit mehr als 500 ermordeten Zivilisten war nur die größte offenbarte Sünde, nicht etwa die einzige", schreibt DIE WELT.


    Joah, kein Unterschied also zum Verhalten der heutigen US-Soldaten. Und um die USA bei ihren vorbildlichen Aktionen zu unterstützen, entsenden unsere schwarzrotgelbgrünen Kriegsparteien im Bundestag bekanntlich gerne deutsche Bundeswehrsoldaten "zur Ausbildung". War ja schliesslich nicht alles schlecht damals, als Deutschland noch selber Krieg führte.


    Wartet, geht noch weiter: "Ausbilder in den USA achteten darauf, dass ihre Rekruten gegnerische Zivilisten und Soldaten nie Vietnamesen nannten: Die waren "gooks, slopes, dinks, slants, rice-eaters". Im Zweifel allesamt Vietcong.", schreibt DIE WELT. Also ebenfalls genau dasselbe, wie auch heute, wo jeder abgemähte Turbanträger zum Terroristen und "wichtigen Mann der Al-Quaida" umetikettiert wird.


    Übrigens hat ein ARD-Team schon vor neun (!) Jahren Aufnahmen über folternde Amerikaner im Irak gefilmt, aber bis heute unter Verschluss gehalten. Man wollte eben zugunsten weiterer Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr keine unnötigen Proteste in der deutschen Bevölkerung aufkommen lassen - oder gar noch die LINKE stärken :sarkasm:


    Kleine Quizfrage aber noch: Werden die Mörder und Kriegsverbrecher in den "demokratischen Vorbildländern" wie USA (oder auch Deutschland, Stichwort Kunduzmassaker) zur Verantwortung gezogen? Oder damals wie heute befördert und mit Lametta behängt?



    Und zu guter Letzt:


    Volker Pispers: Rückzugsgefechte der CDU/CSU
    :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.


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    Jeder Vierte bekommt Hartz IV schon seit der Einführung
    Natürlich ist auch diese Statistik der Bundesagentur für Arbeit geschönt. Denn Langzeitarbeitslose gibt es viel mehr, fallen aber aus der offiziellen Statistik, sobald sie in "Massnahmen" geparkt wurden, krankgeschrieben sind und so weiter.


    Aber hey: Den Deutschen geht es ja so gut wie noch nie, gell? Die Hälfte (!) der Bevölkerung besitzt zusammen (!) immerhin ein (!) ganzes Prozent des Volksvermögens :sarkasm:



    Bundesbank: "Vermögen in Deutschland extrem ungleich verteilt"
    "Politisch ist das für die innerdeutsche, nicht die innereuropäische Debatte relevant. Denn es wird sozusagen hochoffiziell mit dem Stempel der Bundesbank bestätigt werden, dass dieses Land ungerecht ist. Man muss nicht lange überlegen, wem das im Wahlkampf nutzen wird", schreibt DIE ZEIT.


    Äh ja, und wem soll das nun genau nutzen? Merkel geniesst ihre Liebesbriefe aus dem Volk und kann sich ihren Koalitionspartner nach Belieben aussuchen. Proteste dagegen, dass es in Deutschland immer ungerechter zugeht, gibt es nicht. Oder wenn, dann von rassistischen Geisteszwergen, die ihr eigenes Scheissleben darüber aufwerten wollen, indem sie Armutsflüchtlinge und Diskriminierte am liebsten standrechtlich abknallen würden.


    Aber vielleicht war ja auch genau das von DIE ZEIT gemeint. Eben dass Deutschland sich schon längst wieder auf breiter gesellschaftlichen Ebene am (Sozial-)Rassismus erfreut.



    Landesparteitag: SPD lässt sich von Sechs-Euro-Kellnern bedienen
    Stolz haben sie dort die "Erfolge der Agenda 2010" gefeiert und sich den Sekt von Kellnern mit 6,62 Euro Stundenlohn servieren lassen. Seht ihr: So sozial ist die SPD inzwischen schon wieder geworden, seitdem sie reumütig in der Opposition landete. Sowas wählt man doch gerne :sarkasm:


    Ach übrigens: Wenn sich so ein Kellner nur ordentlich anstrengt und 3.776 Stunden lang arbeitet (also zwei Jahre), dann bekommt er auch so viel wie der soziale Kanzlerkandidat Steinbrück für eine 45-minütige Rede :sarkasm:



    Die LINKE muß ihre Gegner vor sich her treiben, nicht ihnen hinterherlaufen
    Kann ich von vorne bis hinten unterschreiben.



    IT-Fachleute: Für den Fachkräftemangel viel zu billig
    Überraschende Sätze, die man im ehemaligen Nachrichtenmagazin zu lesen bekommt. Grenzt ja schon fast an Journalismus. Zitat: "Unternehmen und Verbände beklagen, dass Computer und Software-Experten fehlen, und dann steigen die Gehälter 2012 durchschnittlich nur um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das passt nicht zusammen. Gäbe es tatsächlich einen Mangel an IT-Arbeitern, hätten die Gehälter explodieren müssen. Sind sie 2012 aber nicht. Und ebenso wenig in den Jahren davor."



    Norbert Röttgen und Sigmar Gabriel zu niedrigen Strompreisen für die Industrie
    Zitat Norbert Röttgen als damaliger Bundesumweltminister: "Wir machen darum das Erneuerbare-Energien-Gesetz so wirtschaftsfreundlich und industriefreundlich, wie es noch nie war."


    Zitat Sigmar Gabriel von der SPD-Oppositionssimulation: "Ich bin froh, dass die SPD-Ministerpräsidenten in den Verhandlungen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel der Teil der energieintensiven Industrie, der bisher von zu hohen Strompreisen entlastet wird, ausgeweitet wird."


    Wer bitte glaubt immer noch ernsthaft, dass zwischen CDU und SPD ein Unterschied besteht?



    Hartmut Mehdorn wird BER-Chef
    So katastrophal wie der Berliner Flughafen-Neubau verläuft, hatte ich ja gedacht, dass Hartmut Mehdorn dort schon seit einigen Jahren Chef wäre. Umso überraschender für mich also die Meldung, dass er dort erst noch zum neuen Chef ernannt werden musste :D


    Diese Ernennung ist allerdings die denkbar Beste. Denn wo Milliardensummen sicher verbrannt werden müssen, muss schon einer her, der sich damit auskennt. Und eine gute Nachricht gibt es auch für alle Berliner: Um Fluglärm muss sich die nächsten Jahrzehnte jedenfalls niemand mehr Sorgen machen :sarkasm: Sogar die Stuttgart-21-Macher können aufatmen, denn gegen Hartmut Mehdorn wird es selbst für Bahnchef Grube und seine Komplizen schwer, noch übler aufzufallen :sarkasm:


    Lacher am Rande:


    Bundesverkehrsminister Ramsauer im Januar 2011 über Mehdorn: "Der Investitionsstau bei der Deutschen Bahn lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen. Es sei erstaunlich, "wie dieses System in der Zeit vor Vorstandschef Grube und mir auf Kante gefahren wurde. Ich habe den Eindruck, dass hier aus ideologischen Gründen funktionierende Strukturen zerschlagen worden sind."


    Bundesverkehrsminister Ramsauer im März 2013 über Mehdorn: "Er habe in verschiedenen Funktionen bei bedeutenden deutschen Unternehmen große Erfolge zu verzeichnen. Er besitzt hervorragende Management-Fähigkeiten sowie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher und technischer Kompetenz."


    :muahaha:



    Kaputtgespart: Nord-Ostsee-Kanal muss gesperrt werden
    "Es ist ein GAU mit Ansage für die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Erde: Die Schleusen in Brunsbüttel sind derart heruntergekommen, dass nur noch kleine Frachter den Nord-Ostsee-Kanal befahren können. Von den zwei großen und zwei kleinen Schleusenkammern in Brunsbüttel hält - noch - eine kleine durch. Das ist ein Novum in der über 100-jährigen Kanalgeschichte, eine Überraschung ist es aber nicht. Und die längst überfällige Schleusenmodernisierung und die Begradigung des Kanals wird zwar eine Menge Geld kosten, aber nicht einmal ein Fünftel von Stuttgart 21."


    UPDATE: Das Abendblatt mit einem deutlichen Kommentar zum Thema.



    Oberverwaltungsgericht Münster kippt Verordnung zur Lkw-Maut
    Das betrifft allerdings nur die Verordnung, die bis 2011 gültig war. Trotzdem ist es belustigend zu sehen, wie die Spediteure sofort losrennen und Mautbeträge zurückfordern. Dabei haben doch wir Endkunden die Mautkosten berappen müssen. "Wir werden die Kosten für die Maut eins zu eins weitergeben", hatten sowohl der Bundesverband Spedition und Logistik, sowie auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) gesagt. Und auch die Post hat einen Mautaufschlag auf seine Paket- und Expressdienste gepappt.



    Verweigerung der neuen Krankenkassenkarte ergibt keine Nachteile
    "Der Chaos Computer Club hat bereits unter Beweis gestellt, daß diese neuen Karten gehackt werden können. Beim Datenschutz stellen sich technische und politische Probleme: Wer könnte in Zukunft Zugriff auf diese Karten nehmen? Arbeitgeber, private Versicherungen und Ämter, beispielsweise Jobcenter, könnten Begehrlichkeiten haben: Etwa um die Arbeitsfähigkeit zu kontrollieren."


    Bisher sind nach Aussage des Bündnisses »stoppt die e-card« 758.000 Unterschriften gegen die »Gesundheitskarte« eingegangen. Ist sie noch zu stoppen?


    "Es gibt dort Musterbriefe für Widersprüche an die Krankenkasse: Man streut Sand ins Getriebe; boykottiert, das Foto zu schicken; hält den Betrieb auf, sorgt für Störung und Kosten. Tatsächlich kann die Karte aber nur vom Bundestag gestoppt werden, falls es einen Regierungswechsel gibt, und der politische Wille da sein sollte - was ich allerdings bezweifle."



    Bundesinnenminister Friedrich (CSU): "Informationsfreiheit lähmt die Verwaltung"
    "In der Stellungnahme beklagt die Bundesregierung neben der vermeintlich hohen Arbeitsbelastung auch, dass das Informationsfreiheitsgesetz "nicht nur von Bürgerinnen und Bürgern" genutzt werde. In der Praxis stamme "die Mehrzahl aller IFG-Anträge von Politikern, Journalisten, Lobbyisten und Betreibern von Informationsforen im Internet"."


    Ach, sind Journalisten und Betreiber von Internetforen etwa keine Bürger?


    Und ist es nicht schön, wieder einmal sehen zu dürfen, was sich Hans-Peter Friedrich unter einer Demokratie vorstellt? Der Bürger als reiner Bittsteller, der in die von Politikern ausgehandelten Deals keinen Einblick erhalten darf. Politiker mit derartigem Demokratieverständnis wählt der Pöbel immer gerne :sarkasm:



    Fall Mollath und die Befangenheit des Steueramtschef Jüptner
    TELEPOLIS schreibt: "Roland Jüptner, Chef des Landesamtes für Steuern, der vergangene Woche am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags mit seinen Aussagen zu Aktenvermerken im Fall Mollath für einigen Wirbel gesorgt hat, war von 1998-2003 stellvertretender Treuhänder für das Hypothekenbankgeschäft in einem entsprechenden Gremium der HypoVereinsbank."


    Da passt mal wieder alles zusammen, was unseren verfilzten Staat auszeichnet.


    Unnötig zu erwähnen, dass der "Oppositionsführer" der SPD sich mit den blossen Aussagen des Steueramtschef zufrieden gibt und keine weiteren Überprüfungen einfordert. Hätten wir einen Rechtsstaat, würde dieser nun ermitteln, welche abgeschmierte Befangenheit denn beim SPD-Heini vorliegt. Zum Glück für ihn ist das hier allerdings Deutschland.



    Thüringer Innenministerium schickt falsche Zeugen in NSU-Ausschuss
    Schon wieder eine "Panne" :sarkasm: Aber wenn man schon die falschen Leute schickt, die weder mit dem Sachverhalt noch mit dem abgefragten Arbeitsalltag zu tun haben, erspart das immerhin das Ausdenken irgendwelcher Lügen. Insofern waren das also die allerersten Zeugen im Ausschuss, die auch mal die Wahrheit gesagt haben :sarkasm:


    Interessant ist auch der letzte Abschnitt des Berichts. "So sei es etwa wichtig zu betonen, dass das Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht in individuellen Fehlern begründet, sondern "systemisch bedingt" sei. Darüber hinaus sollte man klarstellen, dass ein Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima der frühen 90er, etwa rassistisch aufgeladenen Debatten um das Asylrecht, und dem Erstarken des Neonazismus gesehen werden muss."


    Wenn man diesen Faden weiter führt (was legitim ist), dann waren die damals von der CDU/CSU angestachelten Brandanschläge auf Aslybewerberheime das Geburtsdatum für die NSU. Und da diese (politisch gewollte) rechtsextreme Mordgruppe nun ja nicht mehr ihre guten Taten fortführen können, stachelt der aktuell amtierende CSU-Bundesinnenminister mit seinen Verbalattacken nun eben alle NSU-Symphatisanten auf, um daran anzuknüpfen. Das habe ich doch richtig verstanden, oder?


    Ach übrigens, Lacher am Rande: Sogar der SPIEGEL, bekanntlich Deutschlands Vorzeigemagazin des investigativen Qualitätsjournalismus :clown: schreibt: "Langsam kann man nicht mehr von Pannen sprechen." Seht ihr: Es gibt doch noch Spitzenjournalismus in Deutschland :lol: :lol: :lol:



    Die LINKE deckt auf: Neonazis dürfen Spitzellohn vor Finanzamt verheimlichen
    "Wie hoch die bezahlte Summe ist, teilte die Bundesregierung nicht mit", schreibt die Berliner Umschau. "Aus der Zahl könnte auf die staatlichen Gesamtausgaben zum Aufbau von Neonazi-Hochburgen geschlossen werden." :sarkasm:


    Dazu passt:


    Neonazi-Aussteigerprogramm Exit vor dem Aus: Schämt euch!
    Auf der einen Seite phrasenschwein-füllendes Traurigkeitsgeheuchel über die rassistischen Morde in Deutschland - auf der anderen Seite die politisch gewollte Sabotage gegen Anti-Neonazi-Projekte. Und mittendrin Kristina Schröder, die Anti-Antifaschistin mit Ministertitel. "Die Rechtsradikalen verfolgen die Niederlage des Feindes mit Häme und Triumphgeheul", schreibt der STERN zum drohenden Aus für das Neonazi-Aussteigerprogramm. Triumphgeheul, in welchem Kristina Schröder wohl sehr gerne badet.


    Der NPD spenden CDU und FDP auch in Oberhavel Applaus und verhindern in gemeinsamer Arbeit die Redebeiträge der LINKEN im Kreistag.



    Und zu guter Letzt:


    Mehdorn - endlich ein Fachmann


    Und als Wochenend-Bonus:


    Max Uthoff - Oben bleiben (2013)
    45 Minuten Kabarett :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg schreibt kritischen Hartz-IV-Blog
    Unter anderem sagt sie: "Direkten Druck gibt es nicht, aber immer wieder Mails, die Jobcenter-Mitarbeiter an Sparzwänge erinnern. Deshalb achten Teamleiter zum Beispiel darauf, daß auch um zehn Prozent gekürzt wird, wenn jemand nicht zum Termin erscheint. Das mache ich nie. Denn bekanntermaßen sind viele einfach depressiv und haben Angst, das Jobcenter zu betreten - selbst wenn sie wissen, daß ich persönlich nett bin und sie nicht bedrohe. Deshalb telefoniere ich hinterher und frage, warum jemand nicht kommt. Daß ich nicht alles linientreu ausführe, wird kritisiert."



    Anwalt Lange: Der Robin Hood der Arbeitslosen
    "Während seines Studium an der Universität Potsdam hatte Rechtsanwalt Thomas Lange keinerlei Ambitionen, sich später mit dem Sozialrecht zu beschäftigen. Er interessierte sich für das Strafrecht. Doch als er seine Kanzlei in Großräschen übernahm, kam alles anders. Jetzt gilt Thomas Lange als Robin Hood, der den Jobcentern in Südbrandenburg im großen Stil Geld abjagt und es an die Langzeitarbeitslosen verteilt."


    Allein dass es Anwälte gibt, die "im grossen Stil" die verfassungsrechtlich zustehende Mindestteilhabe am Leben einklagen müssen - und sich damit auch durchsetzen - zeigt für mich deutlich, wie asozial das Land mitsamt der mehrheitlich bejubelten Regierungsarbeit geworden ist.



    Von der Leyen kürzt beim Bildungspaket
    Für die Mitgliedschaft in Sport- oder Kulturvereinen inklusive der dafür nötigten Mittel (z.B. Fussballschuhe, Instrumente, usw.) wird der Zuschuss auf höchstens 10 Euro im Monat gekürzt. Ausserdem wird bei Schülerfahrkarten ein Eigenanteil von mindestens 5 Euro eingeführt.



    Die LINKE deckt auf: Callcenter-Branche wächst dank Hartz-IV-Subventionen
    Nichts Neues aus unserem "modern" reformierten Deutschland: Das Jobcenter prügelt Erwerbslose in die Call-Center, in denen noch geringere Löhne ausgezahlt werden, als man mit reinem Hartz4-Bezug bekommen würde. Und jedes Jahr gehen dabei weit über 30 Millionen Euro unseres Steuergelds flöten, damit wir mit Telefonanrufen über neue Produkte und Lotterien "beglückt" werden können. Aber damit die offizielle Arbeitslosenstatistik hübsch aussieht, kann man ja ruhig das Steuergeld der Bürger missbrauchen.


    Unnötig zu erwähnen, dass die Chefs derartiger "Jobangebote" lachend genau die Profite einsacken, die sie mit (politisch gewollten) menschenverachtenden Löhnen überhaupt erst abkassieren können. So sieht er aus, der grosse Stolz der Sozialdemokratie.


    Richtig allerdings ist: Aus Sicht der Deutschen Wirtschaft ist die Agenda 2010 natürlich ein voller Erfolg. Aber für die Deutsche Wirtschaft war ja auch die Einführung von Konzentrationslagern ein voller Erfolg.



    »Spiegel«-Druckerei vor dem Aus
    "Tausende protestieren in Itzehoe. Der Protest richtete sich gegen die geplante Schließung der Druckerei Prinovis zum Sommer nächsten Jahres. Rund 1200 Angestellte bangen um ihren Job." Soweit die Pressemeldung, welche die Freude über die vielleicht überraschende Teilnahme an der "erfolgreichsten Sozialreform der Nachkriegsgeschichte" nur unzureichend widerspiegelt. Dabei hatte man sich doch zuvor noch so herrlich darüber empört, dass "die Südeuropäer" den gemeinsam erarbeiteten Wohlstandszuwachs tatsächlich über Lohnerhöhungen auf die eigene Bevölkerung verteilten, statt sie (wie in Deutschland) über "Strukturreformen" den obersten 10 Prozent zu überlassen, während man sich widerstandslos Niedriglöhnen, der Rente mit 67 und der Leiharbeitsausbeutung beugte. Und waren wir nicht alle begeistert darüber, dass es "dem arbeitsscheuen Pack" jetzt mal so richtig gezeigt wurde, man ihn zu jeder Zwangsarbeit sanktionieren konnte und trotzdem mit absolut menschenverachtenden Regelsätzen in die Armut tritt? Und was hatte man nicht erregt gegen die LINKE geschimpft, die sich auch noch um "diesen Abschaum" kümmert und dafür die armen Millionäre bestrafen will.


    Begeistert hatte man einseitige Propaganda über "Jobwunder" und "Deutschland geht es gut" nachgequasselt - also kann man doch stolz darauf sein, wenn man nun ebenfalls ein Teil dieser Erfolgsgeschichte werden darf.


    Stattdessen aber muss man sowas lesen: "Diese Schließung betrifft uns alle und bedroht uns alle in unserer Existenz", sowie "Alle waren da, um sich solidarisch zu zeigen und ihre Wut und Enttäuschung zum Ausdruck zu bringen." Und ein gewisser Dr. Thomas Bergemann lässt sich sogar mit den Worten zitieren: "Den Konzern-Chefs sei unermesslicher Reichtum anvertraut worden, um damit Gutes zu tun." :lol: :lol: Tja, aber erst dann nach Solidarität zu krähen, wenn der eigene Arsch brennt, obwohl man sich vorher gesellschaftspolitisch wie das letzte Arschloch verhalten (und auch dementsprechend gewählt) hatte, funktioniert natürlich nicht. Die Masse wird achselzuckend weitergehen und schon bei nächster Gelegenheit wieder genüsslich auf der Unterschicht, Ausländern und Erwerbslosen herumtrampeln.


