Der Newsflash-Thread

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    Von der Leyen (CDU) lässt Hartz-IV-Empfänger in Zwangs-Niedrigrente abschieben
    Wer an seinem 63. Geburtstag Hartz4-Empfänger ist, der wird gnadenlos in die Frührente abgeschoben, wenn diese Frührente (trotz aller Abschläge) auch nur einen einzigen Euro höher ausfällt als der Regelsatz. Und Ministerin Ursula von der Leyen wimmelt die Anfragen diverser Städte lachend ab, die ihre gesetzlich gewollte Menschenverachtung nicht weiter umsetzen möchten. "Das Leid der Menschen interessiert mich nicht. Hauptsache ich kann bei der monatlichen Arbeitslosenstatistik tolle niedrige Zahlen präsentieren." :sarkasm:



    Altersarmut: SPD und von der Leyen Hand in Hand
    "Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird. Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikettenschwindel und richten Zugangshürden auf, an denen die meisten scheitern werden. Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der Solidar-Rente kommen, hat das mit der Lebenswirklichkeit der Millionen, die durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung künftig von Altersarmut bedroht sind, nichts zu tun. Dass die SPD dann auch noch an der Rente erst ab 67 festhalten will, führt alle Bemühungen ad absurdum, das Rentenniveau zu stabilisieren."


    Dass der schwarz/gelben Regierung aber sogar diese kosmetische Verbesserung schon zu viel Menschenwürde enthielt und somit gleich das gesamte Projekt beerdigen liessen, lässt tief blicken.



    Schwarz/Gelb beerdigt Rentenangleichung Ost und West
    "Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland", schreibt das Handelsblatt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe noch 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden."



    Betriebsrenten: Finanzlücke von über 100 Milliarden Euro
    Der kapitalgedeckte Unfug entpuppt sich als genau das, was er z.B. in Großbritannien längst ist: Ein Spielball für Heuschrecken und Finanzjongleure, der im Ernstfall in irgendwelchen Taschen verschwindet - aber auf keinen Fall in den Taschen derjenigen, die eingezahlt haben.


    Dazu passt auch:


    INSM: Kapitalgedeckte Rente ist Mist, aber trotzdem weiter so
    Und von solchen Vollexperten lässt sich die Bundesregierung kaufen. Beziehungsweise regierten sogar direkt selber.



    Bundestagswahl 2013: SPD verspricht Steuervorteile für Wirtschaft
    Wenn wir eines jetzt ganz dringend brauchen, dann sind das doch wirklich mal Steuersenkungen für Konzerne, oder? Die gab es ja schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Stattdessen immer nur noch höhere Löhne, noch höhere Renten sowie ein über jedes Maß hinausgehende Kinder- und Altenfürsorge. Und die gebeutelten Konzerne und deren Manager wurden dafür ausgequetscht und geplündert, so dass sie in der Tat auch mal ein Anrecht darauf haben, vom Kuchen etwas abzubekommen. Allein die Managergehälter stagnieren ja bereits seit Jahren knapp oberhalb der Pfändungsfreigrenze. Und wer, wenn nicht die "Sozialdemokraten", werden genau dafür gewählt? :sarkasm:


    Übrigens aufgepasst: Diese Steuervorteile für die Wirtschaft entstammen einem Arbeitspapier unter der Leitung der NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom "linken" :clown: Flügel der SPD.



    Sigmar Gabriels fairer Kapitalismus
    :verehr: :verehr: :verehr:



    Exportüberschüsse: Deutschland verliert das Gleichgewicht
    Was das eine Land an Exportüberschüssen anhäuft, sind in anderen Ländern eine steigende Verschuldung. Das ist ganz normales Einmaleins der Volkswirtschaft. Und um hier wieder ein vernünftiges Gleichgewicht herzustellen, ist NICHT etwa eine Schwächung der deutschen Exportwirtschaft das Ziel, sondern die Steigerung von Importen. Exportüberschüsse sind nichts anderes als Importdefizite.


    So lange wie der deutsche Pöbel aber über Dumpinglöhne und Hartz4 für das Hochfahren der Exportüberschüsse bluten muss, kann er natürlich nicht für ausgleichende Importe sorgen. Von den Überschüssen profitiert also keineswegs Otto Normalverbraucher und hat daher auch keinerlei Grund für Jubel. Ganz im Gegenteil muss gerade dort, wo fleissig gearbeitet wird, auch ein fleissiger Lohn gezahlt werden. Und gerade hier stinkt es schon seit Jahren zum Himmel.


    "Die überwiegende Mehrheit der Deutschen bezahlt doppelt für diese Ungleichgewichte. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen möglich gemacht, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und der damit verursachten Schuldenkrisen haften." Diesen völlig zutreffenden Worten ist NICHTS hinzuzufügen. Und es ist bezeichnend, dass sie angesichts medialer flächendeckender Gehirnwäsche heute nur noch von "Kommunisten" kommen.


    Und sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin ist mal kurz aufgewacht und beleuchtet mal den Hintergrund der ansonsten stets bejubelten Exportüberschüsse. Es wäre wünschenswert, wenn diese vollkommen inkompetente schwarzrotgelbgrüne Einheitspolitik diesbezüglich auch mal der Blitz beim Kacken erwischt, der zum Intelligenzanstieg führt. Dort gefällt man sich aber eher im Diffamieren und Erniedrigen.


    Dazu passt:


    Flassbeck: "Die politische Kultur ist ins Unterirdische abgeglitten"
    Wahrlich deprimierend, was der UNCTAD-Chef zu sagen hat.



    Schlecker-Ehefrau soll 60.000 Euro Monatsgehalt abkassiert haben
    "Der Verdacht der Ermittler wiegt schwer: Schon Anfang 2009 soll Anton Schlecker gewusst haben, dass die Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens drohte - und von dieser Zeit an, so heißt es in dem Beschluss der Ermittler weiter, hätten verdächtige unentgeltliche Vermögensübertragungen auf Familienangehörige" begonnen."


    Was für eine Überraschung :clown:


    Interessant wäre es aber, wenn ein Gericht tatsächlich mal auf sittenwidrige Gehälter urteilt. In den sich selbst als elitär bezeichnenden Kreisen sind 60.000 Euro im Monat doch eher nur ein Trinkgeld. Quasi das Hartz4 für Leistungsträger :sarkasm:


    Gibt es auf Youtube eigentlich Medienauftritte der Schlecker-Kinder, die in den Talkshows herumheulen: "Das ganze Geld ist weg, wir haben nichts mehr, schluchz..." Das könnte man gut als Anschauungsmaterial für verachtenswerte Schauspielkunst benutzen.



    Schwarz/Gelb subventioniert Atomkraftwerke im Ausland
    Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Gleich mehreren Projekten winken nach Informationen der Süddeutschen Zeitung angesehene Bürgschaften der Bundesregierung - und damit im Notfall auch Finanzhilfen durch deutsche Steuergelder. Selbst hochumstrittene Atomkraftwerke könnten Exportgarantien bekommen. So arbeitet China auf der Insel Hainan an einem Eigenbau, dessen Sicherheitsstandards von Experten scharf kritisiert werden. Im indischen Jaitapur will Frankreichs Atomkonzern Areva, der auch einen Standort in Erlangen unterhält, die größte Atomanlage der Welt bauen. Die sieben Reaktoren sollen mitten in einem Erdbeben- und Tsunami-Gebiet entstehen."


    Dazu passt auch:


    Stromnetz: Schwarz/Gelb lockt Versicherungskonzerne mit 9,05 Prozent Rendite
    Tja, Versicherungskonzern müsste man sein. Dann würde man von unserer Regierung über 9 Prozent Zinsen garantiert bekommen. Und wie sich das für eine vorbildliche soziale Marktwirtschaft gehört, übernimmt der Pöbel selbstverständlich die Haftung, falls die versprochene Rendite nicht erreicht wird. "Ein Teil der Risiken soll sozialisiert werden, bezahlen müssen also die Stromkunden. Damit wäre der Einstieg in das Geschäft für Allianz oder Munich Re noch attraktiver", so spottet das Handelsblatt.


    Falls ihr euch also über steigende Strompreise aufregt, obwohl die ausgebauten Erneuerbare Energien sogar den Preis senken, dann habt ihr nun des Rätsels Lösung. Ihr blecht dann für die politisch garantierte Rendite (und Boni) der Versicherungskonzerne :sarkasm:


    Unnötig zu erwähnen, dass das Stromnetz natürlich auch in öffentliche Hand überführt werden könnte, damit die Rendite direkt in der Kommune für Schulen und Kindergärten investiert werden. Aber sowas fordern eben nur "Kommunisten". Und die wählt ja zum Glück kaum einer :sarkasm:



    Immer mehr Industrien werden von der EEG-Umlage befreit
    "An der deutschen Strombörse sorgten Erneuerbare Energien erneut dafür, dass der Strompreis von 9 bis 20 Uhr auf dem Preisniveau für Nachtstrom sank. Besonders die 18 GW Sonnenstrom deckten den Bedarf, so dass ausser den Grundlastkraftwerken keine weiteren eingesetzt werden mussten. In der Folge lag der Strompreis in der Zeit von 3 bis 17 Uhr bei nur 2 Cent. Dennoch wird der Strompreis jetzt wieder zum Streitthema stilisiert. Der Grund: Im Oktober wird die neue Höhe der EEG-Umlage festgelegt, Privatkunden sollen dann mehr zahlen, damit weitere Betriebe befreit werden können. Gleichzeitig nutzen weitere Industrieverbände die Gunst der Stunde und fordern eine Befreiung von der EEG-Umlage auch für sich - zuletzt sogar der Gesamtverband der Textil- und Modebranche." Weiterlesen...



    Niedersachsen: Ministerpräsident McAllister (CDU) verteilt fertige Selbstinterviews
    "Die CDU Niedersachsen hat Anzeigenblättern ein Interview mit Ministerpräsident und CDU-Landeschef David McAllister zum kostenlosen Abdruck angeboten - fertig ausformuliert samt Bildmaterial. Fragen zu umstrittenen Feldern der Landespolitik wie Schulstrukturreform oder Bau neuer Stromtrassen finden sich nicht", schreibt DIE ZEIT.


    Naja, auch nichts Neues von der CDU. Ursula von der Leyen als Ministerin für Asoziales macht das schon seit vielen Jahren. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war sogar die Aufstockung ihres Eigenlob-Etats auf 37 Mitarbeiter. Mit Erfolg. Beim geBILDeten Pöbel wird sie stets als eine der beliebtesten Politiker bewertet.


    Und es braucht auch niemand zu glauben, dass z.B. die ZDF-Sommerinterviews mit Merkel oder Gauck nicht ebenfalls vorher abgestimmt werden. Geschweige denn muss man erwarten, dass dort kritische Fragen gestellt werden. Insofern nur ein müder Lacher, dass sich nun alle ganz aufgeregt empören. Oder gar der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) zu Wort meldet (Zitat): "Unabhängigkeit und Kritik sind für Journalisten unverzichtbar." :lol: Realsatire.


    Dazu passt:


    Eine Analyse der deutschen Medienlandschaft
    Kann man so unterschreiben.



    Ab 14. September - "Freiheit statt Angst" Protest zieht nach Brüssel
    Derzeit können Interessierte noch abstimmen, ob die öffentliche Demonstration stattfinden beziehungsweise welche Route sie gegebenenfalls nehmen soll. Für den Montag sind Treffen mit EU-Abgeordneten vorgesehen. Wer daran teilnehmen möchte, kann über den Datenschutzverein FoeBuD eine "Pauschalreise" mit oder ohne Übernachtung von Deutschland aus buchen. Ein Reisekostenzuschuss wird dann gezahlt.



    Und zu guter Letzt:


    Gesinnungstest beim Sport
    :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat

    Original von Rume
    Etwas Offtopic, aber Versicherungskonzern müsste man sein. Dann würde man von unserer Regierung über 9 Prozent Zinsen garantiert bekommen. Und wie sich das für eine vorbidliche soziale Marktwirtschaft gehört, übernimmt der Pöbel selbstverständlich die Haftung, falls die versprochene Rendite nicht erreicht wird. "Ein Teil der Risiken soll sozialisiert werden, bezahlen müssen also die Stromkunden."