    Das eigene verschissene Leben wird zwar keineswegs besser, indem man für andere das Leben noch beschissener macht. Besser wird es nur dann, wenn auch die Überflüssigen im Kapitalismus einen menschenwürdigen Lebensstandard ohne Diskriminierung erhalten - und somit auch der Absturz bei einer eigenen Arbeitslosigkeit nicht so krass ausfällt. Dies allerdings zu begreifen scheint für den Pöbel unmöglich zu sein. Und so darf man sich als Zyniker über jede neue Massenentlassungsorgie freuen, die dann vielleicht doch mal zum Umdenken führt. Aktuelle Umfragewerte mit über 80-prozentiger Unterstützung für CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die Hartz4 nicht nur eingeführt, sondern über Zwangsarbeit, menschenverachtende Regelsätze und willkürlicher Sanktionen auch noch verschärften, bezeugen allerdings von einer beachtlichen Lernresistenz.


    Abschliessend aber noch ein kleiner Tipp für alle Frischentlassenen: Wenn der kaltlächelnde Jobcenter-Mitarbeiter euch "einfach so" zum vierten Mal den Regelsatz um 150 Euro kürzt, dann macht deswegen nicht gleich einen Aufstand, sondern denkt immer daran: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor." Und damit das auch so bleibt, muss auch jeder sein kleines Opfer dazu beitragen :sarkasm:



    Forderungen nach einer "Agenda 2020" ein Wahnsinn
    "Die Agenda 2010 hat viele Menschen in die Armut gestürzt und die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Lohndumping und Leiharbeit ermöglicht. Die Unternehmen liegen den Steuerzahlern über die Aufstockerei mit etwa zehn Milliarden Euro jährlich auf der Tasche, weil sie keine anständigen Löhne zahlen. Die DAX-Konzerne haben ihre Gewinne hingegen allein in den letzten drei Jahren um 150 Prozent gesteigert.


    Deutschland war mit der Agenda 2010 viele Jahre Schlußlicht beim Wachstum in Europa. Das Arbeitsvolumen ist seit dem Jahr 2000 nur unwesentlich gestiegen. Das Jobwunder ist ein Hungerlohnwunder. Ökonomen, die nun am Rande einer Rezession schon wieder Rentenkürzungen durch eine Rente erst mit 70, weitere Aufweichungen des Kündigungsschutzes und massive zusätzliche Belastungen für Kranke fordern, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit."


    :verehr: :verehr:


    Unnötig zu erwähnen, dass diese Sätze natürlich "Linksextremismus" sind, gell? :D



    DGB meint: Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst
    Das kann man wohl als Wunschdenken des DGB abheften, dass in Deutschland ernsthaft "einer Politik der sozialen Kälte eine Absage erteilt" wird. Denn exakt das Gegenteil ist der Fall: Merkel erfreut sich steigender Beliebtheit und geniesst mit den nicht weniger asozialen "Konkurrenz"parteien in grüner, gelber oder roter Farbe eine breite Mehrheit, die Seinesgleichen sucht. Daran rütteln auch temporär sinkende Beliebtheitswerte bei Peer Steinreich nichts, da der Pöbel sich stets zwischen diesen Farben bewegt und somit die breite Mehrheit für ein alternativloses "weiter so" ungefährdet bleibt.


    20 bis 25 Prozent für die LINKE auf Bundesebene - das wäre tatsächlich mal ein Zeichen dafür, dass der Unmut über soziale Ungerechtigkeit wächst. Aber dem stehen nicht nur unsere Qualitätsjournalisten entgegen, sondern auch die Gewerkschaften, die die LINKE (Zitat DGB-Chef Michael Sommer) für "nicht regierungsfähig" halten.



    Euro-Krise: Die Angst der Deutschen vor steigenden Löhnen
    Die sozialistische FAZ schreibt: "Italien müsse gegenüber Deutschland um 30 Prozent abwerten, wenn es wieder konkurrenzfähig werden wolle. Unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung bedeute das Einkommensverluste in gleicher Höhe. Wer wolle das den Italienern zumuten? Tatsächlich könnte Deutschland aber auch aufwerten, um den Italienern die Anpassung zu erleichtern. Das bedeutete höhere Löhne oder Renten. Deutschland wäre dann zwar nicht mehr "wettbewerbsfähiger" als Italien, aber dafür die Bürger reicher. In Deutschland löst diese Perspektive seltsamerweise Angst und Schrecken aus, obwohl die Eurozone nur so funktionieren kann. Wahrscheinlich brauchen wir noch mehrere Jahre und Dutzende Talk-Shows, um diesen Zusammenhang zu begreifen. Die Frage ist nur, ob Europa soviel Zeit haben wird."


    Ich hab das so ähnlich ja auch schon mal geschrieben. Denn wenn die Deutsche Wirtschaft jedes Jahr 170 Milliarden Euro an Exportüberschüsse produziert, haben sich unsere Nachbarländer mit genau diesen 170 Milliarden Euro höher verschulden müssen. Diese Schieflage kann man natürlich (wie Merkel und Steinbrück) über eine brutale Kürzungspolitik versuchen, wieder gerade zu ziehen. Nur zerschlägt man damit die gesamte Wirtschaft in unseren Nachbarländern - und erzeugt damit noch mehr Verarmung und Verelendung.


    Eine vernünftige Politik sieht also anders aus. Und zwar, indem diese 170 Milliarden Euro als Massenkaufkraft in der Bevölkerung landet. Im Klartext: Höhere Löhne, Renten und Regelsätze. Und die 170 Milliarden Euro wären umgerechnet rund 170 Euro im Monat netto (!) für jeden Rentner, für jedes Kind, Azubi, Studierenden, Erwerbslosen und natürlich Arbeitnehmer.


    Man könnte damit auch ein früheres Rentenalter gegenfinanzieren. Oder mehr staatliche Pflegekräfte einstellen. Oder Schulen sanieren, über deren Baukosten dann die Bevölkerung ihren Anteil bekommt. Hauptsache die ruinösen Exportüberschüsse werden als Massenkaufkraft verteilt.


    Lacher am Rande: Lest mal das ehemalige Nachrichtenmagazin, wie es vollkommen korrekt "das brutale Spardiktat macht es nur schlimmer" schreibt und gleichzeitig die Massenmedien angreift, die steigende Aktienkurse gleich mit einem "alles ist wieder gut", während die Obdachlosigkeit "mehr als je zuvor seit der Weltwirtschaftkrise der dreißiger Jahre" explodiert ist. "Der Börsenboom geht an den meisten Amerikanern vorbei, vor allem an den bedürftigsten." Ja genau, über die brutale Kürzungspolitik in den USA kann sich das ehemalige Nachrichtenmagazin seitenweise empören - während es Merkels Kürzungspolitik quer über Europa natürlich als "alternativlose Euro-Rettung" zugunsten "deutscher Interessen" bejubelt.


    Mit einer derartigen Schizophrenie ist man halt Patient in einer Psychiatrie, oder eben Qualitätsjournalist.



    Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Friedrichs Solidarsprengsatz
    L E S E B E F E H L !! Und ergänzend dazu: Kein Wahlkampf auf Kosten von Sinti und Roma.



    CSU-Generalsekretär Dobrindt nennt Homosexuelle "eine schrille Minderheit"
    Und weil sich eine Minderheit dieser Minderheit "schrill" benimmt (übrigens völlig im Rahmen aller Gesetze) will er ihnen die verfassungsrechtlich zugestandene Gleichstellung verweigern? Und was ist eigentlich "schrill"? War Herr Dobrindt schon mal auf einem Oktoberfest?



    [url=http://www.berliner-zeitung.de/politik/10808018,22058574.html]Gesundheitsminister Bahr (FDP) plant Gesetzesänderung zugunsten Privater Krankenkassen[/url]
    Nun ja, das ist halt sein Job. Nämlich die Privilegien von Besserverdienern auf Kosten der Allgemeinheit abzusichern. Daran gibt es nichts zu kritisieren, denn jeder weiss, wofür die FDP steht.


    Dumm hingegen der Pöbel, der gar kein Besserverdiener ist, aber trotzdem FDP ankreuzt. Oder CDU/CSU, die dieser Gesetzesänderung des FDP-Ministers wohlwollend gegenüberstehen.



    Nach Anruf des Regierungssprechers: RBB ändert TV-Beitrag wunschgemäß ab
    "Dabei wurde eine Szene herausgenommen, in der Ministerpräsident Platzeck (SPD) unwirsch auf das Kamerateam reagiert", schreibt der Tagesspiegel. "Der Sender habe sich allerdings keinerlei Zensur unterworfen." Nein, natürlich nicht :lol:


    Übrigens: Die SPD Brandenburg hatte vorher bereits ihren Generalsekretär Klaus Ness in den Rundfunkrat eingeschleust. Offensichtlich hat das noch nicht ganz ausgereicht, so dass nun noch ein persönlicher Anruf nötig wurde, damit endlich "vernünftig" berichtet wird - so wie es in Brandenburg auch vor 1989 der Fall war :sarkasm:



    Neusprech: Internetkriminalität
    "Es gibt in politischen Reden und in Dokumenten des Bundeskriminalamtes keine Briefkriminalität und keine Autokriminalität. Dabei können sie ebenfalls als sogenanntes Tatmittel dienen. Genau wie das Internet. Warum also gibt es in Äußerungen von Politikern und Polizisten eine "Internetkriminalität"? Es steht zu befürchten, dass damit ein Vorurteil transportiert werden soll. Denn das Internet ist neutral, genau wie Briefe, Autos und Postkutschen."



    Zweiter Jahrestag von Fukushima
    Die WOZ schreibt: "Konkret hat man noch nicht viel erreicht. Wo die geschmolzenen Reaktorkerne genau liegen, weiss man immer noch nicht. Man kühlt mit Wasser, das man oben in den Reaktorbehälter pumpt und das irgendwo wieder austritt. Die Kühlung funktioniert zufällig, mit Ingenieurskunst hat das nichts zu tun. Die nächsten dreissig, vierzig Jahre wird man dieses fragile System aufrechterhalten müssen. Es fallen Unmengen an verseuchtem Kühlwasser an. Ende 2012 waren es bereits 250 000 Kubikmeter Wasser, das auf dem Gelände zwischengelagert wird - und das ist nur das Wasser von zwei Jahren. Den Reaktorkern, der zu einer unförmigen, hoch strahlenden Masse von 200 bis 300 Tonnen zerschmolzen ist, wird man irgendwann in transportierbare Teile zerlegen müssen - und das in jedem der drei havarierten Blöcke. Ein Monsterprojekt, das Milliarden verschlingt." Weiterlesen...



    Neue Studie: Es gab mehr als 40.000 Nazi-Zwangslager
    Hmm, wieviele "Jobcenter" gibt es huete eigentlich, in denen Zwangsarbeit und Folter Sanktionen durchgezogen werden?


    Und wo wir gerade bei so tollen Vergleichen sind:


    Kriegsminister De Maiziere (CDU): "Wehrdienst macht die Jungen männlicher"
    "Damit meine ich das Verhalten, die Stimme, den Oberkörper, die Haltung", wird der CDU-Minister zitiert. "Es schadet nichts - gerade in der jetzigen Generation, die viel an Chillen und Karriere denkt - auch mal an Dienen zu denken und Dienen zu erleben."


    Und richtig, so ähnlich hatte sich früher schon einmal ein grosser Kriegspolitiker geäussert: "Der deutsche Junge der Zukunft muß schlank und rank sein, flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl. Wir müssen einen neuen Menschen erziehen, auf daß unser Volk nicht an den Degenerationserscheinungen der Zeit zugrunde geht."


    Seht ihr: Etwas Zucht und Ordnung, um die degenerierte Jugend wieder "zum gehorsamen Dienen" zu bringen, wurde auch im Deutschland von 1935 gelobt. Es war ja schliesslich nicht alles schlecht damals :sarkasm:


    Unnötig zu erwähnen, welchen Interessen die Soldaten - damals wie heute - zu Dienen haben.



    Bemerkungen, diverse
    Weiterer böser Lesespass :D Kurzer Auszug: "In Spiegel online kann man lesen, wie schwer im Leben es Berufspolitiker haben. »Berufspolitiker stehen unter Dauerstreß - und kämpfen oft mit Depressionen, Angstzuständen und anderen psychischen Leiden. Immer mehr Mitglieder des Parlaments quälen sich mit psychischen Problemen durch den Politikeralltag. Von Schlaflosigkeit über Angstattacken bis zu handfesten Depressionen reicht die Bandbreite der Erkrankungen.« Das ist sehr aufschlußreich. Wenn man weiß, daß viele Politiker behandlungsbedürftig sind, wird dem geistig Gesunden man ches verständlich, wofür er sonst keine Erklärung findet."



    Und zu guter Letzt:


    Mehrheit dachte, Mehdorn wäre schon längst Chef von Berliner Flughafen BER
    :D :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    [url=http://www.mz-web.de/bitterfeld/20640916,22018372.html]Jobcenter schikaniert sehbehinderte Frau[/url]
    "Birgit Hellwig ist zu 100 Prozent schwerbehindert - quasi blind. Seit 1979 bezieht sie Berufsunfähigkeitsrente und arbeitet in Hausarbeit für das Blindenwerk. "Das ist für mich keine leichte Aufgabe", sagt die Frau. Doch die Firma, für die Hellwig arbeitet, musste auf Kurzarbeit umstellen. "Es gab nur einen Ausweg: Ich musste einen Antrag auf finanziellen Zuschuss stellen, also auf ALG II", erklärt Hellwig. Sie wolle keine Geschenke, sondern nur das, was ihr zustehe. "Ich zahle ja auch Arbeitslosenversicherung."


    Soweit die grundlegenden Fakten dieser Alltagsgeschichte. Denn natürlich knallen hier zwei Weltbilder unseres "modern" reformierten Deutschlands aufeinander:


    - Auf der einen Seite eine Frau, die sich trotz ihrer schweren Behinderung um Arbeit bemühte, darüber ein kleines Einkommen erzielte und sich berechtigte Ansprüche im Falle einer Arbeitslosigkeit erarbeitete.


    - Und auf der anderen Seite die schwarzrotgelbgrüne Politik, die Hilfesuchende nur als Parasiten sieht, an denen man seine gesamte Menschenverachtung ausleben kann, während man sie gleichzeitig in die politisch gewollte Armut stösst.


    Da muss man nicht lange überlegen, wer am längeren Hebel sitzt. Denn natürlich hat sich dank unserer Qualitätsjournalisten das Menschenbild der schwarzrotgelbgrünen Politik durchgesetzt - und über entsprechende Gesetze und Verordnungen auch in allen "Sozialbehörden" verankert. Wer vor dem Jobcenter auftaucht, ist zuallererst einmal kein Mensch oder gar Hilfesuchender, sondern ein Kostenfaktor, den es zu minimieren gilt. "Sparen" als oberste Leitlinie der Sanktionscenter also. Unter Einsatz des gesamten Waffenarsenal einer Deutschen Behörde.


    So auch hier, wo man der schwerst Sehbehinderten einfach einen Stapel kleingedruckter Formulare hinschmiss und lachend aus den Staub machte. Je weniger die Frau an Anträgen ausgefüllt bekommt, umso mehr lässt sich nämlich sparen. Und als die Frau dann auch noch "frech" wurde und um Hilfe beim Ausfüllen bat, erntete die "Kundin" nur ungläubige Blicke und ein "Die Zeit haben wir hier nicht." :sarkasm:


    Irgendwie schaffte es die Frau aber dennoch, mit anderweitiger Hilfe alle Formulare auszufüllen und einzureichen. Für das Jobcenter natürlich eine Unverschämtheit, so dass erstmal grinsend alle ihre Unterlagen als "sind wohl verloren gegangen" gemeldet wurden - und selbstverständlich erneut vollständig (und auf eigene Kosten) einzureichen sind. Das verschafft nochmal zusätzlich Zeit zum "Sparen". Und wer weiss: Vielleicht gibt die Frau ja auch von alleine auf. Oder begeht irgendwann Selbstmord, wie schon so viele. Das "spart" dann sogar dauerhaft :sarkasm:


    Bin ich zynisch? Nein, keinesfalls, denn das sind die ganz legalen Mittel unserer Sozialbehörden, die auf ausdrücklichen Wunsch von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gesetzlich verankert wurden. Und auf diese Agenda 2010-Gesetze sind diese Parteien bis heute stolz und bekommen jubelnden Applaus von über 80 Prozent der Wähler.


    Natürlich wurde die 57-jährige dann etwas ungehalten, was die Behörde aber zu einer "jetzt erst recht" Abwimmelhaltung anspornte. "Es dürfte unstrittig sein, dass die ausfallenden Bemerkungen der Bürgerin keineswegs zur Lösung des Problems beitrugen", sagt der zuständige Sachgebietsleiter nur hämisch auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung. Denn wer hier König und Parasit ist, sollte doch bitteschön deutlich klargestellt werden. Und es soll auch keiner kommen, dass er aufgrund gezahlter Arbeitslosenbeiträge irgendeinen Anspruch aufgebaut hätte.


    Dieses "modern" reformierte Deutschland ist nicht deswegen Exportweltmeister geworden, weil man sich um die Menschen kümmert. Das sollte die Agenda 2010 doch wohl für JEDEN inzwischen deutlich gemacht haben, dass es hier um höhere Werte geht. Nämlich um den Profit. Und die Bevölkerung sollte froh und dankbar sein, dass es Sozialdemokraten waren, die heutzutage "Arbeitsmarktreformen" in die Wege leiten - und nicht etwa Nationalsozialisten mit sehr ähnlichem Menschenbild.


    Übrigens: Wusstet ihr, dass man bei einer 100-Prozent-Totalsanktion zwar Lebensmittelgutscheine erhalten kann, diese aber mit 10 Prozent vom späteren Regelsatz wieder abgezogen werden? Ebenfalls gesetzlich verankert von SPD und GRÜNEN, mit Unterstützung von CDU/CSU und FDP im Bundesrat.



    Leiharbeit: Selbst in Vollzeit reicht der Lohn nicht
    "Überdurchschnittlich viele Leiharbeiter in Vollzeit beziehen zusätzlich Hartz IV. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der GRÜNEN hervor, die der taz vorliegt. Danach erhielten im Juni 2011 54.620 Haushalte, in denen mindestens ein Leiharbeiter lebte, noch Geld vom Jobcenter. Den Steuerzahler kostete diese Subventionierung knapp 350 Millionen Euro jährlich."


    Und das ehemalige Nachrichtenmagazin ergänzt: "In keiner anderen Branche waren die Hartz-IV-Aufwendungen für Vollzeitbeschäftigte höher als in der Leiharbeit. Im Jahr 2011 seien knapp 16 Prozent der aufgewendeten Hartz-IV-Leistungen an Leiharbeiter geflossen; dabei beschäftige die Zeitarbeitsbranche nur drei Prozent aller Arbeitskräfte."



    Agenda 2010 - Das Ende der sozialen Marktwirtschaft
    Dürfte mein allererster LESEBEFEHL sein, der zum ehemaligen Nachrichtenmagazin führt.



    Agenda der Verblödung
    Während die interessengeleitete Wirtschaft und Journaille die Agenda 2010 bejubeln, erschliessen sich beim Blick auf die nüchternen Zahlen gänzlich andere Ergebnisse: "Tatsächlich hat sich die Zahl der geleisteten Erwerbsarbeitsstunden in der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen zwei Jahrzehnten nahezu halbiert. Wurden 1991 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes noch 2,279 Milliarden Stunden geleistet, waren es im vergangenen Jahr nur noch 1,163 Milliarden. Dies entspricht einem Rückgang um 49 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung nur bei den abhängig Beschäftigten - also ohne Selbständige, mithelfende Familienangehörige usw. - ist die Abnahme von 698 auf 462 Millionen Stunden mit 33,8 Prozent immer noch erheblich."


    Von einer "positiven Beschäftigungsentwicklung" kann also keinesfalls die Rede sein, schon gar nicht aufgrund der Agenda 2010. Und über die Reallohnentwicklung reden wir lieber gar nicht erst.



    Altkanzler Schröder im BILD-Interview: Lügen ohne rot zu werden
    Während die SPD ihren lupenreinen Sozialdemokraten Gerhard Schröder mit stehenden Ovationen feiert, kümmern sich die Nachdenkseiten um einem Faktencheck, was Gerhard Schröder im Interview erzählt.


    Besonders nett: "Im Interview behauptet Schröder: "Wir hätten damals auch gerne versucht, parallel zur Agenda Mindestlöhne durchzusetzen, aber es gab keine Mehrheit im Bundesrat." Das ist glatt gelogen. Denn es war Gerhard Schröder zusammen mit seinem SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die einen Mindestlohn selbst im Jahr 2004 komplett ablehnten."



    Wer hat Angst vor Sahra Wagenknecht?
    "Egal, was Politiker, Promis oder Privatleute öffentlich über die LINKE polemisieren, in ihrer Gegenwart hat das alles keine Gültigkeit mehr. Sahra Wagenknecht ist ein Phänomen. Klassen- und parteiübergreifend fürchtet man die hochgebildete brillante Dialektikerin. Jede wagemutig steil aufgestellte These, ob nun von einem lächerlich einfältig wirkenden Sportmoderator, von Brüderle oder Maschmeyer, vorgetragen, wurde mit zwei, drei Sätzen Wagenknechts weggeblasen als wäre sie die Gymnasiallehrerin einer 12. Klasse. Und die Jungs spurten, kuschten. Hielten einfach die Klappen. Lob gilt allenfalls Jauch, der Wagenknecht den Raum gab, den ihr Wissen in dieser Runde verdient hat.


    Selbst angestammte CDU-Wähler erkennen längst den Wert des Wächterstatus der LINKEN im Bundestag, dem roten Stachel im Fleisch des Berliner Vielfraß-Lobbyismus. Kaum wurde wieder was gemeinschaftlich durchgelogen, durchgewinkt, zu einem strategisch günstigen Termin durchgemogelt, kann man sicher sein, dass es einem der Genossen von ganz links auffällt. Und noch nie in der Parteigeschichte war der Begriff "Genosse" für die SPD unpassender als heute." Weiterlesen...


    Kleine Ergänzung: Günther Jauch stand auch auf der Payroll von Carsten Maschmeyer und hat gerne Werbung für AWD/Maschmeyer gemacht.



    Merkels Kürzungspolitik wirkt: Millionen Europäer bekommen Lebensmittel vom Roten Kreuz
    "Wegen der zunehmenden Armut verteilen mittlerweile zwei Drittel der nationalen Rot-Kreuz-Gesellschaften in der EU Lebensmittelhilfen", weiss das ehemalige Nachrichtenmagazin zu berichten. "Diese Nachricht zeigt die Auswirkungen der tiefen Krise in Europa so drastisch wie kaum eine offizielle Statistik."


    Wirtschaftlich zeigen die aktuellen Daten ebenfalls, dass Merkels Kürzungspolitik ein grandioser Erfolg ist. Von Rezession ist nirgendwo mehr die Rede, sondern von Depression - also einem Wirtschaftseinbruch mitsamt steigender Massenarbeitslosigkeit seit mehreren Jahren.


    Und hier, schaut mal, wie nett und liebevoll Ministerin Von der Leyen (CDU) z.B. in Italien begrüsst wurde.



    Peer Steinbrück - Ansichten eines Clowns
    Die FAZ schreibt über das Demokratieverständnis eines Peer Steinbrücks: "Nach Griechenland und Frankreich ist Italien nun das dritte Land, in dem Wahlkampf und Wahlergebnis unübersehbar mit dem Thema "Deutschland" gemacht wurden. Dabei verkörpern die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin eine Macht, die den Leuten ihr Leben verdirbt: In deren Wahrnehmung ist es Deutschland, das den Nachbarn seinen Willen aufzwingen und dabei auch noch den Ärmsten in die Tasche greifen will. Ein sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, der diese Lage zum Anlass nimmt, gut die Hälfte der italienischen Wähler zu beschimpfen, indem er deren erfolgreiche Spitzenkandidaten als "Clowns" herabwürdigt, ist in Wahrheit selbst ein gefährlicher Narr."



    Geplantes Berliner Gesetz zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen ist verfassungswidrig
    Kaum regiert die CDU wieder mit der SPD in der Hauptstadt, versucht es die rechtskonservative Wowereit-Regierung mit einen Anschlag gegen die Verfassung. Ist aber auch nichts Neues, denn wie Rechtskonservative agieren, wenn sie über entsprechende Regierungsmehrheiten verfügen, sieht man aktuell auch ganz gut in Ungarn.


    Übrigens ist die in Ungarn regierende Fidesz-Partei eine Schwesterpartei der CDU und arbeitet auf europäischer Ebene hervorragend im Europäischen Bündnis EVP zusammen. Und nennenswerte Kritik an deren undemokratischen und diktatorischer Regierungsarbeit kann Angela Merkel ja auch nicht äussern. Zu sehr hat sie ja selber gerade allen Europäern klar gemacht, dass sie wählen können wie sie wollen - aber ihre aufdiktierte Kürzungspolitik wird durchgezogen, egal wie sehr die Bevölkerung auch in Elend und Selbstmord verfällt. Angela Merkel ist diesbezüglich ein lehrreiches Vorbild für alle Diktatoren dieser Welt.



    ZDF-Kurzreportage: Fukushima-Atommüll unterm Kinderspielplatz
    Alles für ein strahlendes Kinderlachen :sarkasm:



    Die LINKE deckt auf: 266 untergetauchte Neonazis per Haftbefehl gesucht
    Angesichts der "Pannen" unserer Sicherheitsbehörden müsste man jetzt davon ausgehen, dass mit Tauchern nach diesen Neonazis gesucht wird.



    Ex-Verfassungsschützer Ridder: "Haben noch nie einen Anschlag verhindert"
    Wörtlich: "Der Verfassungsschutz hat bei allen schweren terroristischen Anschlägen weder zur Verhinderung noch zur Aufklärung beigetragen. Jahrzehntelang hat er sich nur darauf konzentriert, mit V-Leuten in terroristische Gruppierungen einzudringen und deren Pläne auszukundschaften. Es war aber ein Irrtum zu glauben, dass man sich auf V-Leute als Quellen verlassen kann. Man weiß nie, ob sie wirklich auf der Seite des Staates stehen und die entscheidenden Informationen ehrlich übermitteln oder ihr Honorar in den Ausbau extremistischer Strukturen stecken. Im Fall der Zwickauer Zelle stellten sie wohl eher ein Sicherheitsrisiko dar als eine Hilfe für den Staat. "


    Was man allerdings ganz genau weiss: Dank des Einsatzes von V-Leuten konnte der "Verfassungsschutz" ein NPD-Verbot verhindern und somit sicherstellen, dass die NPD weiter Steuergeld und Subventionen kassieren kann - seit dem damals gescheiterten Verbotsverfahren schon wieder mehr als 20 Millionen Euro. Und damit ist nur die staatliche Parteienfinanzierung gemeint. Was der "Verfassungsschutz" ansonsten noch an Mitteln für den Aufbau und den Schutz rechtsextremer Strukturen bereithält, hatte ich ja schon mehrfach verlinkt.


    Deutschland ist eben ein RECHTSstaat. Und das soll er auch bleiben.



    Und zu guter Letzt:


    Mann ohne Langzeitgedächtnis überzeugt, dass SPD für soziale Gerechtigkeit kämpft
    Satire kann so herrlich böse sein, wenn sie einfach nur die Realität beschreibt :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Eines muss man den Katholiken lassen. Sie haben definitiv den Hang zu ordentlich Drama! :D

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    Haben Sie fußballerische Vorbilder?


    Eigentlich nicht, nein.


    - Jonas Hector

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    Grüne Erinnerungslücken bei Hartz IV und Mindestlohn
    Die Tageszeitung berichtet: "Jürgen Trittin behauptet plötzlich, die Grünen hätten Hartz IV eigentlich nur zusammen mit Mindestlöhnen gewollt. "Eine Legende, leider", nennt etwa der Europapolitiker Werner Schulz die Aussage Trittins. Schulz, damals wirtschaftspolitischer Sprecher, gehörte zu den Kritikern der Hartz-"Reformen" und verweigerte diesen im Bundestag - am Ende als einziger Grüner - seine Stimme."


    Im weiteren Bericht wird auch nochmal dargelegt, dass sich die GRÜNEN als "der wahre Reformmotor der Schröder-Regierung" abfeierten und die SPD wegen "ihrer rückwärtsgewandten Klientel" belächelte. Und soweit ich mich erinnere, hatte die SPD-Parteibasis damals mit ihrem 80-prozentigen (?) Zustimmungsjubel zu den Hartz-Gesetzen ja immerhin noch "20 Prozent Widerstand" :clown: geleistet - während die GRÜNEN die Hartz-Gesetze sogar mit weit über 90 Prozent Zustimmung durchwinkten.


    Und gestern hatte ich ja bereits über Gerhard Schröder berichtet, der mit denselben "Erinnerungslücken" :clown: gesegnet ist. Im BILD-"Interview" gibt er zu Protokoll: "Wir hätten damals auch gerne versucht, parallel zur Agenda Mindestlöhne durchzusetzen, aber es gab keine Mehrheit im Bundesrat." Nur einen Klick zurück auf den August des Jahres 2004 zeigt allerdings (Zitat): "Von einer Ausdehnung des Mindestlohns auf alle Branchen hält Bundeswirtschaftsminister Clement nichts. "Wenn man Tariffreiheit will, dann sollte der Gesetzgeber wenig eingreifen." Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht keinen Anlass zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. "Für die Bundesregierung besteht kein Handlungsbedarf."


    Aber hey: So lange auch der dreisteste Wahlbetrug noch mit zweistelligen Wahlergebnissen belohnt wird, so lange würde ich auch lachend das Wahlvieh am Nasenring durch den Zirkus ziehen - bis hinein ins Schlachthaus :sarkasm:



    Agenda 2010 - Zehn Jahre Armut per Gesetz
    Dem gibt es nichts hinzuzufügen.



    Boom der Suppentafeln: Ein Armutszeugnis der deutschen Sozialpolitik
    "Ich finde es beunruhigend, dass wir uns in einem der reichsten Länder der Erde an solch ein mittelalterliches Almosensystem gewöhnt haben. Mittlerweile erfüllen sie den Zweck, einen deutlich zu niedrigen Regelsatz zu ergänzen. Das Geld, welches die Nutzer der Tafeln sparen, verwenden sie, um ein wenig soziokulturell teilhaben zu können. Die große organisatorische Leistung der Tafeln trägt leider auch dazu bei, den Abbau sozialer Leistungen zu ermöglichen. So kann sich der Staat zurückziehen. Je stärker sich das professionalisiert und verlässlich wird, desto mehr kann sich die Politik darauf ausruhen.


    Viele Leute glauben immer noch, dass es einzig um Obdachlose geht. Doch die machen nur noch um die zwei Prozent der Nutzer aus. Heute stehen nicht mehr die im Mittelpunkt, die aus dem sozialen Netz gefallen sind, sondern jene, die eigentlich davon aufgefangen werden sollten. Und ein Viertel der Nutzer sind Kinder. Es kommt immer häufiger vor, dass Jobcenter auf die Tafeln verweisen, wenn das Geld nicht reicht. Und Politiker übernehmen die Schirmherrschaft. Klaus Wowereit ist ein Ehrenmitglied bei der Berliner Tafel."



    Neoliberale Mietmäuler fordern "Rente mit 70"
    Ach herrje, wie oft wollen diese gekauften (und fett in der Sahne schwimmenden) Schwätzer eigentlich noch das Rentenalter erhöhen, ohne auch nur eine einzige tragfähige Lösung für unsere Gesellschaft zu präsentieren? Höheres Rentenalter heisst nämlich nur: Noch mehr Arbeitssuchende und noch mehr Altersarmut. Und von beidem haben wir bereits heute viel zu viel.


    Um dies zu beseitigen hilft nur eines: [url=http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/1473632,17045838.html]Ein Rentensystem ähnlich wie in der Schweiz einführen[/url]. Dort zahlen nämlich auch Topverdiener und Politiker in die ganz normale Rentenkasse ein und erhalten dann eine gesetzliche Rente ausgezahlt, wie sie sich jeder andere Arbeitnehmer derselben Gehaltsklasse ebenfalls erarbeiten kann.


    Für Millionenkassierer gibt es zudem KEINE Beitragsgrenze, sondern es sind stets 10 Prozent vom Gehalt als Rentenbeitrag abzuführen. Wenn jemand wie der VW-Chef Winterkorn in einem Jahr (inklusive Boni) 17 Millionen Euro abgreift, dann sind davon 1,7 Millionen Euro für die gesetzliche Rentenkasse abzuführen - statt wie heute aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze nur schmale 6.577 Euro im Jahr. Und dann möchte ich mal sehen, wo in der Rentenkasse noch eine Lücke existiert.


    Aber solch eine Regelung wie in der Schweiz liesse sich hier natürlich niemals durchsetzen, weil die Reichen dann alle in die Schweiz auswandern :clown:


    Die Parteien in schwarzer, roter, gelber und grüner Geschmacksrichtung gehen deshalb auch andere Wege: Rentenalter hochschrauben, Altersarmut verschärfen, kapitalgedeckte Schneeballsysteme zugunsten von Versicherungen und Banken einführen und so weiter. Und das Beste: Über 80 Prozent der Wähler kreuzen auch noch begeistert CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an, während sie zeitgleich die Zerstörung ihrer gesetzlichen Rente bejammern. SOLCH eine Bevölkerung lässt sich natürlich prima regieren :sarkasm:



    Berufsbildungsberichts 2013: Immer weniger Betriebe bilden aus
    Nur noch jeder fünfte Betrieb bildet Azubis aus, was als niedrigster Stand seit 1999 Jahren gilt. Zudem sinkt auch die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze drastisch. Erneut ein Beweis dafür, dass der Fachkräftemangel eine Lüge ist. Es gibt keinen Mangel an Fachkräften, sondern immer nur einen Mangel an Billiglöhnern. Ein Blick auf die Gehälter der Branchen, in denen am lautesten wegen einem angeblichen Fachkräftemangel herumgekräht wird, genügt.



    Zwiespältiger Umgang mit Mini-Jobs
    "Über 4,8 Millionen Minijobber in Deutschland. Viel Holz, wenig Einkommen. Man stelle sich vor, diese Masse würde (wie zu früheren Zeiten) als erwerbslos gezählt, dazu ABMler, Praktikanten, über 58jährige und gering verdienende Freiberufler. Die Arbeitslosenzahlen würden Richtung 10 Millionen-Marke wandern oder gar darüber hinaus schießen. Dahin wäre das von Regierung, Unternehmerverbänden und Qualitätsjournalisten bejubelte "Jobwunder".


    Man sieht: Mini-Jobs haben sich längst zur festen Größe und zum festen Bestandteil des Arbeitsmarktes gemausert. Und auch die Parteien wollen sie nicht missen: Hunderte von Mini-Jobbern ackern in Abgeordneten- und Wahlkreisbüros. Laut SPIEGEL (47/2012) befindet sich der Löwenanteil bei den Unionsfraktionen von CDU/CSU: 486. Doch auch die Oppositionsparteien, die jene Beschäftigungsverhältnisse bei jeder Gelegenheit an den öffentlichen Pranger stellen, lassen laut SPIEGEL in ihren Büros 273 Mini-Jobber schuften. 163 sind es bei der SPD, 43 bei den Grünen und 67 bei der Linkspartei (Stand: November 2012). So verpönt Mini-Jobs hier sind, so gern werden sie in Anspruch genommen. Damit erhält die Kritik aus diesen Ecken in puncto Glaubwürdigkeit gewaltige Kratzer."



    Minigewerkschaften mit Maxieinfluss
    Die kleinen, aber schlagkräftigen Spartengewerkschaften sorgen zunehmend dafür, dass die alten Platzhirsche vorgeführt werden. Jetzt will Ursula von der Leyen gegen die Minigewerkschaften gesetzlich vorgehen. Weiterlesen...



    Merkel warnt vor maßlosen Managergehältern
    Ungefähr zehn Jahre nach Ackermanns Boni-Exzessen bemerkt Merkel, dass die Managergehälter schamlose Ausmaße angenommen haben. Da kann man mal sehen, wie diese Frau auf Zack ist :sarkasm:


    Der ultimative Lacher ist aber der dazugehörende Bericht des ehemaligen Nachrichtenmagazins, die da schreiben: "Die schwarz-gelbe Koalition will die Vergütung von Führungskräften schnell neu regeln." Und dann im weiteren Textverlauf wird Merkel mit den Worten zitiert: "Ich bin dafür, dass wir dieses Thema auf europäischer Ebene anpacken." :lol:


    "Schnell" und "auf europäischer Ebene" dürfte wohl genauso gut zusammenpassen wie "SPD" und "soziale Gerechtigkeit". Aber hey: So lange die totale Verdummbeutelung des Wählers mit über 40 Prozent in den Wahlumfragen bejubelt wird, würde ich es ja auch so machen. Denn jede Bevölkerung bekommt genau die Regierung, die es sich redlich verdient hat.


    Und dass dann nur einen Klick weiter dasselbe ehemalige Nachrichtenmagazin bereits berichtet, wie die Banken ihr Gehaltssystem verändern, um lachend die soeben beschlossene EU-Boniregelung zu unterlaufen, setzt Merkels Managerschimpfe dann endgültig die Eselsmütze auf. Eine realistische Einsortierung, die man ja eigentlich von unseren Qualitätsjournalisten erwarten müsste - heute aber nur noch in Blogs findet.


    Wie wäre es, wenn man einfach jeden Einkommens-Euro oberhalb von 1 Million Jahresgehalt mit 75 Prozent besteuern würde? Kommunistische Französische Zustände quasi :D



    Uni Leipzig: Journalisten meist Sprachrohr der "Eliten"
    "Nicht nur in der Schweiz, überall in Europa, ja in der ganzen Welt, spitzt sich der Konflikt «Elite gegen das Volk» zu. Und wo stehen die Journalisten? Oft auf der Seite der Eliten. Diese Erkenntnis ergibt sich aus der im Oktober 2011 von der Fakultät für Sozialwissenschaften und Philosophie der Universität Leipzig angenommenen Dissertation, geschrieben von Medienwissenschaftler Uwe Krüger."


    Im Bericht wird dann die Verfilzung namhafter Chefredakteure und Herausgeber wie Stefan Aust (Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) beleuchtet, sowie auch Josef Joffe (Die Zeit) und Markus Schächter (ZDF). "So ganz wohl mit der Vernetzung scheint es allerdings nicht allen zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass die «Bild»-Redaktion ihren Chefredakteur auf einem Gruppenfoto der Lobbyorganisation "Atlantik-Brücke" lieber abschneidet?" :sarkasm:


    "Ein weiterer Punkt ist die Abhängigkeit der Medien von der Werbewirtschaft. Medien wie der «Spiegel» oder die «Zeit», in der Schweiz beispielsweise die Weltwoche und die NZZ, sind abhängig von Anzeigen von Luxusprodukten im Hochpreissegment wie Uhren, Autos oder Wein, welche die (vermögenden) Eliten ansprechen. «In einem Konfliktthema werden Medien, die vor allem auf Eliten zielen, die Interessen der Vermögenden eher schützen»." Weiterlesen...



    Brüssel verhängt Demonstrationsverbot beim EU-Gipfel
    Hatte die DDR damals eigentlich auch die Montagsdemonstrationen verboten? Oder gab es in der DDR mehr Demokratie?



    LKA Niedersachen: Internet bleibt Herausforderung für Polizei
    "Tatort Internet: Die Palette reicht von Beleidigung und Stalking über Hehlerei bis zu Vermögensdelikten. Häufig sind Kinder und Jugendliche Opfer, aber sie sind auch Täter. "Den Jugendlichen fehlt oft eine moralische Instanz, im Internet hebt keiner den Zeigefinger", meint Michael Mahnke vom LKA. Um Eltern, Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter zu sensibilisieren, bietet die Braunschweiger Polizei ein Symposium zum Thema Internetkriminalität an. "Die Erwachsenen soll klug reagieren, dafür muss bei vielen ein neues Bewusstsein für das Internet geschaffen werden", erläutert Thomas Geese von der Braunschweiger Polizei."


    Hehe, vor zwei Tagen hatte ich den "Neusprech Internetkriminalität" verlinkt und heute nun diese Meldung. Deshalb macht euch mal den Spass und lest euch den Schwurbel nochmal durch, indem ihr einfach mal "im Internet" gegen "auf dem Schulhof" austauscht :D



    Lobbyverband: Drohnen schaffen Arbeitsplätze
    Ach herrje, eine NOCH armseligere "Begründung" konnte der Lobbyverband nicht finden, um Drohnen zu rechtfertigen? Na das sagt doch wohl alles, oder?


    Das Foltergefängnis Guantanamo hat auch Arbeitsplätze geschaffen. Das Herbeiführen von Autounfällen schafft ebenfalls Arbeitsplätze. Und auch Krieg schafft Arbeitsplätze. Sollten wir auch alles sofort machen, genauso wie den Bau von Drohnen, gell?