    Falls ihr euch also über steigende Strompreise aufregt, obwohl die ausgebauten Erneuerbare Energien sogar den Preis drücken, dann habt ihr nun des Rätsels Lösung. Ihr blecht dann für die politisch garantierte Rendite (und Boni) der Versicherungskonzerne.


    Welche 13 Nasen haben die noch gleich gewählt? :sarkasm:


    Irgendjemand muss ja den Spaß bezahlen. Und wenn es dann den Policeninhabern zugute kommt ist es doch gut.


    Ich gönne es jedem!

  • Warum sind Versicherungen für Kapitalanlagen zuständig? Und warum sollte der Steuerzahler für eine haftungsfreie Garantierendite privater Versicherungskonzerne zuständig sein?

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Bezieht sich zwar nicht auf meine Äußerung aber egal.


    Wer soll den Netzausbau bezahlen? Die einzigen die ich dafür in der Lage sehe, sind die Instis. Und wenn diese sich auf der Verhandlungsbasis einfach die besseren Argumentationen hatten ist es auch gut.


    Und meine Äußerung bezieht sich auf die, die Policen abgeschlossen haben und davon hoffentlich profitieren.

  • Die britische Polizei bereitet sich offenbar darauf vor, wegen Assange die ecuadorianische Botschaft zu stürmen:


    https://twitter.com/wikileaks



    :shock:



    Ich finde das mehr als extrem krass. Assange wird keines Verbrechens beschuldigt. Offiziell geht es zur Zeit um eine Zeugenbefragung wegen einer angeblichen sexuellen Belästigung in Schweden.

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


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    10 Jahre Hartz: Das System der Hart(z)herzigkeit
    L E S E B E F E H L !!


    Und das Thema, dass über willkürliche Sanktionen dieses unmenschliche System sogar nochmal nach Belieben verschärft werden kann, wird im Bericht noch nicht einmal aufgegriffen.



    [url=http://www.mainpost.de/ueberregional/meinung/Leitartikel-Hartz-IV-Sanktionen-keine-Loesung;art9517,6967068]Sanktionen: Durch Druck auf Arbeitslose entstehen keine Jobs[/url]
    Nein wie überraschend, wenn doch "statistisch sechs Arbeitslose auf eine offene Stelle kommen". Und ob es diese offenen Stellen tatsächlich gibt, geschweige denn überhaupt einen Lohn oberhalb von Hartz4 bieten, darf mehr als bezweifelt werden.


    Mich erinnert das an das Spielchen "Reise nach Jerusalem". Man lässt lustig die (inzwischen) über 6 Millionen Transfergeldbezieher in Deutschland um die vielleicht 300.000 Stühle (offene Arbeitsstellen) kreisen und glaubt, dass man den Leuten nur kräftig das Geld kürzen muss und schon passen alle 6 Millionen Leute auf die 300.000 Stühle.



    Kluft zwischen Arm und Reich wird größer in NRW
    Der WDR berichtet noch über einen weiteren Erfolg der Hartz-Gesetze: "Reiche verdienen immer mehr Geld durch ihr Vermögen. Hier "arbeitet" das Geld und nicht der Mensch. Dabei sind die Chancen, jeden Monat etwas Beiseite zu legen und ein Vermögen aufzubauen, höchst unterschiedlich verteilt. Bei denen, die am Ende der Einkommensskala sind, wächst nur eins: der Schuldenberg. Ein Fünftel der Haushalte gibt laut Sozialbericht jeden Monat mehr aus, als sie einnehmen. Die Zahl der überschuldeten Menschen ist gegenüber 2004 um 6,5 Prozent gestiegen."



    Altersarmut verhindern statt FDP-Wahlkampf subventionieren
    "Wenn der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent gedrückt würde, müssten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einem Bruttoverdienst von 2.700 Euro und somit durchschnittlicher Beitragszahlung acht Euro weniger Rentenbeitrag im Monat zahlen. Gleichzeitig würden aber die Beitragseinnahmen der Rentenkasse um 5,8 Milliarden Euro sinken. Das wäre langfristig auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein schlechter Deal. Denn jeder Cent wird gebraucht als Damm gegen die heranrauschende Welle der Altersarmut und um das Rentenniveau insgesamt zu stabilisieren. Die FDP betreibt hier eine völlig unverantwortliche Politik, damit sie pünktlich zum Beginn des Bundestagswahljahrs ihre populistischen Mehr-Netto-vom-Brutto-Versprechungen wahr werden lassen kann."


    Kann sicherlich jeder 1:1 unterschreiben, oder? Aber Vorsicht, nicht erschrecken: Schaut mal, WER das geschrieben hat :D



    Allein in NRW fehlen 27.000 KiTa-Plätze
    Seit 2008 gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz als Gesetz, der dann im August 2013 greifen sollte. Aber weder die CDU/CSU-SPD-Regierung mit Ex-Familienministerin Von der Leyen, geschweige denn die aktuelle Leyendarstellerin Kristina Köhler (beide CDU) haben die Jahre genutzt, sondern mit geballter Kompetenz vertrödelt. Sowas wählt man doch gerne wieder :sarkasm:


    Ein ergänzendes Interview gibt es in der Süddeutschen Zeitung. Kleiner Auszug: "Es hängt auch am Geld, wir müssen den Leuten mehr bieten. Allein die Zahl der Tagesmütter müsste sich ja bis August 2013 verdoppeln, um das Gesetz zu erfüllen. Aber manche Tagesmütter verdienen nur zwei Euro in der Stunde. Wenn ich die Kindertagespflege stärker nutzen möchte, muss die Bezahlung attraktiver werden."



    Hurra wir sind Exportweltmeister
    Was die Bundesbank am letzten Freitag zu vermelden hatte, bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Im Juni dieses Jahres kletterte der Überschuss der deutschen Leistungsbilanz gegenüber dem Vorjahr um schwindelerregende 16 Prozent auf über 210 Milliarden Dollar. Was für Wirtschaftslobbyisten und Regierungsvertreter offenbar ein Grund zur Freude ist, stellt sich vor allem dann als grandiose Fehlentwicklung heraus, wenn man seine Betrachtung auf die Importe fokussiert. Wenn Deutschland Weltmeister in der Disziplin "Exportüberschüsse" ist, dann ist Deutschland gleichzeitig auch Weltmeister in der Disziplin "Importdefizite", nur dass sich dies freilich nicht so gut anhört und von keinem Leitartikler oder Regierungspolitiker gefeiert wird. Kein Wunder, schließlich käme es bei der Wählerschaft nicht so gut an, wenn man es auch noch feiern würde, dass diese sich immer weniger leisten kann.


    Chinas Arbeitnehmer können seit Jahren stetige Reallohnsteigerungen verzeichnen. Dadurch steigt die Nachfrage nach Importprodukten. Chinas Exporte wachsen von Jahr zu Jahr, Chinas Importe wachsen jedoch ebenfalls von Jahr zu Jahr und dies in einem deutlich höheren Maße als die Exporte. In Deutschland steigen zwar - trotz Eurokrise - die Exporte (aktuell um 7,4 Prozent p.a.), dafür sinken jedoch die Importe. Deutschlands Exportbranche ist - nicht zuletzt wegen der zu niedrigen Löhne - sehr erfolgreich, die Arbeitnehmer profitieren jedoch nicht von diesem Erfolg und können sich dafür sprichwörtlich nichts kaufen - auch keine Importgüter. Weiterlesen...



    Nächste Bankenkrise: Verbraucher und Unternehmen können ihre Schulden nicht begleichen
    Da zwingt man erst den Pöbel zu massiven Kürzungen seiner finanziellen Einnahmen, streicht ihnen rigoros den Lohn, die Rente und die soziale Absicherung - und anschliessend beklagt man (Zitat): "In den Bilanzen der Eurobanken schlummern notleidende Kredite im Rekordvolumen von rund 1,05 Billionen Euro in den Büchern. Das waren fast neun Prozent mehr als 2010. Denn viele Verbraucher, Häuslebauer und Unternehmen - insbesondere in den südeuropäischen Krisenstaaten - können ihre Darlehen nicht mehr zurückzahlen."


    Ja war hätte DAS ahnen können? :clown: Auf jeden Fall nicht unsere schwarzrotgelbgrünen Kompetenzparteien, die alle zusammen ESM, Fiskalpakt, Schuldenbremsen und Spardiktate durchwinken.


    Dabei ist es genau der Sozialstaat, der mitnichten nur (angeblich zu teure) Transferzahlungen bedeutet, sondern insbesondere stabilisierende Wirkung auf die Wirtschaft und Finanzen hat. Nämlich indem verschuldete Verbraucher in einer Krise nicht als Zahler vollständig ausfallen und somit den Betrieben und Unternehmern eine weiterhin sichere Geschäftsgrundlage geben. "Er sorgt dafür, dass die (Finanz-)Wirtschaft nicht massenhaft Zahlungsausfälle hinnehmen und abschreiben muss. Gäbe es den Sozialstaat nicht, fiele der Erwerbslose als Stromkunde, der Kranke als Abnehmer notwendiger Medikamente und der Bürger als Kunde aus. Der Sozialstaat ist nicht nur sozial zu denen, die unmittelbar von ihm profitieren - er ist es auch zu all denen, die wirtschaftliche Interessen und Rollen im Leben dieser Bedürftigen einnehmen." Weiterlesen...


    Dazu passt auch:


    Attac-Sommerakademie 2012: Eröffnungsrede von Heiner Flassbeck
    KLICKBEFEHL!!



    Nürburgring: Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss wegen Veruntreuung vor Gericht
    Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Ingolf Deubel wird vorgeworfen, in fünf Fällen Geld der landeseigenen Nürburgring GmbH veruntreut zu haben, insgesamt eine Summe von 385.000 Euro. Weitere vier Millionen Euro, die Deubel als Provision für eine mutmaßliche private Finanzierung des Nürburgrings hatte zahlen wollen, seien konkret gefährdet gewesen."



    Bild-Stimmungsmache gegen Ökostrom-Förderung
    Sehr sehr lesenswert! Kleiner Auszug: "Im Jahr 2000 betrug der durchschnittliche Haushaltsstrompreis knapp 14 Cent. Zur Finanzierung der Erneuerbaren wurden damals 0,2 Cent Umlage erhoben. Heute kostet Haushaltsstrom durchschnittlich 26 Cent, die EEG-Umlage stieg auf 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Neben der Umlage gab es also viele weitere Faktoren, die den Endpreis für Privatkunden in die Höhe trieben: gestiegene Ausgaben für fossile Brennstoffe etwa, die Renditen der Stromkonzerne, der Anstieg der Mehrwertsteuer oder die Kosten des Netzausbaus. Aber solch komplexe Sachverhalte sind dem kleinen Mann natürlich nicht zumutbar, weshalb BILD diese auch nicht erörtert."



    Die völkerrechtsfeindliche Verrohung der Konservativen kennt keine Tabus mehr
    Ex-Bundespräsident Horst Köhler plauderte allzu offenherzig über die militärische Seite der deutschen Exportweltmeisterschaft und nach seinem Rücktritt hat ein Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dasselbe nochmal wiederholt. Der derzeitige Bundespräsident Joachim Gauck klagt über zu geringe Opferhingabe im Dienste von kriegerischen Auslandseinsätzen. Und nun bedauert der CDU-Politiker Alexander Gauland in einem skandalösen Beitrag für die Zeitung "Der Tagesspiegel", dass die Deutschen "hinter der militärischen Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler sehen". Weiterlesen...



    Engel für Afghanistan: Erstklässler müssen für Bundeswehr beten
    Die Deutsche Luftwaffe informiert: "Im neuen Schuljahr integrierte Grundschullehrerin Mechthild Sülzer aktuelle Informationen zum deutschen Einsatz in Afghanistan in den täglichen Schulalltag der Erstklässler. Jeden Morgen wird seither bei Unterrichtsbeginn die aktuelle Uhrzeit im Einsatzland und das dortige Wetter verkündet. Außerdem schließen die Kinder die im Einsatz befindlichen deutschen Soldaten täglich ins morgendliche Gebet ein."