    NSU-Ausschuss dokumentiert auf 554 Seiten Versagen der Behörden
    Wer meine bislang schon verlinkten Berichte gelesen hat, findet hier nur noch wenig Neues. Angemessene Worte hingegen äussert nur Martina Renner (LINKE), die Vizechefin des Untersuchungsausschusses. Die restlichen Parteien werfen sich hingegen engagiert ins Zeug, den "Verfassungsschutz" als nicht kriminell agierende Behörde zu verharmlosen. Obwohl sie selber betreten zugeben müssen, dass "Geld des Verfassungsschutzes in den Aufbau der rechtsextremen Szene geflossen" ist. Wobei ich mich ja frage, wo denn kriminelles Agieren anfängt, wenn nicht beim Einsatz von Steuergeld für rassistische Morde?


    UPDATE: Die CDU enthielt sich sogar der Zustimmung, weil ihm der gesamte Bericht "zu scharf formuliert" sei. Oder anders gesagt: "So schlimm ist es ja nun auch wieder nicht, wenn hier Ausländer mit Hilfe unserer Sicherheitsbehörden abgeknallt werden."



    Schriftliche Urteilsbegründung gegen Tim H. liegt vor
    Tim H. war derjenige, der wegen einer Megafon-Durchsage "Alle nach vorne kommen" bei der "Dresden-Nazifrei-Demo" von der Sächsischen Justiz zu 22 Monaten Knast ohne Bewährung verdonnert wurde - ohne dass überhaupt Beweise gegen ihn vorlagen.


    Dementsprechend politisch eingefärbt liest sich nun auch die Urteilsbegründung: "Gleichzeitig geht aus dem Schriftstück jedoch auch hervor, dass
    darin ebenso die politische Einschätzung des Richters als Begründung eingeflossen ist. Anders sind die Zeilen nicht zu deuten, nach denen die Ereignisse vom 19. Februar 2011 seiner Meinung nach für "erhebliche Unruhe" in der Dresdner Bevölkerung gesorgt haben sollen. So sei dem Freistaat auf Grund der Ausschreitungen nicht nur ein wirtschaftlicher sondern darüber hinaus ein politischer Schaden zugefügt worden."


    Also im Klartext: Wer gegen Neonazis demonstriert, fügt der Stadt Dresden und dem Bundesland Sachsen politischen Schaden zu. Und ja, das ist nicht die Aussage des "Verfassungschutzes", von dem man derartige Worte ja erwarten könnte, sondern die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts.


    Wer also noch Zweifel haben sollte, ob Deutschland ein RECHTSstaat ist - bitteschön.



    Und zu guter Letzt:


    Rainer Brüderle - Der große Spitzenkandidat
    Wer das Original nicht kennt: Klick :D :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Der "Standard" schrieb 2011:


    Zitat

    Nachträglich betrachtet hat der katholische Teil der Welt mit der Wahl Ratzingers vielleicht ziemliches Glück gehabt. Der Jesuit Bergoglio unterscheidet sich theologisch kaum von Benedikt. Politisch jedoch ist er fragwürdig: Er tolerierte die argentinische Militärdiktatur und fand nie auch nur ein Wort der Kritik an der Ermordung tausender Regimegegner. Dass so ein Mann unter den Kardinälen auf 40 Stimmen kam, ist eigentlich ein Alarmzeichen. 115 Kardinäle waren damals wahlberechtigt - 40 keine klaren Verteidiger der Menschenrechte.


    http://derstandard.at/13118029…als-Konkurrent-Ratzingers


    Eigentlich auch erstaunlich, dass bekannt war, dass Bergoglio wohl #2 hinter Ratzinger war, ihn aber trotzdem niemand der sogenannten "Experten" auf dem Schirm hatte.

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Kennt sich jemand aus ?


    Sind die gewählten Päpste vollkommen frei in ihrer Entscheidung, welchen Namen sie annehmen ?


    Ich meine, hätte sich der Argentinier auch z.B. Papst Messi I nennen können ?


    Hätte doch gepasst. :D

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    --


    Hartz IV: Jobcenter sanktioniert Schwangere auf Null
    Wieder eine schöne Alltagsgeschichte aus unserem "modern" reformierten Deutschland: Eine Frau wird schwanger und meldet sich mit entsprechenden ärztliche Attest (und sichtbaren Kugelbauch) beim Jobcenter, um vorsorglich den zustehenden Mehrbedarf anzumelden. Für das aufs "Sparen" (statt Helfen) getrimmte Jobcenter natürlich ein Affront. "Wie? Mehrbedarf? Nix gibt es, die Sanktionieren wir erstmal komplett auf Null, hehehe." Was natürlich auch den Vorteil hat, dass die Massenmedien vorwurfsvoll über "steigende Sanktionszahlen" berichten können. "Seht nur, wie viele Sanktionen nötig sind, weil die stinkend faulen Arbeitslosen gar nicht arbeiten wollen." Naja, Qualitätsjournalismus eben.


    Aber zurück zur schwangeren Alleinerziehenden. Sie lebt nämlich zusammen mit ihrem achtjährigen Sohn und bekommt durch die Totalsanktion natürlich auch keine Mietkosten oder Stromkosten bezahlt. Und natürlich zeigt sich das Jobcenter auch hier von seiner menschlichen Seite: "Auf ihre persönliche Vorsprache beim Jobcenter wurde ihr am Empfang keine Hilfe angeboten, einen Termin beim Sachbearbeiter gab es nicht. Nur durch ein gerichtliches Eilverfahren ließ sich zum Glück schnell Abhilfe schaffen." Und damit hat die Schwangere noch Glück gehabt, denn die Klageeinreichung vor Gericht bewirkt KEINE Rücknahme der Sanktion. Es muss gewartet werden, bis die auf Monate überlasteten Sozialgerichte ein Urteil fällen. Dass man bis dahin dann aufgrund von Zahlungsverzug bei Miete, Strom- und Heizkosten längst aus der Wohnung geschmissen wurde und im Obdachlosenheim landete, ist dabei sogar politisch gewollt. Schliesslich wurden diese Sanktionen von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE sogar extra in dieser Form in das Hartz-Gesetz verankert.



    Die LINKE deckt auf: Willkürliche Sanktionen keine Einzelfälle
    Natürlich sind das keine Einzelfälle. Es ist politisch gewollt, dass die Jobcenter "sparen" sollen, statt Hilfe anzubieten. Und dass eine Mindestquote an Sanktionen durchzudrücken ist, auch wenn die Erwerbslosen überhaupt keine Fehler gemacht haben. Und die Jobcenter gehen dabei durchaus kreativ vor, lassen gerne mal Unterlagen als "nicht eingereicht" verschwinden und setzen Termine fest, die man gar nicht wahrnehmen kann. Aber wem erzähle ich das? Habe ich ja schliesslich alles schon dutzendfach hier verlinkt und kommentiert.


    Man muss schon ein gehöriges Maß an Menschenverachtung besitzen, um auch nur einen Millimeter stolz auf diese Agenda-Politik zu sein. Trotzdem freuen sich über 80 Prozent der Wähler über diese gesetzlich verankerte Menschenverachtung und kreuzen begeistert ihre CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN an. Warum erinnert mich das eigentlich an ziemlich dunkle Zeiten hier in Deutschland, als die Verachtung mit ähnlich hoher Zustimmung noch fröhlicher und offener ausgelebt werden konnte?



    Hartz IV-Kinder haben schlechtere Gesundheitschancen
    "Jedes siebte Kind in Deutschland lebte 2011 in Hartz-IV-Haushalten. Diese Kinder haben nachweislich ihr Leben lang schlechtere Gesundheitschancen, hieß es auf dem bundesweit größten Public-Health-Kongress in Berlin. Mit Blick auf die kinderärztliche Prävention unterstützt Rosenbrock die Forderung der Kinderärzte, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder um eine psychosoziale Komponente zu erweitern.


    Eine "Nullnummer" ist allerdings der Entwurf für ein Präventionsgesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. Das Ministerium sei in dieser Sache "beratungsresistent", die Akteure "maßlos enttäuscht." Der Entwurf sei "fachlich so unterirdisch schlecht, dass man sich schämt, womit man da abgespeist werden soll", sagte Rosenbrock. Er hofft nun auf die nächste Legislaturperiode im Bundestag."



    Bürger demonstrieren gegen Hartz IV Sanktionen im Jobcenter
    Aktion: "Wir sind Bert Neumann".



    10 Jahre Agenda 2010 in Zahlen (PDF)
    Statt in den kollektiven Agenda-Jubel mit einzustimmen, hat die LINKE sich einfach mal die offiziellen Zahlen zur Beschäftigung kommen lassen und diese 1:1 veröffentlicht. Es kann dann ja jeder für sich entscheiden, ob es da etwas zu bejubeln gibt:


    "Zentrales Versprechen, mehr Arbeit zu schaffen, ist nicht erfüllt. Es gibt heute nicht mehr Arbeit als im Jahr 2000.
    - In Vollzeitäquivalenten 2000 = 32,8 Millionen
    - In Vollzeitäquivalenten 2011 = 32,7 Millionen


    Steigende Zahl der Erwerbstätigen nur aufgrund der Umverteilung von Vollzeit zu (oft unfreiwilliger) Teilzeit:
    - sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen 2000 zu 2011 von 23,9 auf 22,7 Mio.
    - sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung 2000 zu 2011 von 3,9 auf 5,7 Mio.
    - Minijob-Beschäftigung von 2000 zu 2011 von 5,5 Millionen auf 7,4 Millionen.


    Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 1,3 Millionen auf fast acht Millionen angewachsen.
    Zahl der Minijobs als Zweitjobs hat sich von 2003 bis 2011 von 1,2 auf 2,6 Millionen mehr als verdoppelt.
    Verdreifachung der Zahl der Leiharbeiter seit 2003 (HartzI).


    Steigende Zahl der Erwerbstätigen vor allem aufgrund der Zunahme von Frauenerwerbstätigkeit im Westen:
    - Frauen im Westen + 2 Mio. / im Osten + 300.000
    - Männer im Westen + 500.000 / im Osten kein Zuwachs


    Frauen sind die eigentlichen Verlierer der Agenda 2010. Sie wurden massenhaft in Minijobs oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt, zu niedrigen Löhnen. Stattdessen nötig gewesen wäre: Mehr Kitaplätze, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verzicht auf Minijobs."


    Interessante Daten gibt es auch zur Reallohnentwicklung: "Die Lohnquote liegt im Jahr 2011 um rund 5 Prozentpunkte unterhalb der Lohnquote im Jahr 2000. Bei einem Volkseinkommen von fast 2 Billionen Euro heute entsprechen 5 Prozentpunkte etwa 100 Milliarden Euro." Umgerechnet auf 40 Millionen Beschäftigte immerhin 2.500 Euro (rund 210 Euro im Monat für jeden Azubi, Minijobber, Aufstocker und Vollzeitbeschäftigten). Und hätte man schon im Jahr 2000 die bereits damals existierende soziale Ungerechtigkeit bekämpft, wären auch locker 300 Euro monatlich als Lohnerhöhung drin gewesen. Das ist bares Geld, welches heute in den Taschen aller Arbeitnehmer (und über entsprechende Beiträge auch in den Renten- und Sozialkassen) fehlt.


    Unnötig zu erwähnen, dass das nüchterne Aufzählen dieser Zahlen heutzutage schon "Linksextremismus" ist, der vom "Verfassungsschutz" beobachtet wird :sarkasm:


    UPDATE: Hehehe, wer zu diesen trockenen Zahlen einen deutlichen Kommentar lesen möchte, bitteschön: "Happy Birthday, Schweinesystem!" :D



    Neoliberale Meinungsmache - die alten, bösen Lieder wollen nicht verstummen
    Egal ob Erhöhung des Rentenalters, die Schädlichkeit von Mindestlöhnen, oder die Verschärfung der Arbeitslosenunterstützung: Das gesamte Elend, welches schon die Agenda 2010 über uns brachte, soll nach dem Willen gekaufter Wissenschaftler und deren nachplappernden Qualitätspresse natürlich fortgeführt werden.


    Allerdings macht Jens Berger von den Nachdenkseiten hier den naiven Fehler, diesen gekauften Singvögeln vorzuwerfen, dass sie nichts dazugelernt haben. Zitat: "Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität."


    Selbstverständlich erfreuen sich diese Lieder grösster Frische. Denn es sind mitnichten die gekauften Wissenschaftler, die nichts dazugelernt haben, SONDERN DIE WÄHLER! Mit über 80 Prozent an Unterstützung rennen sie CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNEN die Bude ein, die genau diesen "neoliberalen Tremolo" gesetzlich verankerten - und bis heute stolz auf "ihre Reformen" sind.


    Warum also sollten die Parteien, Strippenzieher und Qualitätsjournalisten auch nur einen Millimeter vom Kurs abweichen, wenn der Pöbel jubelnd seine eigene Verarmung fordert? Warum sollten sie auch nur einen Millimeter vom Kurs abweichen, wenn sich die obersten 10 Prozent vollkommen schamlos die Taschen vollstopfen können, ohne dass sich in den Wahlergebnissen nennenswerter Widerstand abzeichnet?


    Aber so ist das eben, wenn der Pöbel seinen Wahlzettel als Wettzettel ansieht, wo es "den Gewinner" anzukreuzen gilt - um sich anschliessend darüber zu freuen, dass "seine CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE" als Gewinner im Bundestag hockt. Endlich auch mal ein Gewinner sein - auch wenn man die darauffolgenden Jahre kalt rasiert wird :sarkasm:



    Für die Steuerzahler war die Rettung der Commerzbank ein Desaster
    Wir erinnern uns: Im Jahr 2008 hat die Merkel/Steinbrück-Regierung für 18 Milliarden Euro ein Commerzbank-Aktienpaket gekauft, obwohl die gesamte Bank nur noch 3 Milliarden Euro Gesamtwert hatte. Und aufgepasst: Das für 18 Mrd. Euro gekaufte Aktienpaket umfasste lediglich 25 Prozent (!) der Gesamtaktien. Und jetzt, also fast fünf (!) Jahre später, fällt dem ehemaligen Nachrichtenmagazin plötzlich auf, dass das "ein Desaster für den Steuerzahler" sein könnte? Wow, es gibt ja doch noch Spitzenjournalismus :lol: :lol: :lol:


    Zum Glück gibt es aber ja noch Blogger. Die machen nämlich noch darauf aufmerksam, dass diese fünf Jahre keinesfalls nutzlos waren. Während dieser Zeit durften sie alle nochmal tief in den Milliardentopf hineingreifen, der ihnen (ohne jede Auflage) von Merkel und Steinbrück hingestellt wurde. Und wie bei einem grossen Bonbon-Eimer im Kinderzimmer griffen sie allesamt zu:


    - Bankmanager (1) (2) (3) (4)
    - Zocker (1) (2) [url=http://www.fr-online.de/commerzbank/1473666,7213350.html](3)[/url]
    - Aktionäre (1) (2)
    - Steuerhinterzieher (1) (2) (3)


    Und nicht zu vergessen die Rettung der verzockten Vermögen inklusive Zinsen auf Kosten des Steuerzahlers. Denn die Zahl der Millionäre und Milliardäre in Deutschland sind wegen der einseitigen Merkel/Steinbrück-Krisenpolitik gestiegen. Und zwar durch das Steuergeld des Pöbels, der zwar gar kein Vermögen zum Verzocken besitzt, aber aufgrund seiner treufdoofen Wahlkreuze natürlich lachend (und "demokratisch legitimiert") zugunsten "notleidender Milliardäre" abrasiert werden konnte. Seht ihr also, wie richtig es war, dass die Commerzbank noch für weitere Jahre mit Steuergeld am Kacken gehalten wurde? Goldrichtig sogar - zumindest für eine handvoll "Freunde aus der Wirtschaft".


    Und wundert es jemanden, dass sich CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE nach ihren Zustimmungen zur "alternativlosen Bankenrettung" anschliessend über dicke Parteispenden gefreut haben, nachdem sie unser Steuerzahlergeld für diese "Rettung" verbrannten? Dürfte niemanden überraschen, oder? Wir leben ja schliesslich in der besten Demokratie, die man sich kaufen kann.


    Und aufgepasst: Die LINKE, die Parteispenden aus der Wirtschaft verbieten will, ist natürlich nicht regierungsfähig - ja sogar gefährlich fürs System, so dass sie beobachtet werden muss. Für WELCHES System diese LINKE gefährlich ist, dürfte klar sein, oder?



    UBS-Banker trotz Verlust mit hohen Boni
    Die Bank hat 2,5 Milliarden an Verlust produziert. Und jetzt ratet mal, wieviel da jetzt an Boni ausgezahlt wird. Zitat: "Den gesamten Bonus-Pool für alle Beschäftigte kürzte die UBS im vergangenen Jahr um sieben Prozent auf 2,5 Milliarden." :D Leistung muss sich wieder lohnen.



    DAX-Konzerne schütten Rekordsumme von 34,4 Mrd. Euro an ihre Aktionäre aus
    Nur mal so zum Vergleich: Hartz4 "belastet" den Bundeshaushalt mit 24 Milliarden Euro im Jahr. Und angesichts der mickrigen Gewinne der Top-10-DAX-Konzerne wird doch wohl jedem schlagartig klar, dass JEDE Regelsatzerhöhung völlig unfinanzierbar ist, oder? :sarkasm:



    Journalismus im digitalen Wandel: GRÜNE wollen neue Fördermodelle
    Ehrlich gesagt könnte ich mich ja für eine Förderung neutraler Medien erwärmen. Eine Art GEZ-Zeitung vielleicht. Nur ohne deren Gremien, in dem Wirtschaft, Kirchen und Regierung die Oberhand haben und Chefredakteure feuern, wenn sie nicht auf Linie sind. Journalismus also, der erbarmungslos den Geldsäcken vors Schienbein tritt, konsequent aus der Sicht der Bürgers berichtet und jedes Handeln der Regierung auf Verfilzung und Korruption abklopft.


    Im Grunde also Fördergeld für Blogs wie Duckhome :D


    Solch ein Modell dürfte aber keinesfalls im Interesse der GRÜNEN sein, die sich im Filz ja nicht nur wohl fühlen, sondern längst selber als Vollstrecker agieren.



    Bundesregierung begrenzt Abmahngebühr - ein bisschen
    Die Leserkommentare sind dementsprechend.



    Wasserprivatisierung: Wie EU und Bundesregierung Politik für Großkonzerne betreiben
    Eine Reportage des WDR.


    Auch die Reportagen (klick) zur korrupten FDP und der Glücksspielmafia, sowie die Diskriminierung von Roma in Deutschland, sind sehenswert.



    Zweiter Jahrestag des Super-GAU im AKW von Fukushima: Kein Ende der Katastrophe in Sicht
    "Zwei Jahre nach Beginn der nuklearen Katastrophe an der Nordostküste Japans steht fest, dass diese für den Betreiberkonzern TEPCO keine ernsthaften Folgen hat. Strafrechtliche Konsequenzen gibt es nicht, trotz bekannt gewordener "Einsparungen" in den Bereichen Sicherheit und Wartung. Lediglich einige Manager wurden (mit "goldenen Handschlag") ausgetauscht. Der Staat sprang zudem mit erheblichen finanziellen Mitteln ein, um die Profite der Großaktionäre vor dem Niedergang zu retten.


    Für die mehreren Millionen Menschen, darunter ca. 300.000 Kinder, in den verstrahlten Gebieten rund um das explodierte Atomkraftwerk, sieht die Situation anders aus. Sie bleiben nach wie vor ohne Hilfe sich selbst überlassen. Hohe Strahlungswerte werden in der ganzen Region gemessen. Diese liegen um ein Vielfaches höher als die für Beschäftigte der Atomindustrie geltenden Grenzwerte. Die Dekontaminierung läuft schleppend, verstrahltes Erdreich wird unter Plastikplanen unter freiem Himmel gelagert, teilweise in den Vorgärten der Anwohner. Lebensmittel aus den verstrahlten Gebieten werden im großen Stil umdeklariert und gelangen immer häufiger in den Handel." Weiterlesen...


    Anhand der Vorgänge in Japan kann man hervorragend analysieren, wie Poliitk und Wirtschaft bei einem Super-GAU hier in Deutschland agieren würden.



    Biometrische Reisepässe beim EuGH auf dem Prüfstand
    Leider dürfte das Urteil noch einige Monate auf sich warten lassen.



    Es gibt keine Notwendigkeit für den Verfassungsschutz
    Ein Interview mit Katharina König (Die Linke) vom NSU-Untersuchungsausschuss, dass man von vorne bis hinten nur unterschreiben kann.



    Journalisten im Visier von Neonazis
    Was Journalisten und Fotografen, die über Neonazis berichten, erleiden müssen. Im Visier der Nazis sind vor allem Fachjournalisten, die sich auf die rechte Szene spezialisiert haben. "Zeigst du uns an, dann kennen wir deinen Namen", so die offene Drohung der Neonazis gegen Journalisten.



    Dauerüberwacht seit 1951
    Ob CDU-regiert oder von Grünen und SPD: Der 1931 in Tübingen geborene Gewerkschafter Gerhard Bialas wird seit mehr als 60 Jahren vom "Verfassungsschutz" bespitzelt. Selbst DGB-Kundgebung und Friedhofsbesuch akribisch aufgelistet.



    Deutsche Firmen als "Feinde des Internets"
    "Reporter ohne Grenzen wirft westlichen Unternehmen vor, Diktatoren mit Überwachungstechnologie zu beliefern. Die Firmen wehren sich, doch die Beweise sprechen gegen sie. Das Regime in Bahrain soll Produkte des deutsch-britischen Unternehmens "Gamma International" und der ehemaligen Siemens-Tochter "Trovicor" verwendet haben, um Oppositionelle auszuspähen. Die wurden anschließend festgenommen und gefoltert. Der Einsatz von Gamma-Software ist dokumentiert, wiederum vom Citizen Lab." Weiterlesen...



    Saudi Arabien - Gute Kunden
    :sarkasm:



    Und zu guter Letzt:


    Ungarn entmachtet Verfassungsgericht - CDU/CSU neidisch
    Wie bereits gesagt: Satire kann so herrlich böse sein, wenn sie einfach nur die Realität beschreibt :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn


  • Nein, höchstens Papst Messi. Ob er der erste ist bzw. wird weiß man ja erst, wenn es einen zweiten Papst Messi gibt. :D


  • Als alter Katholik würde ich mal behaupten, dass man nur Namen von Heiligen annehmen kann...
    Messi dürfte bislang erstmal nur einen Seligen-Status haben.

    Erste Runde Arsenal, dann zu Roter Stern, nach Borisov da fahren wir auch gern. Danach ist's eh vorbei, scheißegaaal, der FC war internationaaal.
    EUROPAPOKAAAAL!

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    --


    Bildungspaket: Schlechtes Zeugnis für von der Leyen
    "Subventioniertes Mittagessen, zehn Euro für den Sportverein, bezahlte Nachhilfe: Mit Hilfe des Bildungspakets der Arbeitsministerin sollen bedürftige Kinder und Jugendliche unterstützt werden. Doch das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierte Bildungs- und Teilhabepaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Jugendliche kommt auch zwei Jahre nach seiner Einführung bei vielen Familien nicht an", schreibt die Süddeutsche Zeitung vorwurfsvoll. Dabei war aber doch GENAU DAS doch auch das erklärte Ziel.


    Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dieses "Bildungspaket" ja damals extra installiert, damit nach dem Verfassungsurteil den betroffenen Kindern trotzdem kein voller Regelsatz ausgezahlt werden muss, sondern weiterhin "gespart" werden kann. Und wie wir sehen, funktioniert das dank hoher bürokratischer Hürden auch ganz hervorragend. Das Geld wird stattdessen zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Und es wurde sogar so viel Geld an den bedürftigen Kindern "gespart", dass sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen darum kloppt, wer denn die gesparten Millionensummen bekommt :sarkasm:


    Frau von der Leyen hat also keinesfalls ein schlechtes Zeugnis verdient. Ihr muss sogar ein Zeugnis mit der Note 1 ausgestellt werden. Denn sie hat es geschafft, dass die vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich abgeurteilten Zuwendungen an bedürftige Kinder gekürzt werden konnten, ohne dass es eine Klage dagegen gibt - geschweige denn sich irgendwie nennenswert in den Wahlumfragen widerspiegelt.


    Ganz im Gegenteil zählt Ursula von der Leyen zu den beliebtesten Politikern in Deutschland. Und ihr dürft euch gerne selber ausmalen, was DAS denn über die politische Bildung der Bevölkerung aussagt.



    Armut ist Ausgrenzung mit vielen Facetten
    L E S E B E F E H L !! Vor allem für die Flachdenker, die ernsthaft meinen, dass Armut in Deutschland ja wohl nicht so schlimm sein kann, weil "hier ja niemand hungern muss".



    Höhere Dividende: BMW bringt Quandt-Familie 700 Millionen Euro
    Tja, hätten wir hierzulande französische Verhältnisse (und ein Schweizer Rentensystem), dann könnte sich die Steuerkasse auf 525 Millionen Euro und die Rentenkasse auf 70 Millionen Euro freuen, mit denen man Kita-Plätze ausbauen und Altersarmut bekämpfen könnte. Aber wer bitteschön könnte schon davon leben, wenn er mit schmalen 100 Millionen Euro im Jahr (also 275.000 Euro pro Tag) auskommen müsste.


    Zum Glück können die Quandts aufatmen: Im Steuerdumpingland Deutschland zahlen sie für dieses schamlose Abkassieren nur pauschale 25 Prozent Steuern und können von den wenigen 525 Millionen Euro im Jahr (also 1,45 Millionen Euro pro Tag) wenigstens auch mal Trinkgeld geben :sarkasm:


    Unnötig zu erwähnen, dass menschengerechte Regelsätze natürlich völlig unfinanzierbar sind. Und das sollte doch wohl jedem einleuchten, wer mit ansehen muss, unter welch erbärmlichen Einkommen die obersten 10 Prozent hier in Deutschland dahinvegetieren müssen :sarkasm:



    Die LINKE deckt auf: Das angebliche "Jobwunder" der Agenda-Politik ist ein Märchen
    Das sozialistische Handelsblatt schreibt: "Zum Jahrestag der Agenda 2010 hagelt es Lob und Kritik. Die LINKE hat beim Arbeitsministerium nachgefragt: Haben die Arbeitsmarktreformen mehr Beschäftigung gebracht? Die Antwort gibt Anlass zur Kritik. Die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 haben nach einem Zeitungsbericht nicht mehr Beschäftigung gebracht. Die Zahl der Arbeitsstunden lag im vergangenen Jahr bei 58,1 Milliarden und damit 0,3 Prozent höher als 2000. Im gleichen Zeitraum habe die Zahl der Erwerbstätigen um 3,3 Millionen auf 39,9 Millionen zugenommen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sieht damit die Kritik ihrer Partei an den Arbeitsmarktreformen bestätigt. "Das angebliche Jobwunder der Agenda-Politik ist ein Scheinwunder. Es beruht auf der massiven Umverteilung sicherer Vollzeitjobs in viele kleine, prekäre Billigjobs."


    Die Grafiken dazu gibt es hier: Klick


    Und Oskar Lafontaine hat (wieder einmal) völlig recht:


    "Beifall für die Agenda 2010 kommt nur von denen, die nicht betroffenen sind"
    Sehr lesenswertes Interview übrigens.


    Und da ja immer gerne (oberflächlich) gemeckert wird, dass die LINKE nur Kritik übt, aber keine konkreten Verbesserungsvorschläge aufzeigt, hier gleich der nächste Link:


    Positionspapier der LINKEN: Agenda Sozial statt Agenda 2010 (PDF)
    Neben dieser Zusammenfassung gibt es auch das umfangreichere Analyse-PDF mit den komplett ausformulierten Gegenvorschlägen.



    Und jetzt alle für den Mindestlohn?
    "Was ist da los? Im Jahr 2001 wollte ihn nur die Partei DIE LINKE. Seit 2007 fordert ihn auch die SPD. Inzwischen ist selbst die CDU dafür, und die FDP stimmt ihm zähneknirschend zu: dem Mindestlohn. Mit einem Mal, so scheint es, haben die Politiker ihr Herz für die Geringverdiener entdeckt.


    Im Bundesrat haben sieben SPD-mitregierte Bundesländer nun einen Gesetzesantrag für einen Mindestlohn eingebracht. 8,50 Euro sind immerhin mehr, als vielfach bezahlt wird. Aber eben auch ziemlich wenig. Die SPD findet das aber offensichtlich ausreichend: »Die gerechte und angemessene Entlohnung«, so ihr Gesetzesantrag, »ermöglicht es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich durch Arbeit in ihrer Persönlichkeit zu entfalten und darüber gesellschaftliche Achtung und Selbstachtung zu erfahren.« Und das für nur 1.350 Euro brutto im Monat." :sarkasm:


    Unnötig zu erwähnen, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn schon längst bei 10 Euro liegen müsste. In Frankreich liegt er auch bei 9,22 Euro, in Luxemburg sogar bei 10,41 Euro. Und da "Deutschland ja so gut durch die Krise gekommen" ist, wären 10 Euro Mindestlohn auch locker bezahlbar.



    Urteil zur Leiharbeit: Keine Nachzahlung
    "LeiharbeitnehmerInnen können in der Regel nur drei Monate lang den vollen Lohn einklagen - auch wenn ein Billigtarifvertrag für nichtig erklärt wurde. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Damit dürften die Ansprüche auf Nachzahlung fast verfallen sein."


    Tja, damit werden hunderttausende Leiharbeiter um ihren Lohn geprellt. Bei der Klägerin ging es beispielsweise um 16.300 Euro, die ihr auf betrügerische Art vorenthalten wurden. Und dieser Betrug wird nun belohnt durch den richterlichem Segen unserer wohlbekannten Zwei-Klassen-Justiz. Aufgrund von Agenda-Gesetzen, die in gemeinsamer Arbeit von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE durchgesetzt wurden - und deren 10-jähriges Jubiläum man gerade fröhlich per Sektdusche feiert.


    Und ganz nebenbei angemerkt: Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass bei der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes irgendein ausgebeuteter Pöbel vor Gericht seinen geprellten Lohn einklagen kann? Oder werden CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wieder diverse Lücken im Gesetz offen halten, mit denen Arbeitnehmer um ihren erarbeiteten Lohn geprellt werden können. Na, was glaubt ihr? Und was werdet ihr im September 2013 wählen? :sarkasm:



    Agenda 2010 Flugblatt: Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank
    Tja, so sind sie, unsere Gewerkschaften, die "ihrer" SPD nicht mit kritischen Worten zur Agenda 2010 weh tun wollen, geschweige denn deren kollektive Feierlaune stören möchten. So kennt man sie - und genau dafür zahlt man ja schliesslich auch Gewerkschaftsbeiträge :sarkasm:



    Eurokrise - die ganze Wahrheit bitte!
    Das Wirtschaftsblog der Financial Times berichtet: "Wo überbordende Defizite und Schulden sind, muss es überbordende Überschüsse und Kredite geben. Wo ganze Länder über ihre Verhältnisse gelebt haben, müssen andere dauerhaft unter ihren Möglichkeiten geblieben sein. Konkret: in den Überschussländern, allen voran Deutschland, sind über Jahre hinweg die Löhne weniger gestiegen als es von der Produktivität der Beschäftigten her möglich und von den unabdingbaren Regeln einer Währungsunion geboten gewesen wäre. Dadurch wurde die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Partnern in der Eurozone künstlich verbessert und diese geradezu aus dem Markt wegkonkurriert. Spricht all dies nicht für eine gewaltige Mitschuld der Überschussländer an den derzeitigen Spannungen? "


    Dazu passt:


    Qualitätsjournalisten: DIE WELT hat Dorothea Siems, die SÜDDEUTSCHE Sibylle Haas
    Und solche Qualitätsjournalisten dürfen immer noch deren Wirtschaftsteil vollmüllen. Wundert sich da noch jemand ernsthaft über abstürzende Verkaufszahlen? Und glauben die wirklich ernsthaft daran, dass schärfere Urheber- und Leistungsschutzrechte sie retten könnten? :lol:



    Daniela Dahn: "Zukunft ist zu Ende gebrachte Geschichte"
    Kurzer Auszug: "Es gelingt der Autorin schon zu Beginn, mit Hilfe des US-Milliardärs Warren Buffet, die richtige Flagge für die vor uns liegenden Auseinandersetzungen zu finden: "Es herrscht Klassenkampf", hatte Buffet in der New York Times gesagt, "aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Und sieht man sich die aktuellen Vermögens- also Machtverhältnisse an, dann haben die Buffets schon gewonnen: "Die absolute Mehrheit der Menschen besitzt nur ein Prozent aller Vermögenswerte. Vor zehn Jahren besaß sie wenigsten noch fast fünf Prozent."" Weiterlesen...



    Steuerbetrug: Banken prellten Staat um mehrere Milliarden Euro
    Die FAZ schreibt: "Banken und Aktienhändler ließen sich die nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuer bis zu vier Mal erstatteten, obwohl sie nur einmal oder gar nicht abgeführt wurde. Fachleute gingen davon aus, dass der Staat allein 2008 um 13 Milliarden Euro geprellt worden sei. Die Politik habe dies offenbar nicht nur "aus Versehen" hingenommen, dass der Fiskus bei solchen Geschäften womöglich mehr Steuer erstattete als er zuvor eingenommen habe. Dass dies in bestimmten Konstellationen bei Wertpapiergeschäften der Fall sein würde, sei bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2007 unzweifelhaft gewesen."


    Wieder einmal ein schönes Ding: Die "Grosse Koalition" beschliesst also Steuergesetze, mit denen sich die "Leistungsträger" der Finanzbranche noch einige Milliardensummen nebenbei einstecken können. Und auf der anderen Seite werden weder Kosten noch Aufwand gescheut, um die Schwächsten der Gesellschaft noch unterhalb des verfassungsrechtlichen Existenzminimums zu sanktionieren. Ein schönes Beispiel dafür, wo CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Prioritäten anlegen.


    Unnötig zu erwähnen, dass die steuerhinterziehenden Banker ja "systemrelevant" sind und deshalb natürlich straffrei bleiben.



    [url=http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/7169228,22132708.html]Staatsanwaltschaft bietet Deal an: Kauft Wulff sich frei?[/url]
    Für 50.000 Euro kann sich Christian Wulff komplett freikaufen. Und da soll noch einer sagen, dass in Deutschland die Kleinen gehängt werden, während man die Grossen laufen lässt :sarkasm:



    Neue Regeln für Nebeneinkünfte bringen 1,9 Prozent mehr Transparenz
    Wer ernsthaft daran geglaubt haben sollte, dass sich ausgerechnet CDU/CSU und FDP, also die käuflichsten Parteien Deutschlands, für eine ernsthafte Transparenz ihrer Schmiergelder stark machen, muss die gesamte Nachkriegsgeschichte über schon im Wachkoma verbracht haben.


    Dazu passt auch:


    Verbraucherbildung für Kinder: Ratschläge von der Süß- und Fettindustrie
    "Kinder und Jugendliche sollen ihren Konsum kritisch hinterfragen - dafür will sich das neu gegründete Bündnis für Verbraucherbildung einsetzen. Doch zu den Unterstützern zählen neben CSU-Ministerin Aigner ausgerechnet Banken, Handelskonzerne und die Fast-Food-Kette McDonalds", empört sich das ehemalige Nachrichtenmagazin. Warum eigentlich? Schon seit Jahrzehnten setzen sich die schwarzrotgelbgrünen Politmarionetten ausschliesslich mit der Wirtschaftslobby zusammen, um neue Gesetze zu erfinden. Bankenrettungen werden von den Banken diktiert, Arbeitnehmerrechte von der Wirtschaftslobby formuliert und unsere Gesundheitsgesetze natürlich von der Pharma- und Privatkassen-Lobby geschrieben. Was bitteschön ist daran so überraschend, geschweige denn empörend, wenn jetzt eben neue Verbraucherschutzgesetze von der Nahrungsmittelindustrie gemacht werden sollen? Genau das ist deren Aufgabe. Und genau dafür bekommen CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE dicke Parteispenden und Nebenjobs. Wer bitteschön glaubt denn ernsthaft, dass sich Merkel oder Steinbrück auch nur einen Millimeter für die Interessen und den Schutz des Pöbels interessieren? :lol:


    Es ist nur noch zum Kopfschütteln, mit welch einer geistigen Umnachtung heutzutage Qualitätsjournalismus betrieben wird.



    FAZ mahnt Blogger ab
    Und zwar deswegen, weil ein Blogger die FAZ-Tintenknechtin Heike Schmoll aufgrund ihrer permanenten Arschkriecher-Artikel über Annette Schavan als "Schavan-Freundin" bezeichnet hat. Die Haut scheint reichlich dünn geworden zu sein bei den rosettenschmeichelnden Auftragsschreibern. Also, liebe Bloggerkollegen: Genau so weitermachen :D



    Schule installiert flächendeckend Überwachungskameras
    "Die Aufnahmen werden nur im Fall von Vandalismus oder Ähnlichem direkt an die Polizei weitergeleitet. Die Kameras seien nicht zur Kontrolle der Schüler gedacht", wird der Schulleiter zitiert. Nun denn: Dann hat der Schulleiter auch bestimmt kein Problem damit, eine eidesstattliche Erklärung mit exakt diesem Wortlaut bei einem Notar zu hinterlegen. Gleichzeitig werden dann auch die Rechtsfolgen für den Schulleiter und deren zustimmenden Kollegen festgelegt, die bei mindestens einem Monatslohn bei Nichtbeachtung liegen sollte.


    Sollte doch wohl kein Problem sein, wenn die Kameras tatsächlich nicht zur Kontrolle der Schüler vorgesehen sind, oder?



    Polizei soll auf biometrische Passdaten zugreifen können
    Und die "Begründung" der Konservativen ist mal wieder bezeichnend (Zitat): "Die Privatsphäre der Bürger dürfe nicht höher gewichtet werden als die Arbeit der Ermittler." Seht ihr: Damit die Polizei auch überall durchgreifen kann, muss der Pöbel schon gehorsam strammstehen und auf Grundrechte verzichten. War ja schliesslich nicht alles schlecht an Stasi und Gestapo.


    Der polizeiliche Zugriff auf die biometrischen Daten soll übrigens in der Schweiz eingeführt werden. Bei einem Austausch der FDP gegen die SPD im September 2013 steht dem dann aber auch in Deutschland nichts mehr entgegen :sarkasm:



    Bezahlte Neonazi-Spitzel auch in der Polizei
    "Die Polizei hat entgegen bisheriger Darstellung in der rechtsextremistischen Szene Informanten geführt und bezahlt", berichtet der MDR. "Im April 2012 hatte die Landtagsabgeordnete der LINKEN Martina Renner eine Kleine Anfrage an das Ministerium gerichtet. Unter Punkt 3 wollte sie wissen, wie viele V-Leute für die Thüringer Polizei seit dem Jahr 2001 in rechtsextremistischen Strukturen in Thüringen bis heute tätig waren. Die Antwort des Innenministeriums war klar und eindeutig: keine. Dabei hätte das Haus von Innenminister Jörg Geibert es besser wissen müssen. Aus Ministeriumskreisen hat MDR THÜRINGEN erfahren, dass bereits seit Anfang 2012 bekannt war, dass dieser Spitzel zwischen 2005 und 2006 in der rechtsextremen Szene in Jena angeworben worden war."



    Refugee-Camp Berlin: Wenn die Polizei zur Gefahr wird
    Tja, es ist echt ein Jammer für die heutige Polizei, dass es Adolf Hitler mit seinen Sicherheitsbehörden damals etwas übertrieben hat, so dass man heute nicht mehr völlig ungestraft auf Ausländer schiessen darf...



    Verschärfte Ausweisungsregeln: CDU/CSU gefallen sich (wieder) in Symbolpolitik
    "Der Bundestag hat erst im Jahr 2007 die Ausweisungsregelungen verschärft. Wenn Bedrohungen existieren und nachgewiesen werden können, gibt es schon längst ausreichend rechtsstaatliche Maßnahmen, gegen die Gefährder vorzugehen. Allerdings ist von den verschärften Regelungen bis heute kein einziges Mal Gebrauch gemacht worden - ein klares Zeichen dafür, dass zwar viele Gerüchte über Bedrohungen verbreitet werden, aber offenbar wenig Beweise dafür vorliegen. Daher ist es unsachlich und unverantwortlich, wenn nun schon wieder der Eindruck erweckt wird, das deutsche Aufenthaltsrecht sei zu liberal und müsse verschärft werden. Das sind haltlose Forderungen, die nur dazu beitragen, fremdenfeindliches Denken derjenigen zu verstärken, die insbesondere in der muslimischen Bevölkerung per se ein Sicherheitsrisiko sehen. Das ist Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Neonazis. Genau hierin liegt tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit hier lebender Migrantinnen und Migranten."



    Und zu guter Letzt:


    Wachstumsfreundliches Sparen
    Volltreffer!