    Beten für den Endsieg hat ja durchaus deutsche Tradition, was aber nach der Auflösung der Wehrmacht ein wenig in Vergessenheit geraten ist. Nachdem es nun aber wieder Auslandskriege und Eiserne Kreuze gibt, kann man ja auch das Beten fürs Militär wieder einführen. Gut, dass wir engagierte Grundschullehrerinnen haben, die die Zeichen der Zeit erkennen und umsetzen. Wenig aufgeklärter Nachschub, welches sich mit Hurra zugunsten von Wirtschaftsinteressen verheizen lässt, erlebt dank schwarzrotgelbgrüner Kriegsführung schliesslich wieder steigender Nachfrage. Und neben dem ohnehin schon runtergefahrenen Bildungssystem kann das zusätzliche Einführen von Gebeten nur nützlich sein beim Abtrainieren des gesunden Menschenverstands.


    Was fehlt sind nur noch die ruhmreiche Kriegshelden, zu denen man aufblicken kann. Die jüngst beschlossene Beförderung von Oberst Kurz und Klein, der per Handstreich Zivilisten gleich im Hunderterpack entsorgte, kann nur ein erster zaghafter Anfang sein.


    "Bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht!", beendet die Luftwaffe ihren Bericht. Inklusive Ausrufezeichen. Dem gibt es, denke ich, nichts hinzuzufügen.



    Wie die Zeiten sich doch ändern
    Ist man eigentlich "Gutmensch", wenn man die UN-Erklärungen zum Völkerrecht zitiert?



    Die PIRATEN decken auf: Das kassieren Städte durch Adresshandel
    Sachsen kassiert rund 1 Million Euro ab, Berlin sogar 3,3 Millionen Euro. Jährlich wohlgemerkt. Die Summen einzelner ausgewählter Städte stehen im Bericht. (via)



    Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke im Pass: Das endlose Warten
    Seit Januar 2008 (!) wird die eingereichte Verfassungsklage bereits vom Bundesverfassungsgericht verschleppt.



    Düsseldorfer Rheinbahn: Flächendeckende Videoüberwachung gegen Nothämmerchen-Diebe
    Die Düsseldorfer Rheinbahn hat bereits 350 Videokameras im Betrieb. Allerdings handelt es sich um veraltete Modelle mit geringer Speicherkapazität. Deshalb können nur Zufallsaufnahmen gemacht werden - oder wenn ein Fahrgast den Alarmknopf drückt. Das soll sich nun ändern: Alle U-Bahnhöfe und die meisten Stadtbahnhaltestellen sollen auf Dauerüberwachung umgerüstet werden. Weiterlesen...



    Und zu guter Letzt:


    Vorbild Australien: Horrorbilder
    :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Zehn Jahre Hartz-Reform: Aus arbeitslosen Armen werden arbeitende Arme


    Zehn Jahre Hartz-Reform: Verachtung der Schwächsten
    Die Hartz-Reformen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert und ein kaltes Land geschaffen. Eine staatlich verordnete Unterversorgung von Menschen.



    Von der Leyens Rentenbeitragssenkung in Kritik
    "Abgelehnt wird die Beitragssenkung deshalb, weil so Rücklagen der Rentenversicherung zerstört werden würden. Diese könnten beispielsweise gezielt gegen drohende Altersarmut eingesetzt werden." Vollkommen richtig. Und ich kann an dieser Stelle nur auf das sehr lesenswerte Interview mit Matthias W. Birkwald verweisen, in dem er ein finanzierbares (und vor allem armutsfestes) Rentensystem für Deutschland vorstellt.



    [url=http://www.fr-online.de/arbeit---soziales/schwache-wirkung-sozialstaat-schuetzt-wenig-vor-armut,1473632,16900540.html]Die LINKE deckt auf: Sozialstaat schützt immer wenig vor Armut[/url]
    Die Frankfurter Rundschau beschreibt einen weiteren "Erfolg" der Hartz4-Gesetze (Zitat): "2005 lag die Armutsquote ohne Berücksichtigung von Sozialleistungen laut Bundesregierung bei rund 26 Prozent. Den Daten zufolge waren rund 13 Prozent armutsgefährdet. Die Transferzahlungen haben die Armutsquote demnach um satte 50 Prozent gedrückt. Doch aktuelleren Daten zufolge betrug die Armutsquote in den Jahren 2008 und 2009 sogar fast 16 Prozent. Das würde bedeuten, dass die Armutsquote von 13 auf 16 Prozent gestiegen ist, und die Veränderung nicht auf die neue Datenerhebung des Statistischen Bundesamts zurückzuführen ist. Eine Fachfrau der Behörde sagte der Frankfurter Rundschau: "Sie können von einem Anstieg ausgehen."


    Wenig überraschend, wenn zur "Beruhigung der Märkte" immer nur die unteren 50 Prozent der Bevölkerung abrasiert werden.



    [url=http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/wirtschaft/Umfrage-Mehrheit-will-eine-sozialere-Wirtschaftsordnung;art2819,4404993]Mehrheit will eine sozialere Wirtschaftsordnung[/url]
    "In der Schuldenkrise wächst einer Befragung zufolge der Wunsch nach einer sozialeren und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Acht von zehn Bundesbürgern wünschen sich einer Umfrage zufolge ein neues Wirtschaftssystem", schreibt die Saarbrücker Zeitung. Lustig, wo doch genau diese "acht von zehn Bundesbürgern" anschliessend CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen :lol: :lol:



    Bundesverfassungsgericht erlaubt Militäreinsatz im Inland
    Das wurde aber auch höchste Zeit. Die von der Merkel-Regierung verschärfte Krise brennt ja schon ein paar Jahre vor sich hin und schlägt gerade europaweit in die wirtschaftliche Rezession um. Da kann es nicht schaden, wenn "es in Ausnahmefällen gestattet ist, im Inland militärische Mittel einzusetzen". Gut, dass auch das BVerfG die Zeichen der Zeit erkennt, die unmittelbar folgen dürften, wenn sie höchstpersönlich im September ESM und Fiskalpakt durchwinken.


    Natürlich vernebelt das BVerfG diesen Hintergrund, indem es "strikte Auflagen" und "nur in besonderen Ausnahmefällen" vorschiebt. Was eine "Ausnahme" ist, bestimmt aber zuerst einmal die Regierung. Und selbst wenn vollkommen unverhältnismässig eine Occupy- oder Gewerkschaftsdemo zusammengeschoben wird, so dauert es mindestens drei Jahre, bis die Klage ein Ergebnis bringt (oder lässig abgewimmelt wird). Auf dem Papier sind Militäreinsätze im Inland ja ab heute nicht mehr grundsätzlich verboten.


    Eine perfide Strategie, um der Bundesregierung einen Blankoscheck für Inlands-Militäreinsätze zu verschaffen, weil jeder verfassungswidrige Einsatz erst viele Jahre später beurteilt wird. Und selbst bei Rechtswidrigkeit gänzlich ohne Konsequenzen bleibt. Ausser vielleicht für den Oberst, der natürlich zum General befördert wird :sarkasm:


    Und falls ihr meint, das alles wäre nur realitätsferner Zynismus: Lest euch mal durch, was das BVerfG höchstpersönlich als Sondervotum (im unteren Drittel) veröffentlicht hat. Kleiner Ausschnitt: "Abgesehen von dem extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art. 87a Abs. 4 GG), bleibt die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit allein Aufgabe der Polizei. Ihre Funktion ist die der Gefahrenabwehr und nur über hierfür geeignete und erforderliche Waffen darf die Polizei verfügen; hingegen sind Kampfeinsätze der Streitkräfte auf die Vernichtung des Gegners gerichtet."


    Wie gesagt: Das war der Istzustand VOR dem heutigen Verfassungsurteil. Ab sofort ist es Ermessenssache der Regierung, was ein "unmittelbar bevorstehender Schadenseintritt von katastrophischen Dimensionen" ist - und was eben nicht.


    Und lest unbedingt noch Punkt 3 fast ganz unten durch, der mit dem Satz endet: "Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen." Der enthält alle aufgezählten Befürchtungen, die ich oben beschrieben habe. Wohlgemerkt: Vom Bundesverfassungsrichter höchstpersönlich vorgetragen.


    Unnötig zu erwähnen, dass von diesen Standpunkten weder in den öffentlich-rechten Staatsmedien, noch in der privaten Qualitätspresse auch nur ein einziges Wort davon erwähnt wurde. Der grosse Höhepunkt künstlich empörter Berichterstattung war das "Pussy Riot" Urteil und "die schlimmen russischen Zustände", um vom bestialischen Gestank vor der eigenen Haustür abzulenken.


    Dass sich dann auch noch konservative Kurzdenker der CDU/CSU-Fraktion über das BVerfg-Urteil freuen, weil sie zukünftig auch im Inland das Militär aufmarschieren lassen können, wird wohl keinen wundern. Dass solche Leute mit ihrer (Vor-)Freude auf militärische Oppositions-Vernichtungen auch das Vorgehen von Assad in Syrien rechtfertigen, dafür reicht ihr Horizont einfach nicht aus.



    Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) hält Vergewaltigungen im Gefängnis für okay
    Jeder Vierte Gefängnisinsasse hat körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, liegt bei sieben Prozent. Dies ist das Ergebnis einer Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Der Leiter der Studie nennt das eine "Horrorquote".


    Der Kommentar von Bernd Busemann (CDU), dem federführend verantwortlichen Justizministers von Niedersachsen (Zitat): "Ein Knast ist eben keine Mädchenpension."


    "Offenbar ist dem Minister entgangen, dass sich die staatliche Sanktion bei uns auf Freiheitsstrafen beschränkt. Deshalb ist es verhängnisvoll, körperliche Gewalt herunterzuspielen, auch wenn sie von Mitgefangenen verübt wird. Oder gar wie Busemann den Eindruck zu erwecken, man billige augenzwinkernd den menschenverachtenden Umgang im Knast. Nach dem Motto: "Die haben es ja nicht anders verdient." Es ist die Aufgabe des Staates, sie nach Kräften zu verhindern und sie auch zu verfolgen. Gewalt fühlt sich nicht besser an, bloß weil sie nicht in einem russischen, sondern einem deutschen Knast geschieht."


    Unnötig zu erwähnen, dass die politischen Positionen von Minister Bernd Busemann sich hervorragend mit denen seines CDU-Ministerkollegens Uwe Schünemann (CDU) ergänzen. Ehrenwerte und bodenständige Politiker, die der Pöbel gerne wählt :sarkasm:



    Internes Bundestagsgutachten empfiehlt schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
    "Ein internes Bundestagsgutachten lässt kein gutes Haar am bestehenden Gesetz zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung: Deutschland erfülle nicht einmal einen globalen Mindeststandard, schärfere Regeln seien notwendig. Doch das stört eine Mehrheit im Parlament überhaupt nicht: Sie blockiert seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung."


    Ganz ehrlich: Ich würde mich als abgeschmierter Politiker sogar kaputtlachen, wenn ich nachweislich einer der käuflichen Parteien angehöre und der Pöbel mich dennoch mit über 80 Prozent Zustimmung immer wieder mit Regierungsmehrheit ausstattet.


    Doch wartet, geht noch weiter (Zitat): "Müsste Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption tatsächlich eines Tages umsetzen, weil die Mehrheit der Abgeordneten ihre Blockadehaltung aufgibt, hätte dies für die Volksvertreter weitreichende Auswirkungen. Denn unter die Vorgaben der UNO fallen "umfassende Offenlegungspflichten bezüglich der Nebentätigkeiten, Kapitalanlagen, Vermögenswerte und erhaltener Vergünstigungen oder Geschenke", heißt es in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Auch in Sachen Parteienfinanzierung fordere die Konvention "eine höchstmögliche Transparenz"."


    Klare Sache: Damit wäre der derzeit käufliche Parlamentarismus in Deutschland beendet. Naja, wenn es nicht noch weisungsgebundene Staatsanwälte gäbe, die nur auf Anweisung der jeweils regierenden Justizminister ermitteln dürfen. Wovon übrigens reger Gebrauch gemacht wird.