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    77,7 Prozent mit ihrem Jobcenter unzufrieden
    "War zu Beginn die Auswertung einer von sternTV durchgeführten Umfrage mit 1277 Beteiligten Mittelpunkt der Sendung, kamen sehr schnell die ungeschönten Aussagen von Hartz IV-Leistungsberechtigten ins Bild. Skype macht es möglich. Aussagen wie Angst vor Schikanen, Willkür, verlorenen Unterlagen und Unterdrückungen geben das Bild der Umfrage wider. So sind 77,7 Prozent mit ihrem Jobcenter unzufrieden. Nur zehn Prozent geben das Qualitätsurteil gut. Alarmierende Zahlen und Aussagen. Aussagen, die meine Beobachtungen als Jobcenter-Mitarbeiterin untermauern."


    Übrigens ist das gesamte Blog der Jobcenter-Mitarbeiterin durchaus lesenswert.


    Ein durch das Jobcenter gebrochener Betroffener erzählt
    Ein Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit berichtet
    Märchenstunde mit BA-Chef Heinrich Alt



    SPD verärgert über grüne Hartz-Pläne: "Das ist mit uns nicht zu machen"
    Eindrucksvoller hätte sich die SPD nicht selber bloßstellen können.



    Stern-Interview mit Oskar Lafontaine
    Der STERN fragt: "Haben Sie Sorge, die SPD könnte der LINKEN bei der Bundestagswahl das Wasser abgraben? Immerhin hat sie mit ihrem Wahlprogramm einen überraschenden Linksruck vollzogen."


    Lafontaine: "Linksruck? :lol: Das ist ein Witz. Die SPD hat sich beispielsweise auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro festgelegt. Das führt nachgewiesener Maßen zu millionenfacher Altersarmut, weil die Arbeitnehmer bei der jetzigen Rentengesetzgebung nach 45 ununterbrochenen Arbeitsjahren noch nicht einmal die Grundsicherung erhalten. Und sie strebt einen Spitzensteuersatz an, der unter dem liegt, was zu Helmut Kohls Zeiten Gesetz war. Wie da jemand von Linksruck sprechen kann, ist mir schleierhaft. Längst vergessen ist: Zu Adenauers Zeiten lag der Spitzensteuersatz bei 95 Prozent für jede Mark oberhalb eines Jahreseinkommens von 250.000 D-Mark."



    Bundespräsident Gauck hat Mitleid mit den Wulffs
    Ja, ich hab auch viel Mitleid mit Christian Wulff. Wie hätte man auch ahnen können, dass die ganzen Geldgeschenke von den "Freunden aus der Wirtschaft" sich als Korruption herausstellen könnten. Und dann soll er jetzt auch noch 50.000 Euro von seinem "Ehrensold" abgeben, damit er sich von der Justiz von allen Delikten freikaufen kann. Welch ein schwerer Schlag, was für ein menschliches Schicksal, ein Jahr lang nur mit bescheidenen 160.000 Euro auskommen zu müssen - und erst im kommenden Jahr wieder (im Alter von 53 Jahren) seine volle 210.000 Euro Ehrensold-Rente abkassieren kann. Nachvollziehbar, dass dem Bundesgauck da eine Träne über die Wange fliesst.


    Unnötig zu erwähnen, dass Gauck NOCH NIE Mitleid mit den Millionen von (politisch gewollten) Verlieren der "Agenda 2010" geäussert hat. Ganz im Gegenteil (Zitat): "Gerhard Schröders "Agenda 2010" lobte Gauck ausdrücklich: "Ich denke schon, dass die Balance von Fördern und Fordern in der Sozialpolitik sehr wichtig ist. Ich meine, dass Gerhard Schröder sich mit diesem Ansatz der Agenda 2010 bleibende Verdienste erworben hat. Eine Unterforderung von Menschen - und sei es eine liebevolle - ist nicht besonders menschlich."


    Das ist er, unser beliebter Bundespräsident. An dem können doch nun wirklich nur Linksextremisten etwas zu kritisieren haben, oder? :sarkasm:



    Zypern - Der große IWF-Testlauf
    "Erstmals wird also - in einem kleinen, sehr überschaubaren Euro-Land - getestet, ob die Bevölkerung bereit ist, auch harte Maßnahmen zu schlucken, ohne massiv, etwa mit Bankbesetzungen oder Parlamentsblockaden, dagegen aufzubegehren. Denn früher oder später ist zu erwarten, dass ein solcher "Soli" auf Bankguthaben oder auf die Mehrwertsteuer auch in größeren Ländern kommt, in Italien, Spanien, Frankreich, ja letztlich (nach der Bundestagswahl) auch in Deutschland."


    Niemand hat die Absicht eure Konten einzufrieren :sarkasm:


    Also ich finde den Aufschrei von Presse und Pöbel sogar richtig lustig. "Jetzt sind auch wir Kleinsparer dran!!!11", rufen sie empört :lol: Als ob das jemals anders gewesen wäre.


    Ich finde diese neue Offenheit sogar sehr begrüssenswert. Jetzt wird vielleicht auch dem allerletzten Dödel klar, auf wessen Kosten die verzockten Vermögensberge "gerettet" werden. Vorher hatte die Merkel-Regierung das ja dank unserer stets kritischen Qualitätspresse :clown: noch prima vertuschen können.


    - Abschaffung des Übergangsgelds von ALG1 nach Hartz4
    - Abschaffung des Heizkostenzuschusses für Geringverdiener
    - Abschaffung des Elterngelds für arbeitslose Familien
    - Abschaffung der Rentenbeiträge bei Hartz4
    - und ich hab bestimmt noch irgendwas vergessen


    Das waren die allerersten "alternativlosen" Massnahmen der schwarz/gelben Regierung, um die "systemrelevante" Rettung der Vermögenden gegenfinanzieren zu können. Klassenkampf von Oben halt. Und über 80 Prozent der Wähler jubeln mit, wenn ihnen der Schädel rasiert wird. Und die Kritiker dieser Art der "Rettungspolitik" werden bestenfalls gar nicht erst angehört, real aber sogar diffamiert und als "Populisten" und "linke Spinner" in die altgestrige Ecke geschoben.


    Was ist eigentlich aus der "Wir zahlen nicht für Eure Krise" Aktion geworden? Haben wohl alle schön brav CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE angekreuzt? Na denn: Die Suppe habt ihr euch höchstpersönlich eingebrockt, also löffelt sie auch gefälligst aus. Ich wünsche guten Appetit :sarkasm:


    UPDATE: "Wer Demokratie will, muss die Finanzmafia entmachten!" Auch wenn recht wenig los ist im Bundestag. Um Minute 6:00 herum bringt Sahra Wagenknecht trotzdem Stimmung in die Bude :D Und Schäubles Gesichtsausdruck spricht ohnehin für sich.



    Profit der Banken in der Krise: Die Blutspur des Geldes
    Eigentlich ein ganz lesenswerter Bericht der Süddeutschen Zeitung. Was fehlt ist der Übergang zwischen dem "Profit der Banken" und denjenigen, die diesen "Profit" dann in ihre Tasche stecken. Also das Benennen von Ross und Reiter. Aber beim heutigen Qualitätsjournalismus ist man ja schon mit wenig zufrieden.



    Bundesregierung plant angeblich PKW-Maut auf Autobahnen
    Der nächste "alternativlose" Plan, um die Vermögensrettung gegenfinanzieren zu können. Aber hey: Es soll auch noch andere Parteien als CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE geben, die diese Umverteilung von unten nach oben nicht mitmachen wollen. Ganz im Gegenteil sogar.



    Neue Pläne für geförderte Altersvorsorge: Riestern soll sich künftig (wieder) lohnen
    "Das spendiert der Staat", schreibt der FOCUS. Wenn ich sowas schon lese, kommts mir hoch. "Der Staat" spendiert da nämlich gar nix. Das sind unsere Steuergelder, mit denen die Verträge der Versicherungen und Banken subventioniert werden. Und wie immer werden diese (unsere) Steuergelder fröhlich verzockt, oder als Dividendenausschüttungen und Boni unter den Bonzen rausgeworfen, wie die Bonbons vom Karnevalswagen.


    Wenn man die ganzen Subventionsmilliarden in die gesetzliche Rente stecken würde, könnte man armutsfeste Renten für diejenigen finanzieren, die wegen ihrer niedrigen Löhne gar nicht für eigenen Rentenverträge sparen können.


    Aber hey: Über 80 Prozent der Wähler finden den Riesterrenten-Betrug offensichtlich total geil und kreuzen deshalb auch ihre Riesterparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an. Und so bekommt die Bevölkerung dann auch genau die Regierung, die es verdient hat.



    Trotz Gerichtsurteil zur Erwerbsminderungsrente: Rentenversicherer verweigern Auszahlung
    Das Gerichtsurteil stammt übrigens aus dem Jahr 2006. "Die Deutsche Rentenversicherung Bund schätzt, dass momentan an ungefähr 750.000 Menschen zu geringe Erwerbsminderungsrenten gezahlt werden." Aber damit man "sparen" kann, muss man sich auch schon mal über Gerichtsurteile hinwegsetzen können. Und gerade bei der Rente kann man sogar richtig sparen, denn die Betroffenen haben ja nicht allzu lange Zeit für einen Rechtsweg.


    Bin ich zynisch? Nein, denn (Zitat): "Dabei bekommt die Deutsche Rentenversicherung Rückendeckung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales." Und deren Ministerin heisst: Ursula von der Leyen. Eine der beliebtesten Politiker Deutschlands.



    Resolution gegen Ausländer: CDU, SPD, FDP und GRÜNE schliessen sich "Pro NRW" an
    "Eine große Koalition aus SPD-CDU-GRÜNE-FDP im Kölner Stadtrat hat für die Ratssitzung am Dienstag, 19. März, eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung vorgelegt, sie möge die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien begrenzen, da diese die "soziale Balance" in Köln und anderen Städten störe. Damit haben die etablierten Parteien eine Grenze überschritten. Die rassistische Propaganda gegen Zuwanderung und "Asylmissbrauch" wird dadurch hoffähig gemacht. Unabhängig davon, wie stark die Zuwanderung aus Südosteuropa in den letzten Jahren angestiegen ist oder ansteigen wird: Die "soziale Balance" ist schon längst gestört. Verantwortlich dafür ist die soziale Spaltung, die massive Umverteilung zu Gunsten der Besitzenden, die von allen etablierten Parteien voran getrieben wurde.


    Wie sieht es mit der "sozialen Balance" in Köln aus, einer Stadt, in der 20 Prozent offiziell als arm gelten, sich viele Normalverdiener keine angemessene Wohnung leisten können, immer mehr Menschen von Niedriglöhnen leben müssen, 22.000 Menschen als "Aufstocker" ALG 2 beziehen, obwohl sie einen Job haben? Die Regierungen Kohl, Schröder und Merkel haben auf Bundesebene Steuergeschenke an die Reichen verteilt, die Landesregierungen haben bei den Kommunen gekürzt, die Kommunen geben die Kürzungen nach unten weiter und "sparen" bei den Menschen, welche soziale Leistungen dringend brauchen." Weiterlesen... vor allem den Faktencheck.



    Die LINKE deckt auf: Programme gegen Rechts werden nächstes Jahr beendet
    Wie sähe das denn auch aus? Einerseits eine ganz grosse schwarzrotgelbgrüne Einheitspartei, die ganz offen gegen Ausländer hetzt, aber auf der anderen Seite dann die eigenen Rassistenfreunde und Sarrazin-Jünger mit Steuergeld bekämpfen will? Das wäre ja albern. Und insofern ist es nur folgerichtig, dass kein Geld mehr für die Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen bereitgestellt werden soll.



    Prioritäten muss man haben
    Während mitten in Deutschland mit Unterstützung des "Verfassungsschutzes" jahrelang ungestört Ausländer erschossen werden, ist man beim Schutz von Rechtsradikalen fürsorglicher. "Ich hätte mir keinen Anschlag auf Markus Beisicht, diesem Kopf aus dem Führungskader von "pro NRW", gewünscht. Auch Rechtsextremisten darf man nicht fröhlich aus der Welt befördern. Mord ist Mord. Aber fragen muss sich schon, weshalb hier die Zugriffe gelingen und mögliche terroristische Angriffe vereitelt werden, während gleichzeitig jahrelang und trotz Involvierung von Geheimdiensten, zielgerichteter Terror nicht erkannt werden wollte.


    Und der pro NRW-Mensch darf sich nun als potenzieller und tatsächlicher Märtyrer feiern lassen. Er habe alles Recht der Welt, islamophob zu sprechen, wird es dann heißen. Die Moslems wollten ihn ja ermorden. Und die Hinterbliebenen der Opfer der NSU, die dürfen nicht mahnen."


    Und der Brüller für mich heute im Radio war ja, dass man in diesem Zusammenhang nochmal die Bonner Bahnhofs"bombe" ernsthaft aufrollt :lol: Ihr erinnert euch noch: Das war diese Reisetasche hier mit den originalverpackten Batterien und Druckerpatronen drin.



    Risiken der Mali-Mission ausgeblendet
    "Bis zu 330 Soldaten der Bundeswehr werden sich an den laufenden Militärmissionen westlicher Staaten und ihrer afrikanischen Verbündeten in Mali beteiligen. Mit 87 Prozent (nur die LINKE stimmte geschlossen dagegen) lag die Zustimmungsrate für die Entsendung deutscher Soldaten in das westafrikanische Land so hoch wie selten zuvor. Bei der Verlängerung des Mandats für den Afghanistaneinsatz Ende Januar hatten sich gerade einmal 74,4 Prozent der Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Dabei könnten westliche Truppen in Mali nach Expertenmeinung schnell in eine ähnliche Lage geraten wie in Afghanistan (Gegenoffensive der Dschihadisten). Und die bestehenden sozialen Probleme des westafrikanischen Landes werden durch die Militarisierung sicher nicht gelöst." Weiterlesen...



    Mali: Der saubere Krieg ohne Bilder
    L E S E B E F E H L !!



    Und zu guter Letzt:


    Zypern macht Schule
    :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat

    Original von Rume


    Zwei Jahre nach Fukushima: Erhöhtes Krebsrisiko in ganz Japan
    Die Tageszeitung berichtet: "Knapp zwei Jahre nach Erdbeben, Tsunami und dem folgenden Reaktorunfall gibt es damit erste Analysen der Gesundheitsfolgen. Laut IPPNW-Ärzten gab es in der Präfektur Fukushima neun Monate nach dem GAU 15 Prozent weniger Geburten als im mittelfristigen Trend. Aber auch im restlichen Land wurden weniger Kinder als üblich geboren; die Säuglingssterblichkeit stieg um rund 4 Prozent. Allein in Fukushima wurde bereits bei 55.592 Mädchen und Jungen Schilddrüsenzysten und -knoten festgestellt. Diese gelten bei Kindern als Krebsvorstufe."


    ARTE hat übrigens ganz frisch eine Doku (klick) über Fukushima angefertigt. Einziger Kritikpunkt: Dass es sich hier um Inkompetenz und Ignoranz handelte, zeugt noch von einem viel zu positiven Kontext. Bei der Atomwirtschaft geht es um Milliardenprofite. Und für die musste Menschenleben schon IMMER hinten anstehen. Kann man auch in Deutschland (z.B. Asse) wunderbar beobachten. Dies hat aber NICHTS mit Inkompetenz oder Ignoranz zu tun, sondern ist ganz normal in einem Wirtschaftssystem, in dem Egoismus und Habgier als wichtigste Eigenschaften gelten.


    Mit Inkompetenz und Ignoranz meinte man auch die Bevölkerung, speziell die direkt vor Ort. Die möchte einfach so etwas wie "Normalität" haben, so weiterleben wie vor dem Unglück und nicht ständig damit konfrontiert werden.
    Solchen unlogischen und realitätsfremden Bestrebungen spielen dieser "Industrie" natürlich in die Hände. Dazu kommt die Wahrnehmumg im Rest des Landes die teils sehr ablehnend ist. Das Japan aufgrund von Hiroshima und Nagasaki mit Nuklearopfern und Hinterbliebenen normal umzugehen weiß ist eine lose Phrase. Als drittes spielt dieser "Industrie" dann in die Hände das es in der japanischen Gesellschaft aufgrund der (angezogenen) Mentalität eher unüblich ist Kritik zu üben, etwas vehement einzufordern, nachbohrend zu sein und wenn überhaupt dann schon gar nicht als Einzelner. Was zählt sind die Gefühle und Bedürfnisse der Gruppe und nie die des Einzelnen. Ob der Einzelene dabei im Recht ist oder nicht, das spielt keine Rolle. So wird zumindest ein Großteil der Bevölkerung erzogen und die meisten hinterfragen solch vermittelte Werte auch nicht mehr im Erwachsenenalter.


    Wir als Westeuropäer können uns in solch ein fremdes Sozialgefüge einfach schlecht hineindenken. Die Beweggründe der "Industrie" also Habgier, Gewissenlosigkeit, Verantwortungslosigkeit, Egoismus sind dagegen weltweit die gleichen. Die YAKUZA-Gelder dürften im übrigen zum Großteil nach Nordkorea fließen. Zumindest weiß man das die Gruppen in der Präfektur Fukushima eng verzahnt mit Nordkorea sind. Außerdem ist die YAKUZA auch ein Grund warum der japanische Staat bei Tepco nie wirklich aufgeräumt hat, man kann davon ausgehen das die mehr als nur stark beteiligt sind. Also auch von politischer Seite heißt es da "Augen zu und durch".

  • Ja, in den westlichen Medien gab es viele Missverständnisse zu lesen. Man sollte noch hinzufügen: Dass die Japaner nach der Dreifachkatastrohe so "diszipliniert" weitergemacht haben, war gar nicht so tugendhaft, wie es hier dargestellt wurde. Es lag eher daran, dass in Japan den Leuten nicht die Fähigkeit vermittelt wird, flexibel auf unerwartete Situationen zu reagieren. Die Leute haben weitergemacht, weil sie einfach nicht wussten, was sie sonst machen sollten.


    Im Grunde war da die positive westliche Berichterstattung sogar schädlich. Denn das konnten die Atomlobbyisten zeigen, um zu sagen: "Sehr her, wir machen es toll." Dabei haben die Leute automatisiert gehandelt, wie es traumatisierte Personen eben manchmal machen. Da war nichts toll oder tugendhaft dran, sondern hat den Blick auf vernünftige Handlungsoptionen verstellt.

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    Die PIRATEN decken auf: Fast 20.000 Berlinern wurde 2012 der Strom abgestellt
    "Dass ein Zusammenhang zwischen weiter geringen Einkommen und steigenden Energiepreisen besteht machen die Zahlen deutlich: 2011 erfolgten Stromsperren bundesweit noch 312.000 mal, 2012 schon 600.000 mal."


    Und es gibt obendrauf auch gute Nachrichten: "Zum Jahreswechsel zogen die Energieversorger die Preise weiter an, Vattenfall erhöhte seine Strompreise zum Jahreswechsel 2012/2013 um weitere 13 Prozent, wobei nur ein Fünftel dieser Erhöhung auf das Konto von Abgaben und Umlagen z.B. für das EEG zurück geht." Zumindest dieser (Armuts-)Aufschwung wird dank CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE weitergehen :sarkasm:


    Schön wäre es noch gewesen, wenn die Zahl der in Berlin verhängten Sanktionen im Bericht aufgetaucht wären. Laut Morgenpost waren es über 130.000 Sanktionen, einige davon doppelt und dreifach verhängt. Und wie ich ja schon oft verlinkt habe, sind die meisten Sanktionen reine Willkür, weil "gespart" werden soll. Dass dabei so manche Familie mit Kindern ohne Strom und Heizung dahinvegetieren müssen, ist politisch gewollt und wird von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE auch als grosse "Agenda 2010-Feier" per Sektdusche bejubelt.



    Rot-Rot räumt auf: Sechs Leiharbeitsfirmen wegen Lohnbetrug die Lizenz entzogen
    Und aufgepasst: Es handelt sich nicht nur um sechs Leiharbeitsfirmen, die in Brandenburg beim Lohn betrogen haben. Es sind, wie dem Bericht zu entnehmen ist, deutlich mehr Lohnprellerbetriebe unterwegs. Diese genannten sechs Betriebe waren allerdings derart gesetzeswidrig unterwegs, dass sie mit Auflagen und Geldstrafen nicht mehr in den Griff zu bekommen waren, sondern sogar die Lizenz entzogen werden musste.



    Zypern-Rettung: Deutsche Banken bangen um sechs Milliarden Euro
    Zittern wegen sechs Milliarden Euro? :lol: :lol: Die Banken haben schon mehr als 1.600 Milliarden Euro an Steuergeld erhalten. Denen kommt es auf solch lächerliche Summen doch überhaupt nicht mehr wirklich an.


    Und nur mal als Vergleich: Allein die deutschen DAX-Konzerne schütten dieses Jahr rund 30 Milliarden Euro nur an Dividenden aus. Und bei den Boni der Banker sieht das keineswegs anders aus. Da herrscht weiterhin ausgelassene Spendierfreude auf Kosten der Steuerzahler. Allein der Spitzenabzocker der Deutschen Bank konnte 80 Millionen Euro als Boni einsacken. Also 6,5 Millionen jeden Monat, beziehungsweise 320.000 Euro pro Arbeitstag. Wohlgemerkt: Nur eine einzige Person.



    Zypern - wer rettet Europa vor diesen "Eurorettern"?
    Eine umfassende Betrachtung der Ereignisse um das Hin-und-Her der Zypern-"Rettung". Sehr lesenswert für alle übersichtlich geBILDeten Leute, die immer noch glauben, Merkel und Schäuble würden in der Euro-Krise eine gute Politik machen :lol:


    "Schäubles Euro-Politik versinkt im Mittelmeer", nennt das eine kluge Frau. Recht hat sie.



    EU-Frühjahrsgipfel beharrt auf gescheiterter Sparpolitik
    Zum Ersten heisst das nicht Sparpolitik sondern Kürzungspolitik. Und Zweitens ist diese Kürzungspolitik nicht gescheitert, sondern erfüllt voll und ganz seinen Zweck: Die obersten 10 Prozent können sich lachend weiter die Taschen vollstopfen, während der Pöbel dafür geradestehen darf. Und Drittens darf man dabei auch nicht vergessen: Während die obersten 10 Prozent sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, ist Merkel als fädenziehende Verantwortliche beim Pöbel so beliebt wie noch nie.


    Diese Art der Politik ist also alles andere als gescheitert. Sie läuft ganz hervorragend. Insbesondere für diejenigen, die von der Kürzungspolitik komplett ausgeklammert sind.



    Heiner Flassbeck im Audio-Interview
    H Ö R B E F E H L !! Besonders ab Minute 6:00 wird er sehr engagiert und gibt einen deutlichen (drastischen) Ausblick darauf, wohin die derzeitige Euro-Krisenpolitik führt.



    SPD: Lieber Milliardäre schmeicheln als Lafontaine zuhören
    Muss man, denke ich, nicht weiter kommentieren. Vor allem dann nicht, wenn man vorher das Interview mit Heiner Flassbeck gehört hat.



    Alternative für Deutschland (AfD): Eine Gefahr für Merkel?
    Nein, diese neue Partei ist eher eine Gefahr für die Bevölkerung.


    Eigentlich ist es ja eine lobenswertes Vorhaben, wenn man der Merkel vors Schienbein treten will. Nur liest sich deren "Programm" dann doch nicht so sympathisch, wie der erste Eindruck beim Überfliegen vielleicht vermitteln soll. Denn neben einigen durchaus guten Vorschlägen steht dort nämlich auch:


    Zitat: "Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren."


    Inflation entsteht aber gar nicht wegen dem Ankauf von Staatsanleihen. Ansonsten müssten wir jetzt schon zweistellige Inflationszahlen haben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die Inflation ist so niedrig wie selten zuvor. Was auch kein Wunder ist. Von Wirtschaftspolitik scheinen die versammelten Bonzen schon mal nur sehr übersichtliche Kenntnisse zu haben.


    Zitat: "Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken."


    Oh ja, mehr Wettbewerb (über Lohndumping), mehr Eigenverantwortung (also Sozialabbau und stattdessen kapitalgedeckte Privatvorsorge ohne Beteiligung der Arbeitgeber) sowie Verschlankung (Verschenken von Staatseigentum, auch Privatisierung genannt). Die fordern also genau das, was uns in die Krise geritten hat. Gibt es dafür etwa immer noch Leute, die Hurra jubeln? Wenn ja: Für euch hab ich einen prima Lesebefehl.


    Zitat: "Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig."


    Die Frage dabei ist: WIE will man denn die Staatsverschuldung abbauen? Indem man auch mal die zur Kasse bittet, die ohnehin in den Milliarden schwimmen? Oder über Sozialabbau und Rentenkürzung? Angesichts ihrer Forderung nach "Eigenverantwortung" und "Verschlankung" kann ich mir die Antwort denken. Und das ist keine, der ich zujubeln kann.


    Zitat: "Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts."


    Hurra, endlich eine weitere Steuersenkungspartei zusätzlich zur FDP. Genau darauf haben wir alle gewartet :lol: Und das Kirchhof-Konzept wollen die auch noch umsetzen. Au weia.


    Zu deren Bildungs- und Energiethemen könnte man auch noch einiges schreiben. Oder zu deren "Das wird man ja wohl mal sagen dürfen" Forderung. Aber belassen wir es erstmal dabei. Ob diese obskure Ansammlung ausrangierter Bonzen überhaupt die nötigen Unterstützer-Unterschriften in allen Bundesländern einsammeln kann, um überhaupt zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, muss man angesichts deren Parteiprogramms gar nicht weiter beobachten.



    Meinen SPD und GRÜNE es ernst mit der Transparenz?
    Wohl eher eine rhetorische Frage :lol: Denn (Zitat): "Es geht um einen Verhaltenskodex für Politiker, den die beiden Bundestagsabgeordneten von GRÜNEN und SPD, Gerhard Schick und Marco Bülow, vergangene Woche vorgestellt hatten. Ihre Fraktionschefs seien entsetzt gewesen, weiß nun der SPIEGEL zu berichten." Tja, da haben die Herren Fraktionschefs und ihre rot-grünen Komplizen wohl doch ein paar Schwarzgeldquellen, die man über mehr Transparenz und einen Verhaltenskodex nicht versiegen lassen möchte :sarkasm:



    Verkehrsminister Ramsauer (CSU) lässt Handbuch für Großprojekte erarbeiten
    Die FAZ schreibt: "Eine Gruppe von "hochrangigen Experten" solle deshalb Fälle wie den Berliner Flughafen oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 analysieren. Eines ihrer Mitglieder ist Roland Koch, der ehemalige Ministerpräsident von Hessen (CDU)." :lol: Dann soll das wohl eher ein Korruptions-Handbuch werden, oder?


    Aber seht ihr: So werden längst ausrangierte und in der Wirtschaft abkassierende Parteifreunde zusätzlich mit unserem Steuergeld versorgt. Inzwischen auch vollkommen schamlos vor unser aller Augen. Aber warum auch nicht, wenn selbst die in aller Öffentlichkeit präsentierte Bereicherung beständig mit zweistelligen Wahlergebnissen belohnt wird?


    Übrigens: Es ist sehr sympathisch von der FAZ, dass sie "hochrangige Experten" gleich selbst in Anführungszeichen setzt. In der Redaktion lag man wohl auch vor Lachen unterm Tisch :D



    Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen um 500 Euro angehoben werden
    Das haben sie sich auch redlich verdient. Schliesslich haben sie viel Gutes für die Menschen geleistet :sarkasm:



    EU-Studie: Online-Piraterie schadet dem digitalen Musikabsatz nicht
    Diejenigen, die sich eh wenig Musik kaufen, interessieren sich auch nur wenig für Downloads. Und Musikliebhaber kaufen sogar mehr, weil sie wegen ihren vielen Downloads noch mehr gute Sachen finden.



    Bruce Schneier: "Wir leben längst in einem Überwachungsstaat"
    Ernüchternd...



    Deutsches Beschneidungsgesetz basiert auf fragwürdigen Empfehlungen
    DIE ZEIT schreibt: "Das längst verabschiedete Beschneidungsgesetz beruft sich auch auf Empfehlungen der American Academy of Pediatrics (AAP), dem angesehenen US-amerikanischen Kinderärzteverband. Darin heißt es: Die Beschneidung Neugeborener berge zwar Risiken, diese würden aber von gesundheitlichen Vorteilen knapp, aber doch eindeutig überwogen. Dieses Fazit steht nun infrage. Denn keiner der von der AAP angeführten Vorteile halte einer Analyse nach präventivmedizinischen Kriterien stand. "Mitnichten schütze eine Beschneidung vor einer Reihe von Infektionen und Peniskrebs", sagt der Sexualmediziner Morten Frisch vom Statens Serum Institut in Kopenhagen. Zusammen mit 37 weiteren Autoren aus 17 Nationen kritisiert er die Empfehlung der AAP zur Beschneidung von Jungen scharf. Die Vorsitzenden von 19 europäischen Kinderärzteverbänden haben sich an der Kritik beteiligt."



    Die Energie- und Klimawochenschau
    Über den sozialdemokratischen Spagat beim Kohleausstiegsgesetz, ruiniertem Emissionshandel und den Berliner Energiewende-Bremsern.



    Zehn Jahre Irak-Krieg: Das katastrophale Erbe des George W. Bush
    Vor zehn Jahren sind die USA in den Irak einmarschiert. Die Invasionsbilanz ist verheerend: Mehr als 190.000 Menschen starben, 16.000 Menschen werden immer noch vermisst. Das Land ist zermürbt von Gewalt, Korruption und Vetternwirtschaft. Kaum ein Tag vergeht ohne Bombenanschläge.



    Mali: Afghanistan reloaded
    Eine sehr umfassende Zustandsbeschreibung, die klar macht: In Mali wird dasselbe Desaster zu erwarten sein, wie in Afghanistan. Und Kriegsminister Thomas de Maiziere (CDU) lässt bereits durchblicken, dass die derzeit geplanten 15 Monate Kriegseinsatz auch keinesfalls ausreichen werden.



    Faschismus ist keine Dummheit
    "FDP-Chef Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise, wenn seine Partei dem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung nicht zustimmen werde, weil sich "Dummheit nicht verbieten" lasse. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen. Und entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die verfassungswidrige Einstellung der Partei vorliegt.


    Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden. Aber die rechte Hetze würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. Die Neonazis könnten ihre hassgeladenen Aufmärsche nicht mehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchführen. Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist."


    Ich persönlich bin der Meinung, dass es kein NPD-Verbot bräuchte, wenn die "Sicherheitsbehörden" gegen Neonazis genauso entschlossen vorgehen würden, wie gegen Occupy, Castor- und Heiligendamm-Demonstranten. Stattdessen aber finanzieren die "Sicherheitsbehörden" sogar den Aufbau rechtsextremer Strukturen, versorgen sie mit falschen Pässen und blockieren polizeiliche Ermittlungen.



    NSU-Ausschuss: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sabotiert weiter
    Passt auch mal wieder sehr schön ins Gesamtbild.



    BILD kämpft für den Rassisten Martin Korol (SPD)
    Ich sehe übrigens keinen wesentlichen Unterschied zwischen Martin Korol, der "gegen die Grundsätze der SPD" verstossen haben soll - und auf der anderen Seite Nationalsozialdemokrat Thilo Sarrazin, der für die SPD weiterhin Stimmen aus "der Mitte" der Gesellschaft einsammeln darf.



    Massenmedien zeichnen ein zu negatives Bild von Muslimen
    Nun ja, die Qualitätsjournalisten hierzulande haben ja den Auftrag, die Bevölkerung bei ihrer Plünderung zugunsten der obersten 10 Prozent abzulenken, indem sich ihre Wut gezielt an einer anderen (unschuldigen) Zielgruppe entlädt. Allerdings ist die Zielgruppe leider etwas begrenzt und ständig nur auf Erwerbslosen herumzutrampeln reicht da nicht aus. Also nimmt man gerne Ausländer mit dazu, indem man auch hier gezielt einseitig berichtet. Und die gute deutsche Journalismus-Tradition bietet ja auch ein Fülle an guter Vorlagen, die man eben sprachlich nur etwas "moderner" aufbereiten muss. War ja schliesslich nicht alles schlecht damals.



    Und zu guter Letzt:


    Dummheit kann man nicht verbieten
    :D :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat


    Rot-Rot räumt auf: Sechs Leiharbeitsfirmen wegen Lohnbetrug die Lizenz entzogen
    Und aufgepasst: Es handelt sich nicht nur um sechs Leiharbeitsfirmen, die in Brandenburg beim Lohn betrogen haben. Es sind, wie dem Bericht zu entnehmen ist, deutlich mehr Lohnprellerbetriebe unterwegs. Diese genannten sechs Betriebe waren allerdings derart gesetzeswidrig unterwegs, dass sie mit Auflagen und Geldstrafen nicht mehr in den Griff zu bekommen waren, sondern sogar die Lizenz entzogen werden musste.


    Warum Rot-Rot? Die Bundesagentur für Arbeit hat das ermittelt und die ist nunmal eine Bundesbehörde. Das hat mit der Landesverwaltung und der dort vorgegebenen politischen Richtung nicht so viel zu tun sondern vielmehr mit CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE. :wink:

    »Das Einzige, was uns vor der Bürokratie schützt, ist ihre Ineffizienz.« (Eugene McCarthy)

  • Mir ist keine andere Landesregierung bekannt, welche die BA-Prüfdienste dazu anleitete, Leiharbeitsfirmen zu überprüfen und die Lizenzen auch tatsächlich zu entziehen. Sogar bei Amazon oder Schlecker wurde nur lautstark (und konsequenzlos) gedroht. Lasse mich aber gerne eines Besseren belehren :wink:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    --


    Ich hatte die letzten Tage recht viel Privatstress und mir deshalb nicht so viele Themen notiert.


    Hartz-IV-Sanktionen: Minimiertes Menschenrecht
    "Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den vergangenen zwölf Monaten, mehr als je zuvor. Mehr als 10 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte waren im Jahresdurchschnitt 2011 sogar »vollsanktioniert«, ihnen wird kein einziger Euro ihrer Hartz-IV-Regelleistung ausgezahlt. Obwohl sie bedürftig sind.


    Doch es gibt einen Haken. Der Sozialstaat geht von der gleichen Würde aller Menschen aus. Im Unterschied zur freien Konkurrenz aller gegen alle sind die Menschenwürde und der Sozialstaat auf ewig im Grundgesetz niedergeschrieben. Sie markieren die Grenze, die in Deutschland nie wieder überschritten werden darf. Jedes politische und wirtschaftliche System muss diese Werte achten. Das kann man begrüßen oder ablehnen, ändern kann man es nicht. Weder das »Volk«, noch eine Regierung. Auch der einzelne kann auf seine Menschenwürde nicht verzichten. Die Menschenwürde ist das »Muttergrundrecht« unserer Verfassung. Sie hat zur Voraussetzung einzig das Menschsein selbst." Weiterlesen...



    Die Agenda-Politik beschädigt unsere Demokratie
    Was für ein Interview :verehr:



    EU-Kommission kritisiert deutsche Minijobs
    Hintergrund ist (Zitat): "Die Regierung Belgiens hatte angekündigt, Klage gegen Deutschland wegen Lohndumpings einzureichen." So weit hat es die ruinöse deutsche Politik bereits getrieben.


    Übrigens sind die meisten Minijobber [url=http://www.fr-online.de/wirtschaft/1472780,22146788.html]Arbeitnehmer zweiter Klasse[/url] auch Hartz4-Aufstocker. Über 11 Milliarden Euro an Steuergeld ist dafür jedes Jahr nötig, damit die Betroffenen trotz Arbeit wenigstens das Niveau von Hartz4 erreichen können. Und meistens unbeachtet bleibt, dass viele der sogenannten "Aufstocker" überhaupt kein Geld erhalten, weil sie vielleicht irgendwann einmal Wohneigentum erwerben konnten oder einen "zu gut" verdienenden Lebensgefährten haben.



    Auch Verdi beutet Leiharbeiter aus
    "Nach dem DGB muß sich nun auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine zweideutige Haltung zur Leiharbeit vorwerfen lassen. Die gewerkschaftsnahe »DAA-Stiftung Bildung und Beruf« ist mit mindestens zwei Tochterfirmen einschlägig aktiv. Ein Großunternehmen mit »vorhandenen Ressourcen von über 80000 Fachkräften«, wie die Stiftungstochter auf ihrer Internetseite unter der Rubrik »Für Arbeitgeber« wirbt. In Vorstand und Kuratorium sitzen hochrangige ver.di-Funktionäre."



    [url=http://www.fr-online.de/22153010,22153510.html]Dax-Chefs kassieren im Schnitt 5 Millionen Euro[/url]
    Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen.



    ARTE-Doku: Arm und Reich - Wie geteilt ist Deutschland?
    Die Zahl der Menschen, die im reichen Deutschland als arm gelten, wächst. Heute droht fast jedem sechsten Deutschen Armut, so Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Der Film zeigt die Ursachen dieser Entwicklung auf und sucht Lösungsansätze. Dies ist auch mit Blick auf zunehmende Ängste der Mittelschicht wichtig, denn: Wer einmal absteigt, der schafft es kaum wieder in die Mitte zurück. Vom Aufstieg könnten die meisten ohnehin nur noch träumen.



    Wahlumfrage: Die FDP ist wieder da - Schwarz-gelbe Mehrheit in Sicht
    :sarkasm:



    Verdummung kann man auch nicht verbieten
    Was liebe ich Roberto De Lapuente für derartige Berichte :verehr:



    Raffelhüschen: Wenn nicht die LINKE regiert, verliert die Rente 800 Euro an Kaufkraft
    "Eine erschreckende Summe verdeutlicht die Misere: 806 Euro. So viel Geld - nach heutiger Kaufkraft berechnet - wird jenen Verbrauchern im Alter Monat für Monat durchschnittlich fehlen, die sich ausschließlich auf die gesetzlich vorgeschriebene Altersversorgung verlassen", berichtet das ehemalige Nachrichtenmagazin über die kargen Trümmerreste unserer gesetzlichen Rente, nachdem CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE erfolgreich die Axt daran angelegt hatten. "Und selbst wer eine Riester-Rente abgeschlossen hat oder in den Genuss einer Betriebsrente kommt, ist nicht auf der sicheren Seite. Mehr als die Hälfte der Betroffenen erhält im Ruhestand voraussichtlich weniger als 55 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Zu wenig, um den gewohnten Lebensstandard halten zu können. Die Zahlen gehen aus dem aktuellen Vorsorgeatlas hervor, den die Wissenschaftler Bernd Raffelhüschen und Christoph Metzger vom Forschungszentrum Generationenverträge der Uni Freiburg erstellt haben."


    Und wie wir alle wissen, ist die LINKE die einzige Partei im Bundestag, die daran etwas ändern will. Und dies auch mit einem nachhaltigen Rentenmodell unterfütttert. Insofern kann man die Ausarbeitung des Mietmauls Bernd Raffelhüschen als dringende Wahlempfehlung werten, dass die LINKE regieren muss, damit die Rente keine 800 Euro an Kaufkraft verliert (oder als "Riesterrente" verzockt wird) - sondern sogar parallel mit dem steigenden Volksvermögen wachsen kann.


    Was allerdings passiert, wenn weiterhin CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE an unserem Rentensystem herumpfuschen, beschreibt der SPIEGEL folgendermassen: "Die heute 20- bis 34-Jährigen können nur mit einer Rente in Höhe von 38,4 Prozent ihres letzten Bruttogehalts rechnen. Nur Vermögende sind wirklich gut abgesichert."


    Wann bitte hat es jemals deutlichere Worte gegeben? :D



    Die falsche Bilanz der Deutschen Bahn
    "Die Bilanz zeigt erneut, wie widersinnig der Privatisierungskurs der DB AG ist. Was hier als betriebswirtschaftlicher Gewinn ausgewiesen ist, geht mit volkswirtschaftlichen Verlusten einher: Sparmaßnahmen, die zu Verspätungen und Zugausfällen führen schlagen hier ebenso zu Buche, wie gestrichene Bahnverbindungen, marode Bahnhöfe oder fehlender Lärmschutz. Das Grundgesetz schreibt einen wirtschaftlichen Bahnbetrieb vor, damit kann aber nur die Volkswirtschaft gemeint sein. Die DB-AG ist am Allgemeinwohl auszurichten und nicht am anvisierten Aktiengewinn. Dieses Unternehmen muss nicht für Rekordbilanzen sorgen, sondern für einen flächendeckenden, zuverlässigen Bahnverkehr im ganzen Land."


    Hat jemand genickt? Dann "Willkommen im Linksextremismus" :sarkasm:



    SPD winkt umstrittenes Leistungsschutzrecht im Bundesrat durch
    Die Verräterpartei bestätigt immer wieder ihre Unwählbarkeit.