    Wegen Kauf von Steuer-CDs: NRW-PIRATEN zeigen Finanzminister Borjans (SPD) an
    Soso, Transparenz ist also zu bekämpfen, wenn es um illegal gebunkertes Schwarzgeld in Milliardenhöhe geht? Die PIRATEN also doch nur eine "auf lustig" getrimmte FDP? Na da hat es sich ja so richtig gelohnt, dass man dafür die LINKE aus NRW rausgekegelte :sarkasm:


    Und der grösste Lacher dabei ist: Die NRW-Landtagspiraten haben bei ihrem Vorgehen auch noch auf ihre eigene Basis geschissen und stattdessen eigenmächtig gehandelt. Das geht ja echt schnell mit dem Verrat der Ideale, als erwartet. Dass der Rechtsanwalt Udo Vetter, dessen Law-Blog ich recht gerne lese, dann auch noch als federführender Anzeigensteller agiert, rundet den Geschmack dann auch nach unten sehr gelungen ab. Eine exzellente Vorstellung :kotz:


    Nur mal so zum Einsortieren, wie viele kriminelle Steuerhinterzieher bereits Selbstanzeige erstattet haben und um welche Geldsummen es sich dreht, hier mal ein Auszug aus der Süddeutschen Zeitung (Zitat): "Seit Frühjahr 2010 gingen in Baden-Württemberg rund 9300 solcher Anzeigen ein, in NRW sind es 6500, in Bayern mehr als 4400 und in Rheinland-Pfalz 2600 Selbstanzeigen. Allein im Jahr 2010 sollen die Selbstanzeigen dem Fiskus mehr als zwei Milliarden Euro nachversteuerte Erträge und Zinsen in die Kassen gespült haben. So viele Selbstanzeigen, so viel Geld - das hat keine Amnestie geschafft."


    Zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und seine schwarz/gelben Komplizen natürlich gerne den Vermögenden geschenkt hätten, indem sie ein Steuerhinterziehungs-Legalisierungsgesetz durchgesetzt hätten. Das sollte sich der Pöbel auch einmal merken, wenn es wieder darum geht, die Pendlerpauschale oder das Elterngeld zu streichen, weil ja angeblich "kein Geld mehr da ist" - und dementsprechend konsequent sein Wahlkreuz platzieren.



    [url=http://www.fr-online.de/wirtschaft/ackermann-arbeitet-fuer-russland-im-dienste-putins,1472780,16914306.html]Im Dienste Putins: Ackermann wird Chef russischer Staatsfonds[/url]
    Ausreichend Skrupellosigkeit hat Ackermann ja schon mehrfach bewiesen, so dass er sich vor russischen Machenschaften keineswegs verstecken muss.



    Bologna-Bildungsreform: Die Mensch-Maschine
    Sehr schön. Vor allem Punkt 3 :D



    Niedersachsen: Jeden dritten Tag eine rechtsradikale Gewalttat
    53 rechtsextreme Gewaltdelikte sind der Polizei in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2012 bekannt geworden, beim Großteil handelt es sich um Körperverletzungen. Die wirkliche Zahl dürfte höher liegen, denn noch stehen die Nachmeldungen für diesen Zeitraum aus.


    Dazu passt auch:


    Wie deutsche Behörden systematisch Rechtsextremismus bagatellisieren
    DIE ZEIT schreibt: "Eine gängige Strategie der Behörden, mit rechtsextremen Übergriffen umzugehen, ist nicht nur die Verharmlosung der Straftaten, sondern auch die Umkehr von Opfern und Tätern. Ein Chemnitzer Restaurantbesitzer, der ein jüdisches Restaurant mit dem Namen "Schalom" betreibt, ist ständig Nazi-Attacken ausgesetzt, die von Hakenkreuzen an den Wänden über eingeworfenen Scheiben bis hin zu einem Schweinskopf vor der Haustür reichen. Die Schäden der Angriffe betragen mittlerweile mehr als 40.000 Euro, die Versicherung zahlt nicht mehr. Bei über hundert Übergriffen waren die Behörden angeblich nicht in der Lage, die Täter zu fassen. Vielmehr wurde der Betreiber des Restaurants für die Schäden selbst verantwortlich gemacht: Er dürfe sich über die Aufmerksamkeit, die auf ein Restaurant mit solch einem Logo gerichtet wird, nicht weiter wundern.


    Ein weiteres schockierendes Ausmaß erreichte die Opfer-Täter-Umkehr in Chemnitz, als ein Asylbewerber, der Opfer rechter Gewalt geworden war, des Landes verwiesen wurde. Der Asylantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, Deutschland sei für den Asylsuchenden ein zu unsicherer Ort. Im Prinzip wurde das Opfer rechter Gewalt abgeschoben, wodurch auch ein wichtiger Zeuge im Gerichtsverfahren gegen die Täter nicht angehört werden konnte. Solche Erfahrungen führen dazu, dass sich viele Opfer von den Behörden abwenden. Viele hätten kein Vertrauen mehr in die Polizei und würden sich nicht mehr die Mühe machen, Übergriffe zu melden. Dadurch findet auch eine Verzerrung der Polizeistatistik statt, die dann von der Politik wiederum als positiv eingestuft wird."



    Und zu guter Letzt:


    Wolfgang Clement fordert "Rente mit 80"
    :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    --


    Isolde Kunkel-Weber: "Wie Schröder die Hartz-Reformen verhunzt hat"
    Die Verdi-Tante Isolde Kunkel-Weber, die persönlich in der Hartz-Kommission saß und somit federführend verantwortlich für die sozialen Segnungen dieser Tage ist, beklagt in der Financial Times wortreich die Folgen ihres eigenen Handelns. Wie erbärmlich. Vor allem auch, weil sie aus heutiger Sicht nur "eine gewisse Bitterkeit" zeigt.


    Dabei waren es die Gewerkschaften, die mit ihrer Treue zur Schröder-SPD auch bis heute noch jede politische Alternative kaputtmachen. Es wäre eine Leichtigkeit, die Positionen von Gewerkschaftern mit denen der politischen Parteien abzugleichen, um glasklar zu erkennen, auf welcher Seite sie stehen müssten. Und vor allem, wen sie unterstützen müssten, damit sich auch tatsächlich etwas zum Besseren verändert. Bundesweit 25 Prozent für die LINKE wäre ein Signal, um das auch eine kalt lachende Ursula von der Leyen nicht mehr herumkommt.


    Stattdessen wird aber Dampfgeplauder von Sigmar Gabriel gelobt, dessen reales politisches Handeln im absoluten Gegenteil steht. Wie beschränkt kann man eigentlich als Gewerkschafter sein, um für folgenloses Geplärre auch noch Applaus zu spenden? Als ob solches Geschwätz irgendetwas zum Besseren bewegt, wenn die SPD im Bundestag jeden Merkelmurks mit durchwinkt und im Bundesrat sogar den getricksten schwarz/gelben Regelsatz absegnet.


    Wenn Schröder, Clement, Müntefering, Steinmeier und Scholz schon verachtenswerte SPD-Politiker waren, so sollte niemals vergessen werden, dass ihnen einflussreiche Gewerkschaftsbonzen den Rücken frei hielten und zur SPD-Wahl aufriefen. Und das bis heute.



    Interview mit dem Berliner Sozialrichter Michael Kanert
    Kleiner Ausschnitt: "Früher hat das Verwaltungsgericht sich um die Sozialhilfe-Fälle gekümmert, und wir haben uns mit der Arbeitslosenhilfe befasst. Pro Jahr hatten beide Gerichte zusammen rund 6500 neue Fälle. Jetzt, mit Hartz IV, sind es mehr als viermal so viele Verfahren. Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden. Dass trotz der steigenden Zahlen die Erfolgsquote für die Kläger nicht gesunken ist, verweist doch auf strukturelle Probleme. Zum Beispiel haben die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren, häufig wegen vermeidbarer formaler Fehler."


    Verschwiegen wird leider, dass die sanktionsfreudigen Jobcenter sich gar nicht an den Prozesskosten beteiligen müssen. Auch dann nicht, wenn sie zu 100 Prozent vor Gericht untergehen. Für die Jobcenter besteht also ein wirtschaftlicher Anreiz dafür, wahllos Sanktionen verteilen (was ja auch gemacht wird). Schliesslich geht ja nicht jeder Betroffene vor Gericht. Und wenn man verliert, kostet es ja nix.


    Unnötig zu erwähnen, dass diese Klausel auf ausdrücklichen Wunsch von SPD und GRÜNEN, sowie CDU/CSU und FDP im Bundesrat im Hartz-Gesetz verankert wurde. Schliesslich gilt bei denen das Grundrecht auf Menschenwürde nicht mehr, wenn man "sparen" kann.



    Von der Leyen (CDU): "Wenn Kinder schwänzen, sollen die Eltern zahlen"
    Alle Jahre wieder kommt solch ein populistischer Mist aus der reaktionären Gruft hochgeklettert. Egal ob Bußgeld (FDP), Kindergeld kürzen (CDU) oder sogar Führerschein wegnehmen (SPD). Fehlen eigentlich nur noch Jugend-Umerziehungslager für Schulschwänzer. War ja nicht alles schlecht an der DDR, gell? Schliesslich war der DDR-Jugendwerkhof zuständig für (Zitat) "die Umerziehung mit dem Ziel der Heranbildung vollwertiger Mitglieder der sozialistischen Gesellschaft." Heute nennt Ministerin Ursula von der Leyen dies (Zitat): "Wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden, ist Schulschwänzen der Anfang. Es sei entscheidend, den Anfängen zu wehren."


    Seht ihr: Statt für eine "sozialistische Gesellschaft" prügelt man nun die Kinder in die bestmögliche kapitalistische Ausbeutung. Da wartet dann zwar nur Leiharbeit, Hartz-Aufstockung und Altersarmut, aber trotzdem klingt das doch viel besser :sarkasm:


    Und das Beste: Mit derartigen Sprüchen, die auch noch falsch sind, wird man hierzulande problemlos eine der beliebtesten Politiker. Wozu also Ursachenforschung? Völlig altmodisch. Viel einfacher kann man dem geBILDeten Pöbel doch klarmachen, dass durch härtere Strafen alles besser wird.


    Wie wäre es stattdessen mit einer Schulanwesenheitsliste, die dann auch mal analysiert wird? Und bei unentschuldigtem Fehlen wird durch geschultes Personal das persönliche Gespräch gesucht? Und vielleicht sogar nach Möglichkeiten und Abhilfe gesucht? Ja, das ist anstrengend und kostet auch Geld für zusätzliches qualifiziertes Personal in den Schulen und Behörden. Aber man muss sich ja nur die Rütli-Schule anschauen, die jetzt eine Vorzeigeschule geworden ist. Auch das hat Geld gekostet. Aber das bringt viel viel mehr für unsere Gesellschaft als der populistische Dreck, der einer Frau Von der Leyen immer wieder einfällt - und den sie dann auch noch zwanghaft über alle Zeitungen verbreiten muss.


    Und auch nochmal die Frage an unsere Qualitätsjournalisten: Gibt es keine Leyen-Fotos, auf denen sie nicht mit den Händen in der Luft rumfuchtelt?



    Sahra Wagenknecht über die Finanzkrise
    Dass die TAZ solche, naja, seltsamen Fragen stellt, ist schon befremdlich. Würde mich wirklich interessieren, ob die Fragensteller auch den Schneid hätten, eine Merkel oder Leyen auf diese Art zu befragen.


    Umso schöner jedoch zu lesen, wie souverän Sahra Wagenknecht darauf reagiert :D



    Bundeskanzlerin Merkel warnt vor zu hoher Belastung von Vermögen
    Zum dummen Geschwätz der Kanzlerdarstellerin nur zwei Fragen:


    - Geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander?
    - Wer ist demnach also zu hoch belastet: Vermögende oder Nichtvermögende?



    Brandenburgs LINKE will Rente mit 67 für Polizisten verhindern
    Entgegen der Pläne der federführend regierenden SPD will die mitregierende LINKE die Erhöhung des Rentenalters für Polizei- und Justizvollzugsbeamte verhindern. Sie macht also in der Rot-Roten Regierung (zumindest punktuell) genau das, wofür sie gewählt wurde. Trotzdem bleibt unterm Strich noch die Streichung des Weihnachtsgelds, sowie die Entlassung von über 1.500 Polizisten. Unterm Strich also immer noch eine Schweinerei, um es mal diplomatisch auszudrücken.


    Wenn das diese tollen "Reformlinken" sein sollen, dann sind mir die angeblichen "Sektierer" aber tausendmal lieber.



    Militär im Inland: CDU fordert Grundgesetzänderung für Sofortschläge
    Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeswehreinsatz im Innern fordert der stellvertretende Unionsfraktionschef Günter Krings eine Änderung des Grundgesetzes. "Es ist nicht realistisch, in diesen Extremsituationen auf Kabinettsbeschlüsse zu warten. Wir müssen das Grundgesetz dahingehend ändern, dass in solchen Fällen nicht erst die gesamte Bundesregierung zustimmen muss." Stattdessen sollte der Generalinspekteur der Bundeswehr oder der Verteidigungsminister allein den Befehl zum Abschuss erteilen können."


    Hut ab, das geht ja schneller voran als erwartet :sarkasm: Und wenn das Militär gleich ganz alleine entscheidet, ob man "den Feind vernichtet" (Zitat BVerfG-Richter Reinhard Gaier), dann haben wir demnächst sicherlich noch viele Oberst-Beförderungen zum General vor uns :sarkasm:


    Ich suche derweil schon mal nach einer neuen Strasse des 17. Juni...



    Alternativlos, Folge 26
    In der Sendung geht um investigativen Journalismus. Studiogast ist die deutsche Publizistin Gaby Weber, die darüber erzählt, was im Geschichtsunterricht über die Nazi- und Adenauerzeit gerne unter den Tisch gekehrt wird und wie die aktuelle Merkel-Regierung heute noch Altnazis schützt. Zudem geht es auch um den menschenmordenden Daimler-Konzern in Argentinien und einiges mehr.



    US-Regierung bestätigt die Befürchtungen von Julian Assange
    Während deutsche Qualitätsmedien sich über das "Pussy Riot" Urteil erregen, wird über die drohende Todesstrafe (!) gegen den Wikileaks-Gründer verdächtig wenig mit Empörung um sich geworfen. Geschweige denn über die Folterungen und Zustände, die der mögliche (aber nicht bewiesene) Wikileaks-Datengeber Bradley Manning ertragen muss.



    Und da ich heute nicht so viel eigenen Text online stelle, noch ein paar nette (spitze) Anmerkungen von anderen:


    Bemerkungen, diverse
    :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Die LINKE deckt auf: Bundesregierung will nichts gegen Werkverträge-Lohndumping unternehmen
    Nachvollziehbar, denn Kleinverdiener gehen CDU/CSU und FDP ohnehin am Arsch vorbei, um es mal sachlich zu formulieren. Und je mehr sich Konzerne bereichern können, umso mehr Parteispenden, Schmiergeld und Belohnungspöstchen können sie zahlen. Das ist Politik aus einem Guss. Sowas wählt man doch gerne :sarkasm:



    Schwarz-Gelb will Prozesskostenhilfe einschränken: Arme sollen nicht klagen
    Über 70 Millionen Euro will man "sparen", indem man allen Erwerbslosen die Prozesskostenhilfe verweigert, wenn sich deren Rechtsstreit um "kleine Beträge" dreht. Eine klare Anweisung also an alle sanktionsfreudigen Jobcenter, bei jedem Arbeitslosen einfach mal pauschal 20 Euro abzuziehen, um dann lachend abzuwarten, ob der sich den Prozess überhaupt leisten kann.



    Stolz auf die Hartz-Reform der Bertelsmann-Stiftung?
    Na immerhin ist die Bertelsmann-Stiftung ehrlich genug ganz um offiziell bekannt zu geben, worauf es ihr bei der Hartz-Reform TATSÄCHLICH ankam. Zitat: "Vorrangiges Ziel war es, die öffentlichen Haushalte durch eine schnellere und passgenauere Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu entlasten. Die Bundesregierung folgte in ihrem Gesetzesvorhaben dem Vorschlag der Arbeitsgruppe."


    Sparen zu Lasten der unteren 80 Prozent der Bevölkerung also. Lustig allerdings, dass es auch 80 Prozent aller Wähler sind, die mit Hurra erneut die schwarzrotgelbgrünen Hartz-Parteien ankreuzen würden. Da wurden durch die Hartz-Gesetze wohl nicht nur deren Reallöhne gesenkt, sondern dank begleitender Jubel-Journaille auch deren IQ.


    Dass die Reallohnsenkung in Deutschland dann auch noch federführend zur Krisenverschärfung innerhalb der Euro-Zone beigetragen hat, wofür der Pöbel jetzt erneut zur Kasse gebeten wird, kommt dann noch als lustiger Bonus obendrauf. Aber wie sagte schon Volker Pispers: "Zwei Drittel aller Deutschen wählen Parteien, die das Gegenteil von dem durchsetzen, was sie selber für richtig halten."



    Urgestein Rudolf Dreßler: Hartz IV war Absturz für die SPD
    Wenn man solch einem alten Sozialdemokraten zuhört, dann glaubt man gar nicht, dass der seit 40 Jahren in der SPD ist - sondern in der Linkspartei. Daran wird deutlich, wie weit sich die SPD von der Sozialdemokratie und jeglicher Glaubwürdigkeit entfernt hat. Und das mit Vorsatz.



    Ich muss Journalist sein, ich halte ja das Mikrofon
    Die ARD-Tagesschau hofberichterstattet: "Die Regierung in Ottawa sei mit ihrer strikten Haushaltsdisziplin verbunden mit einem klaren Wachstumskurs ein Vorbild für die Lösung der Eurokrise, sagte Merkel nach ihrer Landung in der kanadischen Hauptstadt. Sie glaube, dass der Weg Kanadas "mit sehr großer Konzentration auf Wachstum und Überwindung der Krise, und nicht auf Pump zu leben, ein Beispiel dafür sein kann, wie die Probleme angegangen werden"."


    Die Realität ist: "Kanada hat das stärkste Konjunkturpaket aller Industrienationen aufgelegt, nämlich in einer Größenordnung von 4 Prozent des BIP. Das ist klassisch keynesianische, heute auch als "linke Wirtschaftspolitik" beschimpfte Politik. Also das exakte Gegenteil von dem, was Merkel in Europa durchsetzt und per Fiskalpakt zum Gesetz gemacht hat."


    Hätten wir noch Qualitätsjournalisten bei unseren Massenmedien, könnte man darauf ja auch mal hinweisen.



    Jugend-Studie: Schlecht informiert dank "professioneller" Medien
    Dass die Jugend "dumm und faul" ist, wird ja schon seit der Antike beklagt. Viel interessant jedoch ist, dass die Jugend die selbsternannten Qualitätsmedien immer stärker ignoriert. Ein guter Trend, will ich mal meinen. Denn wie das Statistische Bundesamt mitteilt, werden ergänzende Informationen vermehrt über Blogs aufgesaugt. Das kann der Aufklärung nur zugute kommen, angesichts der Einheits-Berichterstattung sämtlicher deutscher Massenmedien. Und sollte auch Ansporn für uns bei duckhome.de sein, kontinuierlich weiter zu arbeiten. So mühsam es auch ist.


    Lacher am Rande (Zitat): "Ein beträchtlicher Teil der deutschen Jugendlichen hat Schwierigkeiten, Unterschiede zwischen Demokratien und Diktaturen zu erkennen." Ähem, nun ja: Demokratien wie die USA betreiben Folterlager, verhängen die Todesstrafe gegen selbsternannte Staatsfeinde, führen völkerrechtswidrige Kriege, führen vergeltende Selbstjustiz aus und engagieren Söldner, um sich Rohstoffe zu sichern. Ehrlich gesagt bekäme ich da auch so meine Probleme, den Jugendlichen den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur zu erklären.



    [url=http://www.daserste.de/ttt/beitrag_dyn~uid,xu3wk8b6v1yarthi~cm.asp]Dokumentarfilm über die Treuhand: Der skandalöse Ausverkauf der DDR[/url]
    Die Parallelen zum aktuellen politischen Handeln beim Griechenland-Ausverkauf sind nicht zu übersehen.



    Eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist legaler Betrug
    "Bei einer Kapitallebensversicherung sind weder die genauen Investments noch deren Gewichtung bekannt. Meistens handelt es sich bei dieser Versicherung um einen langfristigen Sparvertrag mit einer oftmals erbärmlichen Rendite. Bereits 1983 fällte das Landgericht Hamburg ein vernichtendes Urteil (AZ: 74 047 / 83, LG Hamburg), dem bis heute Versicherungen nicht widersprochen haben. Der Kern des Urteils bildet der Satz: Eine Kapital-Lebensversicherung zur Altersvorsorge ist legaler Betrug."


    Wann bitteschön darf auch die Riester-Rente, bei der haargenau dieselben Fakten zutreffen, auch offiziell als "legaler Betrug" bezeichnet werden? Oder genauer gesagt: Als staatlich subventionierter Betrug? Denn (Zitat): "Die "Wirtschaftwoche" hat zusammen mit Forschern der Universität Berlin die Riester-Rente analysiert. Das Ergebnis ist schockierend. Große Teile der Ersparnisse von potenziellen Riester-Rentnern bleiben in einem Gebührendschungel hängen. Hierzu gehören: Abschluss-, Verwaltungs- und Managementgebühr, Gebühren auf Zulagen und Zuzahlungen, Ratenzuschläge und Ausgabeaufschläge, Depot-, Fondswechsel-, Anbieterwechsel und Kapitalverrentungsgebühr. Basierend auf Berechnungen des Ministeriums für den Bundestag liegt "der Sparanteil bei Riester-Produkten im Durchschnitt bei 84 Prozent des Beitrags". Das heißt, dass bis heute (Stand: August 2011) 5,9 Milliarden Euro als Verwaltungskosten und Provisionen bei den Versicherungsunternehmen hängen blieben."


    Im Klartext: Um 5,9 Milliarden Euro hätte man ohne jede Steuer- oder Beitragserhöhung die gesetzliche Rente anheben können, die stattdessen aber als Boni und Dividendenausschüttungen in den Versicherungskonzernen versackt sind. Inklusive der abschmierenden Belohnung für die verantwortlichen SPD-Politiker wie z.B. Walter Riester, der [url=http://www.express.de/politik-wirtschaft/ex-minister-riester-riestert-sich-reich,2184,686352.html]weit über eine Viertelmillion Euro[/url] von Versicherungen und Banken einsackte.



    Ehrensold für Ex-Bundespräsidenten steigt um 18.000 Euro
    Hehehe Leute, schmiert die Guillotinen :D


    Und nicht vergessen: Bei der nächsten Wahl unbedingt CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen. Damit diese schamlose Selbstbedienung endlich aufhört :lol: :lol: :lol:



    LINKE-Chefin Kipping fordert gesetzlichen Mehrurlaub für Eltern
    Alle zwei Monate sollen berufstätige Eltern von minderjährigen Kindern einen gesetzlichen Urlaubstag extra z.B. für Behördengänge bekommen. Zusätzliche freie Tage, die es in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und NRW übrigens schon einmal gab. Und wer selber Kinder hat, der weiss, welche Lauferei man mit denen hat.


    Für Betriebe dürfte das locker zu verkraften sein, alle zwei Monate einen freien Tag vorzuhalten. Und der Betrieb, der deswegen junge Eltern diskriminiert und nicht einstellen will, dessen unsoziale Firmenphilosophie sollte auch jedem Single negativ aufstossen - wenn es nicht ohnehin schon die gesamte Belegschaft zu spüren bekommt.


    Ich hab aber tatsächlich auch Leserkommentare entdeckt, die sich trotzdem dagegen aussprechen. Der Pöbel sich also von selbst gegen Vorschläge stellt, die sein Leben verbessern würden. Da wird einem schlagartig klar, warum hochrangige Ärzte und Wissenschaftler bis heute keine konkrete Abgrenzung finden, ab wann jemand als Hirntod gilt.



    Satte Rendite durch Handel mit Intensivpflegepatienten
    "Nach Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ werden Intensivpflegepatienten im häuslichen Bereich in einer Preisspanne von 40 bis 60.000 Euro zwischen Pflegediensten gehandelt. In einem verdeckt gedrehten Verkaufsgespräch hat ein Pflegedienst dem Magazin fünf Patienten zum Preis von 250.000 Euro zum Kauf angeboten. Die dazu gehörenden Pflegeteams können auch übernommen werden. Der Inhaber des Dienstes betonte, dass derzeit keiner der zu verkaufenden Patienten "im Sterben" liege. Gegenüber dem ARD-Politkmagazin sagte er weiter, dass der Käufer mit seinen Patienten in den nächsten Jahren viel Geld verdienen könne und erklärt dieses exemplarisch an einem Beispiel: "Eine Frau ist 1962 geboren und wenn sie gut betreut wird, kann sie zehn, 20 Jahre leben." Da die Kassen für diese Patientin, die rund um die Uhr betreut werde, gute Verrechnungssätze zahle, könne der Käufer mit Profiten von über 4.000 Euro pro Monat nur für diese eine Patientin rechnen."


    Der Lacher an der Geschichte ist die Schauspielkunst der "Gesundheitsexperten" Karl Lauterbach (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU), die mit aufgesetzter Miene den Empörten geben.


    Hallo? Einer zuhause? Es waren CDU/CSU und SPD, auf deren ausdrücklichen Wunsch hin unser Gesundheitssystem auf Wettbewerb und Renditeorientierung umgestellt wurde. Kräftige Privatisierungswelle selbstverständlich inklusive.


    Das Ergebnis ernten wir jetzt: Lohndumping in Klinikketten zugunsten von Dividendenausschüttungen, über 30.000 Hygienetote jährlich wegen "gesparter" Sauberkeit, ein schwunghafter illegaler Organhandel, staatlich subventionierter IGeL-Klimbim und nun eben auch der aufgedeckte Menschenhandel mit renditeträchtigen Pflegebedürftigen. Und über das staatlich gehätschelte Pharmakartell will ich gar nicht erst reden.


    Ich sehe übrigens nicht, dass sich CDU/CSU und SPD gegen das Renditestreben in der Gesundheitspolitik stellen. Ganz im Gegenteil soll die Pflegeversicherung ja auch noch den Versicherungskonzernen zugeschanzt werden. Demnach können sie sich auch sämtliches Empörungsgeheuchel über die selbst geschaffenen Auswüchse sparen.


    Es ist die alte Frage: Soll die Gesundheitsbranche den Menschen dienen, oder der Mensch der Gesundheitsbranche? Eine Frage, die heute (leider) nur noch "Kommunisten" stellen. Und die wählt ja zum Glück kaum einer :sarkasm:



    Eine schwere Geburt
    Schönes Video :D



    Beschneidung: Oberrabbiner Yona Metzger weist Vorwurf der Körperverletzung zurück
    Man muss sich nur seine "Begründungen" durchlesen, um zu erkennen, wie durchgeknallt solche Menschen ticken.


    Zitat 1: "Schon 4000 Jahre wird die Beschneidung vorgenommen, 1800 Jahre auch in Deutschland."
    Jau und seit 4000 Jahren werden Kinder von katholischen Scheinheiligen missbraucht, 1800 Jahre auch in Deutschland. Traditionen sind ein tolles Argument.


    Zitat 2: "In der Regel gebe es keine Komplikationen."
    Genau und in der Regel kommt hier von rechts keiner aus der Seitenstrasse. Man kann ohne nachzusehen ungebremst Gas geben.


    Zitat 3: "Ein Trauma erfahre das Kind nicht, denn es vergesse, dass es beschnitten wurde."
    Äh, wie meinen? Eine Verletzung an der wohl gefühlsempfindlichsten Körperstelle vergisst man einfach so?


    Zitat 4: "Eine örtliche Betäubung lehnte Metzger ab. "Das jüdische Religionsgesetz fordert, dass es natürlich von sich geht."
    Wenn es "natürlich" wäre, hätte der angebetene Gott die Menschen gleich so gestaltet, dass nicht dran Rumgeschnitten werden muss. Eine merkwürdige Religion, die ernsthaft glaubt, einen besseren Menschen erschaffen zu können als ihr Gott persönlich - und ihn korrigierend zurechtschneiden muss.


    Zitat 5: "Wir geben dem Säugling vorher einen Tropfen süßen Weins, dann schläft er ein."
    Ohne Worte!!!



    Und zu guter Letzt:


    Schwarz/Gelbe Regierung läuft rund
    Eine durchaus gute Nachricht :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Prozesskostenhilfe und ALG II - die ewige Missbrauchsdebatte
    Nochmal eine etwas längere Aufarbeitung des Themas von TELEPOLIS. Und es ist zu erwarten, dass dieses Gesetz die Liste aller verfassungswidrigen Gesetze erweitern wird.



    Die LINKE deckt auf: Kein Betreuungsgeld bei Besuch einer Eltern-Kind-Gruppe
    "Gewöhnlich nutzen Mütter und Väter das stundenweise Angebot von Krabbel- oder Eltern-Kind-Gruppen, um andere Eltern kennenzulernen und sich Tipps zu holen: Wie oft soll ich mein Kind baden? Welcher Brei ist der beste? Manche Eltern gehen ein- oder zweimal dorthin, andere öfter", schreibt die Tageszeitung.


    Auf Anfrage der LINKEN, ob die Eltern, die ihre kleinen Kinder grundsätzlich zu Hause betreuen, aber ab und zu mal eine Krabbelgruppe besuchen, den Anspruch auf die staatliche Erziehungsleistung verlieren könnten, antwortet das Ministerium von Kristina Schröder (CDU): "Eltern, die eine Krabbelgruppe in einem öffentlich geförderten Elternverein besuchen, kann das Betreuungsgeld gestrichen werden."


    Seht ihr: Statt alle Energie (und auch Geld) zu investieren, damit der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 doch noch erfüllt werden kann, wird zuerst das "Betreuungsgeld" als Ablasszahlung erfunden - und anschliessend nach Möglichkeiten gesucht, damit man die Auszahlung des Betreuungsgeld soweit möglich verhindern kann.


    Eltern mit Hartz4-Bezug hat man ja ohnehin schon von Beginn an vom Betreuungsgeld ausgegrenzt. In den Augen von CDU/CSU und FDP sind nämlich Eltern, die z.B. trotz Arbeitsstelle noch aufstockende Hartz4-Hilfen benötigen, generell unfähig mit Geld umzugehen - geschweige denn Kinder aufzuziehen. Bei "denen" wird folgerichtig auch stets lachend alles abgezogen und gestrichen.


    Das hat Ministerin Kristina Schröder schnell von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) gelernt, die ja auch keine Lust hatte, den Kindern armer Eltern eine (laut BVErfG-Urteil) Mindestteilhabe am Leben zu gewähren. Stattdessen erfand sie das "Bildungspaket", installierte zahlreiche bürokratische Hürden und Abzüge auf den Regelsatz mit hinein und lachte die Betroffenen auch noch aus indem sie sagte (Zitat): "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen."



    Lohndumping: Private Klinikbetreiber setzen auf Konfrontation mit ihren Belegschaften
    Tarifverträge werden blockiert und stattdessen Einstiegslöhne von 6,39 Euro bei Helios und Asklepios gezahlt, damit für die Manager der Klinikketten maximalhohe Gehälter und Boni übrig bleiben. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing hat nichts besseres zu sagen, als dass der folgerichtige Streik der Gewerkschaft (Zitat) "zum einen dem Ruf der Klinik immens schade und der Klinik zum anderen wirtschaftlichen Schaden zufüge."


    Und das Beste: Wie ich den aktuellen Wahlumfragen entnehme, ist der Pöbel derselben Meinung und würde die CDU erneut zur stärksten Partei wählen :sarkasm:



    Nürburgring-Desaster: Bordellbesuche und Luxusreisen auf Steuerkosten
    Tja, so sieht eben käufliche Politik aus. Da gibt es dann nicht nur offene Hände und Taschen, sondern auch offene Hosen.


    Schallendes Gelächter übrigens für die empörte FDP, die nun Rücktritte verlangt. Würde die FDP ihren eigenen Saustall aufräumen, wäre das ja noch halbwegs glaubwürdig. Aber so lange eine dauerschwänzende Silvana Koch-Mehrin, ein Pöstchenversorger Dirk Niebel und das Pharmazäpfchen Philipp Rösler ungeniert an höchsten FDP-Stellen weitersabotieren dürfen, ist deren gespielte Aufregung ja wohl ein schlechter Witz.



    Schleswig-Holstein: FDP-Landeschef Kubicki pöbelt gegen PIRATEN
    Und wenn die FDP pöbelt, dann stets mit Substanz :lol:


    Zitat 1: "Die Piratenfraktion stellt Showanträge, um die komplette inhaltliche Leere ihrer Politik zu überdecken."
    Hehe, also genauso wie die FDP, die Steuersenkungen und "Mehr Netto vom Brutto" mitten in der schwersten Finanzkrise forderte?


    Zitat 2: "Sie fühlen sich ausgeschlossen und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern."
    Äh, was bitteschön ist daran falsch? Im Artikel selbst steht ja, dass die Piratenpartei (Zitat) "aus den informellen Runden der Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) ausgeschlossen worden waren, weil sie in öffentlichen Fraktionssitzungen über die Inhalte der PGF-Runden berichten."


    Zitat 3: "Bei Ausschußsitzungen stimmen die Abgeordneten der Piraten alle unterschiedlich ab."
    Ja, das ist natürlich schlimm, wenn sich Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, wie es ja auch unser Grundgesetz (Artikel 38, 1) vorschreibt. Und nicht etwa nach dem schönen Fraktionszwang, wo die gekaufte Parteispitze dann allen anderen Parteiabgeordneten befiehlt, eine Hotelsteuersenkung durchzuwinken.


    Zitat 4: "Sie denunzieren alle anderen Abgeordneten."
    Äh, was genau macht Herr Kubicki hier gerade?


    Zitat 5: "Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe."
    Eben. Und deshalb hoffe ich auch, dass der Wähler uns im September 2013 (falls es bis dahin wieder ein gültiges Wahlrecht gibt) von diesen gelben Pöblern befreit.


    Grosse Hoffnung habe ich allerdings nicht. Schliesslich wird die Qualitätsjournaille mit geballten Jubelberichten wie bei Christian Lindner oder eben diesem Wolfgang Kubicki für den sicheren Einzug der FDP sorgen.



    LINKE-Chef Riexinger fordert staatliche Benzinpreissenkung um 10 Prozent
    Also davon halte ich mal überhaupt nichts. Wichtiger erscheint es mir, die seit vielen Jahren eingefrorene Pendlerpauschale anzupassen, beziehungsweise in eine Entfernungspauschale umzuwandeln, damit auch Kleinverdiener mit geringer Einkommensteuer einen sozialen Ausgleich für ihre notwendigen Arbeitsfahrten bekommen.


    Eine pauschale Benzinpreissenkung lehne ich klar ab, weil steigende Preise (also etwas über der normalen Inflationsrate) unabdingbar sind, damit der Verbrauch endlicher Ressourcen auch ernsthaft gedrosselt wird.


    Der Lacher ist aber der "Autoexperte" :clown: Ferdinand Dudenhöffer, der im Bericht ernsthaft erzählt: "Im Schnitt habe ein Neuwagen in diesem Jahr 138 PS, vor zehn Jahren waren es noch 116 PS. Auch der Trend zu Geländewagen sei nach wie vor ungebrochen. Damit zeigt sich, dass die deutschen Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagieren."


    Diesen Schmalspurexperten sollte man mal darüber aufklären, dass zwei Drittel aller Neuwagenkäufe von Konzernen stammen, deren Gewinne seit Hartz4-Einführung (inkl. Leiharbeitsausbeutung usw.) explodiert sind und sich daher (neben den üblichen Managergehälter- und Boni-Exzessen) auch noch einen protzigen Fuhrpark hinstellen können. Zumal Firmenwagen auch noch fett vom Steuerzahler subventioniert werden. "Der deutsche Autofahrer" hat nach über 10-jähriger Reallohnsenkung nämlich gar kein Geld mehr für einen Neuwagen.



    Kurzvideo: Wie der Fiskalpakt die Eurokrise verschärft
    Nett produzierte vier Minuten.



    UNCTAD-Chef Flassbeck gibt dem Euro keine Chance mehr: "Trennt euch"
    Das ist für mich die wahrlich deprimierende Meldung des Tages, dass durch die Hetz- und Hämeattacken gegen Nachbarländer die Stimmung so unhaltbar geworden ist, dass eine Rettung unmöglich erscheint. Man muss das nur mal übertragen auf die Wiedervereinigung. Wenn BILD und deren nachplappernden Politclowns von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE beständig "Pleite-Ossis" und "führt die Ostmark wieder ein" gebrüllt hätten. Ob dann eine Wiedervereinigung, die ja auf (CDU-typische) katastrophale Art durchgezogen wurde, auf Dauer möglich gewesen wäre?


    Dieses unterirdische Aufhetzen ist von einer ernsthaften Ursachensuche derart weit entfernt, dass der UNCTAD-Chef, der ja ein Befürworter des Euros ist, nun jegliche Hoffnung auf eine Rückkehr wirtschaftspolitische Vernunft in Deutschland aufgegeben hat.


    Die Folgen werden natürlich drastisch sein: Bei Wiedereinführung einer D-Mark würde diese über Nacht um wenigstens 50 Prozent aufgewertet gegenüber den europäischen Nachbarländern und all die tollen Exportarbeitplätze können sich am darauffolgenden Montagmorgen beim stets sanktionsfreudigen Jobcenter anmelden. Aber lest selber...



    Militär im Inland: Scharfe Kritik von Verfassungsrichter Reinhard Gaier
    Und richtig klasse wäre es, wenn noch jemand ein grösseres Interview mit diesem Verfassungsrichter führen könnte.



    20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen: Wenn die Politik zur Tagesordnung übergeht
    Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Der alltägliche gewalttätige Rassismus in Deutschland ist kein großes Thema geworden. Die Bürger, die sich Neonazis entgegenstellen, erhalten nach wie vor wenig Hilfe. Wenn Neonazis couragierten Leuten zur Einschüchterung das Auto demolieren, wird das von der Polizei wie eine ganz normale Sachbeschädigung behandelt. Die Morde der NSU haben keine neue Sensibilität der Behörden ausgelöst. Es gibt keine Anweisungen, gegen braune Gewalt mit aller Energie vorzugehen."


    Der Film zum "Jubiläum"




    Weshalb es mit der CDU keine Energiewende und keinen Atomausstieg geben wird
    Eine durchaus lesenswerte, wenn auch etwas längere Zusammenfassung an CDU/CSU-Statements und Gesetzesinitiativen der letzten Monate.



    Und zu guter Letzt:


    Biosprit immer stärker in der Kritik
    :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat

    Original von Rume
    Eine pauschale Benzinpreissenkung lehne ich klar ab, weil steigende Preise (also etwas über der normalen Inflationsrate) unabdingbar sind, damit der Verbrauch endlicher Ressourcen auch ernsthaft gedrosselt wird.


    Der Lacher ist aber der "Autoexperte" :clown: Ferdinand Dudenhöffer, der im Bericht ernsthaft erzählt: "Im Schnitt habe ein Neuwagen in diesem Jahr 138 PS, vor zehn Jahren waren es noch 116 PS. Auch der Trend zu Geländewagen sei nach wie vor ungebrochen. Damit zeigt sich, dass die deutschen Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagieren."


    Diesen Schmalspurexperten sollte man mal darüber aufklären, dass zwei Drittel aller Neuwagenkäufe von Konzernen stammen, deren Gewinne seit Hartz4-Einführung (inkl. Leiharbeitsausbeutung usw.) explodiert sind und sich daher (neben den üblichen Managergehälter- und Boni-Exzessen) auch noch einen protzigen Fuhrpark hinstellen können. Zumal Firmenwagen auch noch fett vom Steuerzahler subventioniert werden. "Der deutsche Autofahrer" hat nach über 10-jähriger Reallohnsenkung nämlich gar kein Geld mehr für einen Neuwagen.
    :


    Dudenhöfer hat von den aktuellen Zahlen diesen Jahres gesprochen und da vor allem auf den Zuwachs an Neuzulassungen bei den PS starken SUVs von 18%. Und diese SUV sind in der Tat fast ausschliesslich von Privatpersonen zugelassen worden.


    Und das Öl als Ressource auf sehr lange Zeit noch nicht endlich ist, bedauern ja inzwischen auch Umweltschützer wie kürzlich Monbiot.

  • An deinen Quellen musst du noch arbeiten :wink:


    Ivo Vegter ist mir schon in einem anderen Kontext über den Weg gelaufen, und zwar beim Thema Fracking. Er ist ein radikalkapitalistischer AKW-Umarmer und Leugner des Klimawandels - da brauche ich nicht unbedingt weiterlesen, weil keine Argumente, sondern Pamphlete rauskommen.


    Bezüglich Peak Oil: Hier geht ja auch die IEA davon aus, dass für konventionelle Ölvorkommen Peak Oil bereits erreicht wurde. Die unkonventionellen Vorkommen dürften zwar Peak Oil bis in die 2020er oder 2030er verschieben, aber die deutlich höheren Förderkosten werden natürlich eingepreist werden.

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Zitat

    Original von Sybax
    Und diese PS starken SUVs sind in der Tat fast ausschliesslich von Privatpersonen zugelassen worden.


    Hast du dafür auch eine Quelle? Der Audi Q3 wird quasi ausschliesslich von Firmen gekauft. Und auch die Autozeitung schrieb 2008: "Allerdings ist deutlich erkennbar, dass Geländewagen oft als Firmenfahrzeuge genutzt werden. Genau 60,6 Prozent der Offroader wurden als Firmenwagen angemeldet." Hat sich das wirklich so krass gedreht?

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat

    Original von Dominik
    An deinen Quellen musst du noch arbeiten :wink:


    Ivo Vegter ist mir schon in einem anderen Kontext über den Weg gelaufen, und zwar beim Thema Fracking. Er ist ein radikalkapitalistischer AKW-Umarmer und Leugner des Klimawandels - da brauche ich nicht unbedingt weiterlesen, weil keine Argumente, sondern Pamphlete rauskommen.


    Bezüglich Peak Oil: Hier geht ja auch die IEA davon aus, dass für konventionelle Ölvorkommen Peak Oil bereits erreicht wurde. Die unkonventionellen Vorkommen dürften zwar Peak Oil bis in die 2020er oder 2030er verschieben, aber die deutlich höheren Förderkosten werden natürlich eingepreist werden.


    Sorry, hab ich eben kurz in einem Meeting verfasst. Ich habe den entsprechenden Bericht dazu gestern im Autoradio gehört, und da wurde es so dargestellt. :wink:

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    Hurra, wir sind Überschuss-Weltmeister
    Auch die Financial Times berichtet umfassend darüber, dass Exportüberschüsse in Wirklichkeit Importdefizite sind, die keinesfalls zu bejubeln sind. Vor allem dann nicht, wenn diese Exportüberschüsse auch noch über Lohndumping (Leiharbeit, Hungerlöhne, usw.) erreicht wurden, während die Gewinne ausschliesslich in die Taschen der Manager und Aktionäre landet.



    Rot-Grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen
    Sieh an, sieh an: Auch das Handelsblatt kann die Realität nicht mehr leugnen.


    Erstaunlich nur, wie lernresistent der Pöbel in Deutschland ist. Wenn man sieht, wie sich die federführend verantwortlichen Herren Schröder, Clement, Riester, Fischer und Komplizen jetzt die Taschen vollstopfen, während ein Lafontaine, der diese Politik nicht mitmachen wollte, auch heute noch beschimpft wird...



    Euro-Krise: Europa sollte sich Island als Vorbild nehmen
    Die linksextreme Financial Times berichtet: "Durch die Einführung einer progressiven Besteuerung leisten Bürger mit höherem Einkommen in absoluten Zahlen einen höheren Beitrag, während Bürger mit niedrigerem Einkommen geschützt werden. Sozialleistungen wurden weniger stark gekürzt als andere Posten der Staatsausgaben. Und das beabsichtigte Ziel wurde erreicht: eine gerechtere Verteilung beim Nettoeinkommen."


    Davon sind wir in Europa quasi Lichtjahre entfernt. Während in der Krise die Zahl der Millionäre sogar noch steigt, verstärkt sich die Armut und der Abstieg der Mittelschicht. Und es ist ganz normales 1+1, wenn sich auf der einen Seite über jedes gesunde Maß hinausgehende Vermögen stapeln, sich auf der anderen Seite natürlich eine immer krassere Überschuldung zeigt.


    Aber wartet, es geht noch weiter: "Beim Schutz der Sparer kann man ebenfalls von Island lernen. Durch Notgesetze am Vorabend des Zusammenbruchs 2008 räumte das isländische Parlament Sparern beim Anspruch auf das Vermögen kollabierter Banken Vorrang ein. Für die Beilegung der Krise erwies sich dieser Schritt als zentral. Da die Abwicklung kollabierter Banken weitergeht, stellen Gesetze sicher, dass die Ansprüche aller Sparer gedeckt werden. Aktionäre, Anleihegläubiger und andere Eigentümer von Bankschulden können daher, wenn etwas schief läuft, nicht auf die Einlagen von Privatpersonen zugreifen, um auf diese Weise ihre Verluste zu begrenzen."


    Dieses Vorgehen hat die Bevölkerung Islands übrigens per Volksabstimmung so beschlossen, dass sie die Zockerbanken NICHT retten will. Zitat: "Island - das übrigens als einziges Land aufgrund der Finanzkrise einen starken politischen Linksruck vollzogen hat - erlaubte nicht nur den Banken die Insolvenz und ließ private Gläubiger die Verluste tragen, anstatt diese zu sozialisieren. Man schützte auch den Wohlfahrtsstaat und baute so die soziale Ungleichheit ab."


    Unnötig zu erwähnen, dass nur das Retten von Sparguthaben der kleinen Leute natürlich auch nicht so grosse Milliardenschirme nötig macht. Und die gesamte Euro-Rettung demzufolge auch nur noch mit einem Bruchteil der aktuell herumgeworfenen Milliardensummen auskommen würde.


    Im Kern hat Island exakt das gemacht, was die LINKE als Krisentherapie vorschlägt. Aber hey: Bevor man denen zustimmt, lassen über 80 Prozent der Wähler lieber weiter CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE die Euro-Krise immer krasser eskalieren - und somit auch die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gehen, indem die Mittelschicht den Marsch in die Armut antritt. Und freut sich auch noch wie Bolle, wenn man es "den Griechen" mal so richtig zeigen kann :patsch:



    LINKE fordert bundesweite Fahndungseinheit gegen Steuerhinterziehung
    Eine mehr als überfällige Sache. Vor allem auch der Entzug der Lizenz, wenn die Bank bei der Mithilfe zur Steuerhinterziehung erwischt wurde. Denn man muss sich ja nur mal vor Augen halten, wie gross der volkswirtschaftliche Schaden ist:


    - Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch "Sozialbetrug": 0,88 Euro
    - Belastung der Bürger pro Kopf und Jahr durch Steuerhinterziehung: 1.250 Euro


    Aber stattdessen bastelt Schäuble mit seinen CDU-Komplizen sogar noch ein Steuerabkommen zusammen, mit dem Steuerhinterziehung legalisiert wird. Und der Pöbel, der sich aufgrund fehlender Steuereinnahmen mit Schlaglöchern und schlechten Schulen quält, findet das auch noch ganz prima und würde die CDU erneut zur stärksten Partei wählen :patsch:



    Wirtschaftsmagazin Forbes wählt Merkel erneut zur mächtigsten Frau der Welt
    Äh, wie bitte? Merkel und mächtig? :lol: :lol: :lol:


    Was darf das Merkel denn durchsetzen, ohne vorher die obersten 10 Prozent um Erlaubnis zu fragen? Richtig, gar nichts. Jede Wirtschafts- und Finanzlobby hat mehr Macht als Merkel. Sogar die BILD hat mehr Macht als Merkel. Wenn den BILD-Chefs das Herumregieren der Merkel nicht mehr gefällt, startet sie eine Negativkampagne und ruckzuck ist sie vom (vermeintlichen) Thron herunter geschrieben. Georg Schramm hatte das mal sehr schön verdeutlicht (klick).



    Der geniale CSU-Schilderminister Peter Ramsauer
    Sehr schöne Polemik :D



    [url=http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,lmib0mw7jrl34i5a~cm.asp]Pflege-Bahr: Was bringt eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung?[/url]
    Die ARD ist der Sache mal auf den Grund gegangen und zieht das (wenig überraschende) Fazit: "Beifall bekommt der "Pflege-Bahr" eigentlich nur von der Versicherungswirtschaft. Denn Untersuchungen zeigen, dass eine kapitalgedeckte private Versicherung zwar Kosten auf heute vorverlagert, dass die Versicherten in der Zukunft aber trotzdem nicht entlastet werden. Da sei es viel billiger, die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung leicht anzuheben, und zwar erst dann, wenn das Geld wirklich gebraucht wird. Selbst im Spitzenjahr 2055 würden dafür 3,4 Prozent reichen; je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Völlig klar, dass auch die Verwaltungskosten viel niedriger sind, wenn wir nicht zwei Systeme haben. Auch keine zwei Einzahlungs- und keine zwei Auszahlungssysteme."


    Unnötig zu erwähnen, dass sich natürlich die Finanzkonzerne aus den Beitragszahlungen der Versicherten erstmal ihre Boni und Provisionen herausklauen. Auch stellt sich jeder einzelne Versicherungskonzern natürlich einen feinen Fuhrpark vor die Tür, muss teure Werbung schalten und sich jeder ein paar Glaspaläste in allerlei Städten gönnen. Und natürlich müssen auch noch Millionensummen für Korruption und Schmiergeld abgezweigt werden, um die Gesetze zur Pflegeversicherung stets zu Gunsten der Konzerne verändern zu können. Also all das, was bei einer gesetzlichen Pflegeversicherung nicht der Fall wäre.



    Solarstrom vermasselt das bisher florierende Geschäft mit Spitzenstrom
    "In Deutschland haben die Stromkonzerne bereits sehr erfolgreich gegen den Ausbau der Erneuerbaren agiert. Die letzten zwei Jahre war vor allem die Photovoltaik betroffen, ab Oktober sollen dann die Pläne vorgestellt werden, wie auch die Onshore-Windkraft behindert werden kann (Punkt 6 der Altmaier-Liste)." Weiterlesen...


    Hach ja, wie gut dass die Stromkonzerne von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE privatisiert wurden. So können sie in Ruhe Milliardengewinne einkassieren, sich von diesem Geld willige Politiker kaufen und die dringend nötige Energiewende sabotieren.


    Viel schlimmer wäre es gewesen, wenn die Stromerzeugung (so wie die LINKE es fordert) in kommunaler Hand wäre, die auf den Druck der Bürger vor Ort reagieren müsste. Und deren Stromgewinne z.B. in die örtliche Schule oder eben in die Energiewende investiert würden.



    Schweden schließt Assange-Auslieferung bei Gefahr der Hinrichtung aus
    Joah und stattdessen knasten die Amis, an die die Schweden natürlich sofort ausliefern würden, den Wikileaks-Gründer für 50 Jahre hinter Schloss und Riegel. Was dann unterm Strich ebenfalls einer Todesstrafe gleichkommt. Man muss sich ja nur anschauen, was die USA mit dem angeblichen (!) Wikileaks-Zulieferer Bradley Manning angestellt haben. "Bradley Manning verbrachte zehn Monate in Isolationshaft. Kissen und Laken waren ihm verwehrt. Er musste nachts seine Kleider abgeben und morgens mehrfach nackt vor seiner Zelle antreten. Körperliche Übungen in der Zelle waren ihm verboten. Das Licht brannte unablässig."


    Schweden tut sich keinen Gefallen, wenn sie an Unrechtsstaaten wie die USA ausliefert, die Militärgerichte ausserhalb des Völkerrechts anwenden und auch von Folter regen Gebrauch machen.



    Welle von Neonazi-Angriffen in Berlin
    Jeden Tag finden Brandanschläge, Ziegelsteinwürfe durchs Fenster, sowie Prügelattacken und Gewaltandrohungen statt. Jeden Tag!


    "Neonazis versuchen in Treptow-Köpenick politisch Engagierte einzuschüchtern, in dem sie Einzelne terrorisieren", wird Kati Becker vom Zentrum für Demokratie zitiert. Helga Seyb von der Beratungsstelle ReachOut sagte: "Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern um fortgesetzte geplante Vertreibungsaktivitäten". Und die Berliner SPD-Jusos haben nun "die Einsetzung einer Task-Force" gefordert, da ihrer Meinung nach "die Situation mit herkömmlichen Ermittlungsmethoden offenkundig nicht verbessert werden kann. Die Sicherheit derer, die sich gegen Rechts engagieren, muss uneingeschränkt gewährleistet sein."


    "Bei Rockern fährt man die Null-Toleranz-Strategie", [url=http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/bombenanschlag-auf-linke-politiker--anschlag-auf-spd-buero-berli,7169126,16944732.html]ergänzt[/url] Hans Erxleben dem Kurier. "Das wünsche ich mir auch bei Neofaschisten." (via)



    Und zu guter Letzt:


    Neue Kategorie im Guinness Buch der Rekorde
    :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat

    Original von Dominik
    Leugner des Klimawandels - da brauche ich nicht unbedingt weiterlesen, weil keine Argumente, sondern Pamphlete rauskommen.
    .


    So geht es mir oft wenn ich von "Leugnern des Klimawandels" lese. Der Begriff ist mir schon zu religiös und zeigt meines Erachtens eine sehr einseitige Einstellung zu einem sehr komplizierten und in der Wissenschaft auch sehr differenziert diskutierten Thema auf.
    Mir ist schon ein "Wissenschaftler" suspekt, der behauptet, etwas stehe felsenfest fest - das widerspricht jeder wissenschaftlichen Ausrichtung sich nach Thesen und Antithesen und bei Untersuchungen nach den grundlegenden wissenschaftlichen Grundzügen von Reliabilität und Validität der Ergebnisse zu richten.
    Ich habe gerade mal ein wenig gegoogelt und hier einen Blog gefunden die vielleicht etwas verdeutlicht was ich meine:


    Mehr Ehrlichkeit i der Klimadebatte


    Auch die anschliessende Diskussion empfinde ich als wenig polemisch und man versucht sich argumentativ mit Quellen :wink: auszutauschen.


    Vielleicht liegt es an meinem Alter, aber ich erlebe seit den 70ern (Club of Rome) ständig irgendwelche angekündigte Umweltkatastrophen von denen keine einzige auch nur annähernd eingetroffen ist. So war ich schon Ende der 90er recht skeptisch.
    Und momentan fällt mir keine der Vorhersagen zur Klimakatastrophe von Ende der 90ern bis Anfang der 2000ern ein, die auch nur annähernd eingetroffen ist.
    Hurrikane gibt es weniger (obwohl die Versicherungen ihre Prämien auf Grund der Vorhersagen stark angehoben haben)
    Diversifikation (wo ich 1981 noch einen Aufsatz in er Schule drüber schreiben durfte) findet nicht statt, ganz im Gegenteil, die Wüsten gehen zurück und werden durch Pflanzen verdrängt.
    Und dier für spätestens 2010 angekündigte Exodus aus den inzwischen unbewohnbarten Dritte Welt Ländern ist - soweit ich jetzt mal aus dem Fenster schaue - auch noch nicht da.
    Und nachdem ich glaube 2002 ein Satelit das Steigen der Meeresspiegel überwacht, zeigt sich inzwischen, das da auch nichts grossartiges passiert.
    Und letztendlich ist die Temperatur in den letzten 12, 13 Jahren auch nicht mehr gestiegen.
    Das dürfte meines Erachtens darauf hinweisen, das das zugrundeliegende Computermodell wichtige Faktoren nicht enthält die wichtiger zu sein scheinen als CO2 - z.B. die Sonne, die laut IPCC (noch) nicht berücksichtigt wurde.
    Oder das das zugrundeliegende Modell einfach falsch ist.


    Wenn du Quellen zur ein oder anderen Behauptung benötigst, suche ich dir am Wochenende gerne etwas raus. :wink:

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    [url=http://www.dtoday.de/regionen/lokal-nachrichten_artikel,-34-Prozent-nach-Jobverlust-direkt-in-Hartz-IV-_arid,182547.html]Jeder Dritte nach Jobverlust direkt in Hartz IV[/url]
    Im Landkreis Gotha sind in vergangenes Jahr 33,6 Prozent der sozialversichert Beschäftigten nach Verlust ihres Arbeitsplatzes direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Sie haben trotz Beitragszahlung bei Jobverlust keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Bundesdurchschnitt liegt dank sozialdemokratisch gewollter Armutslöhne übrigens bei rund 25 Prozent.



    Hartz IV wirkt: Die Rückkehr der Proletarier
    Das ehemalige Nachrichtenmagazin schreibt: "Millionen Menschen können von ihrer Arbeit kaum leben. Anerkennung finden sie ebenfalls wenig. Damit sei das Proletariat wiedergekehrt, welches man längst überwunden geglaubt hatte. Den ursprünglichen Proletarier kennt man noch aus Geschichtsfilmen über die Zeit der industriellen Revolution um 1900. Die heutige Zahl schätzt das Hamburger Institut für Sozialforschung in Deutschland auf mittlerweile etwa zwölf Prozent der Arbeitnehmerschaft, also mehrere Millionen Menschen."


    Unnötig zu erwähnen, dass der SPIEGEL auch heute noch zu den grössten Trompetern zugunsten der Hartz- und Agendapolitik zählt, obwohl diese sich nachweislich als ruinös herausstellen - und man dieses auch vorher hätte wissen können, nein, müssen. Journalismus geht anders.



    Die soziale Ungleichheit wächst
    Geht es nach dem Geldvermögen, dann waren die Deutschen 2011 "so reich wie noch nie". Denn angeblich können die privaten Haushalte über Bargeld von mehr als 4,7 Billionen Euro verfügen. In den Qualitätsmedien führen derartige Zahlen dann auch regelmässig zu unreflektierten Jubelmeldungen über den Wohlstand, in dem "die Deutschen" angeblich leben. Die Verteilung dieses riesigen Vermögens und die Tatsache, dass eine Vielzahl der Privathaushalte eher knapp bei Kasse ist, wird dabei verschwiegen. Weiterlesen...



    Diese Bosse schimpfen auf die Banker
    Der grosse Aufmarsch der Heuchler, die von allen Deregulierungen FETT profitiert haben, jahrelang schamlos abkassiert und sich die Hände gerieben haben - und nun gefahrlos ein wenig "Kritik" aussprechen. Die Herren dieser Handelsblatt-Bilderstrecke sind exemplarische Beispiele für heuchlerische Opportunisten und Wendehälse.



    Gehaltserhöhungsempfänger des Tages: J. Gauck und Vorgänger
    Wer entscheidet das eigentlich, dass (auch alle ehemaligen) Bundespräsidenten nun 18.000 Euro MEHR bekommen sollen? Beim Regelsatz beispielsweise gibt es ja "Leute vom Fach, wie z.B. den sozialdemokratischen Kriminellen Peter Hartz, der ein Tagessatz von 4,25 Euro für das unwerte Leben "errechnete". Aber welche Fachleute sind es bitteschön, die ein Existenzminimum von 595 Euro pro Tag (!) für arbeitslose Bundespräsidenten errechnen?



    Wähl auch du NSU
    Nur die wenigsten deutschen Qualitätsjournalisten werfen einen wirklich entsetzten Rückblick auf die Pogromnächte von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. "Als 3.000 volksdeutsche Schaulustige die Mordversuche in über 100 Fällen beklatschten. Was bis heute Wirkung zeigt, weil es eine Politik, die auch einem Volk im Blutrausch nach dem dreckigen Maul redet, dazu veranlasste, den Artikel 16 des Grundgesetzes de fakto zu "beseitigen". Die Versorgungssätze für Asylbewerber wurden so lange unter die Hartz-Sätze gesenkt, bis das Verfassungsgericht eingreift. Und das Regime an den EU-Außengrenzen wurde derart verschärft, dass die Zahl jener Toten, die beim Versuch sie trotzdem zu überwinden, die Zahl der allsommerlich beweinten nationalen Mauertoten um ein Vielfaches übertrifft.


    Doch alle Versuche, den Neonazis mit und ohne Glatze so weit entgegenzukommen, dass sie vielleicht den einen oder anderen "Kanaken" doch nicht abfackeln, schlugen glänzend fehl: Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) schreibt: "Nach Rostock, nach Mölln, nach Solingen, nach den vielen Gewalttaten ohne massive staatliche und gesellschaftliche Gegenwehr begannen braune Kameradschaften, sich zu radikalisieren. Nur eine von ihnen ist der Nationalsozialistische Untergrund NSU, die zehn Menschen ermordet hat." Rostock-Lichtenhagen, resümiert Prantl, stehe "für eine Politik des Wegschauens und Wegduckens, für eine Politik, die Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass nicht ernst nimmt", bis heute.


    Das ist ein Widerspruch: Denn entweder nimmt die Politik den Ausländerhass nicht ernst, oder sie nimmt ihn zum Anlass, ein Grundrecht abzuschaffen. Ein Widerspruch, der sich aber auflösen lässt, wenn man unterstellt, der Politik sei "ein bisschen