    Nachfolgend ein paar unkommentierte Links:


    Augsburger Allgemeine: Beschlagnahmung von Nutzerdaten war rechtswidrig


    Behördendaten sollen Handydaten ohne Richtervorbehalt erhalten


    Bundestag beschließt Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet


    EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten


    Bin etwas zu müde, um hierfür Kommentare abzugeben. Vielleicht greife ich die Themen aber am Wochenende nochmal auf. Denn hinter JEDEM dieser vier Links steckt eine unfassbare Schweinerei.



    Rechte Gewalt: Die (immer noch) unterschlagenen Toten
    Der NSU-Schock hat wenig bewirkt: Mindestens 152 Menschen starben seit 1990 durch rechtsextreme Täter, doch der Staat zählt noch immer weit weniger Tote. Das Projekt Rechtes Land macht auf einer interaktiven Karte sichtbar, worüber die Öffentlichkeit oft lieber schweigen würde.


    Was leider nicht auf der Karte abgebildet werden kann: Der Alltagsrassismus, der aus der "Mitte der Gesellschaft" kommt und sich im Diffamieren von Migranten und Erwerbslosen äussert. Ansonsten gäbe es deutschlandweit keinen einzigen weissen Fleck mehr.



    Vom journalistischen Versagen im NSU-Komplex
    Übergroßes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden und zu wenig alltägliche Kommunikation mit Migranten gehören zum journalistischen Versagen. Eine Selbstkritik - leider "nur" im Tagesspiegel und nicht etwa im SPIEGEL oder der BILD, den deutlich rassistischeren Massenmedien Deutschlands.


    Und gerade beim "übergrossen Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden" muss ich laut lachen. Denn schon morgen werden wir wieder lesen, wie gross doch die Terrorgefahr ist und man nur mit massivem Ausbau an Überwachung dagegen ankommen kann. Soviel dann auch zum Versagen des Journalismus.



    Und zu guter Letzt:


    Neulich am Geldautomaten
    :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Warum die Agenda 2010 als Erfolg begriffen wird, ist mir ein Rätsel
    "Die Agenda 2010 ließ den Sozialstaat Deutschland erkalten. Nur noch etwas zu beißen und ein Dach über dem Kopf - das ist für Millionen Menschen in Deutschland Wirklichkeit geworden. Kultur, Sport, Urlaub sind nicht mehr bezahlbar. Das gilt nicht nur für jene, die Hartz IV bekommen. Weitere acht Millionen Menschen sind im Niedriglohnsektor beschäftigt, die mit ihrem Einkommen nicht einmal die Existenz sichern können. Doch wenn das Auskommen der Menschen, die hart arbeiten, nicht zu sichern ist, während gleichzeitig eine hauchdünne Oberschicht unvorstellbare Reichtümer anhäuft, handelt es sich um die Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft." Ein Interview mit dem hessischen Richter Jürgen Borchert, der beim Verfassungsgericht eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durchsetzte.



    Die LINKE deckt auf: Amazon kassierte 14 Millionen Euro an Subventionen
    Damit Amazon mal alle Gesetze der Agenda 2010 an den Menschen ausprobieren kann, warf ihnen die Regierung 14 Millionen Euro an Steuergeld zu. "Eine staatlich subventionierte Lohndrückerei", wie Klaus Ernst es ganz richtig formuliert.


    Amazon kann man allerdings kaum etwas vorwerfen. Der Erfolg von Amazon ist es schliesslich, den die regierenden CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE-Politiker heute als "Erfolg der Agenda" feiern.



    [url=http://www.fr-online.de/wirtschaft/1472780,22146788.html]Minijobber: Arbeitnehmer zweiter Klasse[/url]
    Ich hatte den Bericht ja neulich schon im Fliesstext eingearbeitet, will ihn hier aber nochmal prominent nach oben holen. Denn habt ihr gelesen, was sich dahinter verbirgt? Das RWI, also ein Wirtschaftsinstitut, befragte in NRW 25.000 Hungerlöhner nach ihren Arbeitserlebnissen, sowie 10.000 Ausbeuterbetriebe nach ihrem Umgang mit ihren Lohnsklaven. Das Ergebnis ist:


    43 Prozent gaben an, keine Feiertagsentgelte zu erhalten
    39 Prozent erhielten keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    25 Prozent wurde die Bezahlung im Mutterschutz vorenthalten
    25 Prozent haben noch nie bezahlten Urlaub nehmen dürfen


    "Es handelt sich dabei um gravierende Gesetzesverstöße in erheblichem Umfang", lacht dazu der im Bericht zitierte SPD-Arbeitsminister von NRW. Schliesslich sind das ja "die grossen Erfolge seiner Agenda 2010", dem grossen sozialdemokratischen Vorbild für zukünftige Arbeitsmarktreformen. Denn wie er selber zugibt, hat man in den Agenda-Gesetzen keinerlei Strafen gegen gesetzeswidrige Arbeitgebern eingearbeitet - glechzeitig aber sogar Totalsanktionen gegen Erwerbslose eingeführt, die bekanntlich zur Stromabschaltung, Zwangsräumung und Obdachlosigkeit führt.


    Und hier noch ein paar weitere Erfolge der SPD:


    50 Prozent der Befragten erhielten weniger als 8,50 Euro Stundenlohn
    25 Prozent der Befragten erhielten sogar weniger als 7,00 Euro


    Und nochmal daran erinnert: Es handelt sich um eine Umfrage aus Nordrhein-Westfalen und nicht etwa aus Sachsen, wo die (politisch gewollte) Armut trotz Arbeit noch heftiger ist. Welcher Politiker würde angesichts dieser grandiosen Erfolge der Agenda 2010 nicht vor lauter Stolz platzen? Vor allem, wenn der Wähler ihm trotzdem die Bude einrennt :sarkasm:



    Deutsche Zustände: Enthemmte Gewalt gegen Wohnungslose
    Allein im vergangenen Jahr sind mindestens fünf wohnungslose Männer und eine Frau getötet worden. Jahr für Jahr werden Menschen ohne Wohnung Opfer willkürlicher, brutaler Attacken. Mehr als 40 Wohnungslose seien 2012 zum Teil schwer verletzt worden, sagt die stellvertretende Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW). In der Öffentlichkeit werden die Gewalttaten jedoch nur wahrgenommen, wenn die Täter besonders brutal vorgehen, indem sie zum Beispiel ihre Opfer anzünden. Und auch Rosenkes Zahlen - 195 Tote seit 1989 und 478 Verletzte - sind lediglich die untere Grenze. Denn eine offizielle Statistik gibt es nicht. Und auch die BAGW kann sich bei ihrer Dokumentation lediglich auf Presseberichte stützen. Das wahre Ausmaß der Gewalt liegt im Dunkeln.



    Bertelsmann agitiert mit falschen Zahlen für "Rente ab 69"
    Natürlich, denn würde sie mit den richtigen Zahlen arbeiten, würden sie feststellen, dass in Deutschland genauso eine Rente mit 60 finanzierbar wäre, wie sie auch in Frankreich finanzierbar ist.



    Die LINKE kann sich nur behaupten, wenn sie nicht wird wie alle anderen
    L E S E B E F E H L !!!


    Lacher am Rande: Peer Steinreich hat eine rot-rot-grüne Bundesregierung abgelehnt :lol: Die Frage ist aber doch wohl viel eher: Warum sollte die LINKE mit jemanden koalieren, der die Rente mit 67 verteidigt, die Agenda 2010 feiert und 250.000 Euro Jahresgehalt für zu mickrig hält, während in Deutschland Menschen in Leiharbeit, Minijobs und Altersarmut gedrückt werden?


    Zweiter Lacher: Die LINKE Brandenburg hat über den Bundesrat eine Initiative gestartet, den Spitzensteuersatz für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro auf 49 Prozent anzuheben. Also exakt auf den Wert, den SPD und GRÜNE im Bundestagswahlkampf fordern. Und siehe da: Die rot-grün regierten Bundesländer haben sich mit diesem Antrag nicht einmal beschäftigt, sondern ihn sofort abgelehnt. Soviel zur Glaubwürdigkeit von SPD und GRÜNE.


    Ach ja: Die derzeit in den Medien kursierenden Meldungen, dass Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) den Beamten-Pensionsfonds u.a. in Zypern verzockt haben soll, sind falsch. Dieser Pensionsfonds wurde bereits von der SPD/CDU-Vorgängerregierung aufgelegt und war auch für die Nachfolgeregierung bis 2012 verbindlich. Und wisst ihr, welches Traumduo die vorherige Landesregierung war, die diese Richtlinien bis 2012 verbindlich festschrieb? Matthias Platzeck und Johanna Wanka, die sich damit für höhere Aufgaben als Bundesministerin auszeichnete :sarkasm:



    Parteispenden: 74 Prozent bleiben im Dunkeln
    Immer wenn ich mal von den Schmiergeldzahlungen an CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE berichte, ist dies nur die Spitze des Eisbergs. Denn es rollt sogar die vierfache (!) Geldsumme in die Parteikasse, weil diese schön sauber gestückelt werden, damit sie erst Jahre später veröffentlicht werden müssen.


    Und gestückelt (und somit verheimlicht) wurde mehr als fleissig:


    [Blockierte Grafik: http://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Parteispenden2011-Anteil-Intransparente-nachParteien-1024x309.jpg]




    Von russischen Oligarchen und deutschen Vorzeigemilliardären
    "Was ist eigentlich ein "Oligarch"? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff so: ein sehr reicher Geschäftsmann mit hohem politischem Einfluss. Nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn und Klatten Oligarchinnen. Macht etwa auch die Deutsche Bank, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank vorzuschreiben, von heute auf morgen zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Sind doch nur "Oligarchengelder". Wie würde die deutsche Regierung handeln, wenn ein Staat mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde?"


    Und noch ein schöner Seitenhieb auf die deutsche Qualitätsjournaille:


    "Mehr als 20 Milliarden Euro sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel bunkern. Ja: Russen "bunkern". Aber wenn Deutsche Gelder verschieben, dann "investieren" sie. Dabei gibt es wohl kein DAX-Unternehmen, das keine Niederlassung in einer der Steueroasen der westlichen Hemisphäre hätte. Keine größere deutsche Bank kommt ohne Niederlassung in fragwürdigen Inselstaaten aus. Was aber bei hiesigen Unternehmen die kreative Nutzung des internationalen Steuerwettbewerbs ist, bedeutet bei den russischen Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung."


    Tja, genau so entsteht deutsche Allgemeingut, welches sich dann am Stammtisch und in Foren weiter verbreitet:


    - Der Russe ist böser Oligarch
    - Der Zypriot ist Geldwäscher
    - Der Grieche ist faul
    - Und wir Deutschen sind das Vorbild


    Warum nur liebt uns niemand mehr in Europa? :sarkasm:


    Und bezüglich Zypern: Die jetzt diskutierten Abgaben auf Sparguthaben haben NICHTS mit der Bekämpfung der Euro-Krise zu tun. Man kann ja gerne etwas gegen Steueroasen und Schwarzgeld unternehmen, was übrigens auch in Deutschland bitter nötig wäre. Aber dies sollte man abseits der Ursachenbekämpfung für die Euro-Krise erledigen. Mit dem ganzen Gedröhne wird doch wieder mal (leider erfolgreich) vom wirklichen Krisenproblem abgelenkt - nämlich dem Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der gemeinsamen Euro-Währung. Und daran ist Deutschland alles andere als unschuldig.


    Vor allem ist es schlimm, wie bei Zypern dann auch noch mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn Irland hat man nur allzugerne rausgehauen. Schliesslich lagen dort die Milliarden deutscher Oligarchen, wie die Hypo Real Estate mit ihrer irischen DEPFA-Tochter ja eindrucksvoll zeigte. Irland war (als keltischer Tiger bejubelt) ebenso wie Zypern ein Schwarzgeldvermittler und Steueroase. Nur offensichtlich für "die richtigen" Steuerhinterzieher. Nämlich diejenigen mit direkten Einfluss auf die Merkelregierung. Daher gab es selbstverständlich auch keinerlei Diskussionen über eine Eigenbeteiligung der dort gebunkerten Sparguthaben Steuerhinterziehungsgelder.


    Nicht dass ich etwas gegen eine angemessene Reichenabgabe hätte. Ganz im Gegenteil. Nur hat das alles eben nichts mit den Ursachen der Euro-Krise zu tun.



    Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden
    Das sozialistische Handelsblatt schreibt: "Die neuen Zahlen der Bundesbank, die jetzt eine noch weitere Spreizung des Vermögens in Deutschland zeigen, dürften neuen Schub bringen: Denn die zehn Prozent reichsten Haushalte verfügen demnach über 58 Prozent des Vermögens in Deutschland. Vor 15 Jahren, als das Statistische Bundesamt eine ähnliche Untersuchung machte, waren es 45 Prozent gewesen, also satte 13 Prozentpunkte weniger. Das ist viel, zu viel - und es zerrt am Vertrauen der Menschen, dass es gerecht zugeht in diesem Land.


    Für die Politik bedeutet das, dass sie die Fehler der Vergangenheit nicht mehr korrigieren kann, aber künftige verhindern sollte. Also muss die Besteuerung steigen, zumindest für die Top-Löhne und hohen Kapitaleinkommen. Denn das Wachstum eines Staates hängt nicht vom Spitzensteuersatz ab. Also los."



    Rekordgewinn der Deutschen Bahn auf Kosten der Bahnkunden
    Eine ARD-Kurzreportage.



    Sachsensumpf-Opfer Mandy Kopp: "Durch die Hölle gegangen"
    "Zwangsprostitution, Erniedrigung durch die Justiz, Krebsdiagnose: Mandy Kopp wurde vor 20 Jahren zusammen mit anderen Mädchen zur Prostitution gezwungen. Sie war damals 16 Jahre alt, landete unfreiwillig im Leipziger Bordell "Jasmin". Sie wurde vergewaltigt, geschlagen, misshandelt. Die Freier waren mutmaßlich Teil jener Personen und Geschehnisse, die unter dem Begriff "Sachsensumpf" zusammengefasst werden. Ein Geflecht aus Korruption, Immobilienspekulationen und Waffengewalt, in das hochrangige Personen verstrickt gewesen sein sollen, bis heute sind die Hintergründe nicht aufgeklärt."


    Wer sich mal einen lehrreichen Nachmittag gönnen möchte, der füttert seine Suchmaschine mal mit den Worten "Sachsensumpf" und "Thomas De Maiziere", dem damals verantwortlichen CDU-Innenminister von Sachsen. Ein Lehrstück über unsere weisungsgebundene Justiz und dem politischen Schutz, den man zugunsten einflussreicher "Freunde aus der Wirtschaft" aufspannt. Freunde, die zwar gerne den Spass einer Kindervergewaltigung geniessen, aber sich jegliche Strafverfolgung verbitten.


    Unnötig zu erwähnen, dass Thomas De Maiziere sich mit seiner Arbeit für höhere Aufgaben als heutiger Bundesminister qualifizierte.



    St. Johannesstift in Marsberg: Sexueller Missbrauch an Kindern
    Im nordrhein-westfälischen St. Johannesstift sollen Kinder in einer Psychiatrie geschlagen und sexuell missbraucht worden sein. Ermittlungen blieben damals ohne Folgen - die Opfer litten still weiter.



    SPD lehnt Ausstieg aus staatlicher Finanzierung der Kirche ab
    Will ich gar nicht erst kommentieren.



    SPD schert aus: Keine Mehrheit im Bundesrat gegen das umstrittene Leistungsschutzrecht
    Durch dieses durchgewunkene Leistungsschutzrecht, welches nur noch minimalste Zitate aus Presseartikeln erlaubt, steht vielleicht auch meine "Aufgelesen" Rubrik hier vor dem Ende. Derzeit suche ich nach Presseerklärungen von Verlagen wie "Heise" und "Der Freitag", die eine Weiterverlinkung und Kommentierung ausdrücklich erlauben. Weitere Hinweise nehme ich gerne in den Leserkommentaren entgegen.


    Die totale Dreistigkeit ist übrigens, dass die SPD zwar vorgibt, gegen dieses Leistungsschutzrecht zu sein. Blockieren will sie dieses Gesetz aber trotzdem nicht, sondern pocht darauf, als neue Bundesregierung gewählt zu werden, damit sie dieses Gesetz dann "verbessern" kann. Unfassbar.



    EU-Gericht erlaubt weitgehende Geheimhaltung von ACTA-Dokumenten
    Die (nicht gewählten) EU-Kommissare tüfteln auf Lobbyanweisung ein ACTA-Gesetz zusammen, welches das EU-Parlament abnicken soll. Zum Abnicken geben die EU-Kommissare aber nur massiv geschwärzte Dokumente heraus und halten die andere Hälfte sogar unter Verschluss. Soweit die Ausgangslage, die für sich genommen schon unfassbar ist.


    Aber das Beste ist: Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den EU-Kommissaren sogar in ihrem Vorgehen. Zitat: "Das Urteil stelle die Anforderungen der Diplomatie über die der Demokratie."


    Das Verhalten der EU-Richter ist allerdings nachvollziehbar, denn sie sind schliesslich nicht unabhängig. Ein EU-Richter ist nur für ein paar Jahre im Amt und muss sich danach einer Wiederwahl stellen. Und wenn man weiss, dass so ein EU-Richter um die 20.000 Euro im Monat kassiert, an dass man sich prima gewöhnen kann, der kann sich sein Abstimmverhalten sicherlich vorstellen.


    Und falls jemand vollkommen naiv denken sollte: "Hey, dann stimmen eben die EU-Parlamentarier halt GEGEN solche geschwärzten Gesetze." Nun ja, auch ein EU-Parlamentarier möchte ja gerne seinen fürstlich abgeschmierten Sitz mit all seinen Pfründen behalten. Und da ist es natürlich hilfreich, nicht zu viel Widerstand gegen die EU-Kommissare zu verursachen, die ja hauptsächlich aus den stärksten Parteien stammen. Und die EU-Politiker von CDU/CSU und SPD hätten dieses geheimgehaltene ACTA-Machwerk auch lachend durchgewunken - wenn wir nicht so grossen Gegendruck in der Öffentlichkeit organisiert hätten.


    ACTA ist DAS leuchtende Beispiel für den Zustand der Demokratie in Europa. Wobei man aber auch fairerweise sagen muss, dass innerhalb der EU und ihrer Verträge auch gar keine Demokratie vorgesehen ist. Es geht um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und sonst um nichts. Und da stört Demokratie bekanntlich nur.



    Gerichtsurteil: Polizeirazzia bei der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig
    Klasse Sache: Die Polizei stürmt die Presseredaktion, gelangt damit an die gewünschten persönlichen Daten und kann das gesamte Waffenarsenal gegen ihn zum Einsatz bringen. Und alles, was das Gericht dazu urteilt ist: "Hey, euer Vorgehen war illegal." Weitere Konsequenzen gibt es nicht. Das nur mal als Gedankenanstoss, ob wir nicht schon längst in einem Polizeistaat leben, der sich nur deshalb noch etwas zurückhält, weil der ganz grosse Widerstand noch nicht aufgebrochen ist.



    Bundestag beschließt Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
    Natürlich nicht zur Terrorabwehr oder Kriminalitätsbekämpfung, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten. Und selbstverständlich ohne Richtervorbehalt. Klarer kann man gar nicht gegen die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismässigkeit der Grundrechtseingriffe verstossen. Und aufgepasst: Auch hier stimmte die SPD der schwarz/gelben Bundesregierung zu.


    Welche Partei im Bundestag wird noch gleich beobachtet, weil sie (angeblich) gegen unsere Verfassung arbeitet?



    Bundesregierung setzt bei Rente jüdischer Ghettoüberlebende auf biologische Lösung
    Angesichts dieser Regierungsarbeit von CDU/CSU und FDP wird einem dann auch schlagartig klar, warum man kein NPD-Verbot fordern mag. Weil Neonazis verbieten und gleichzeitig Naziopfer verhöhnen sieht ja auch komisch aus.


    Dazu passt:


    Gärtners kritisches Sonntagsfrühstück: Niemandes Mutter, niemandes Vater
    :verehr: :verehr: :verehr:



    Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Morde der Neonazis gegeben
    Und nach dem Durchlesen des Berichts kann man nur noch zustimmen.



    Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sollen muslimische Kollegen rassistisch beleidigt haben
    Also DAS klingt doch wohl völlig aus der Luft gegriffen :sarkasm:



    Von wegen Trio: NSU-Truppe hatte dutzende Helfer
    Komisch allerdings, dass nicht auch der Verfassungsschutz, diverse Polizeibehörden, sowie einige Innenminister mit Schredderbefehl und Aufklärungsblockade zu den NSU-Helfern gezählt werden. So tief möchte man diesen braunen Sumpf dann wohl doch nicht ausheben. Deutschland soll ja schliesslich ein RECHTSstaat bleiben :sarkasm:



    FDP gegen NPD-Verbot
    ....

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn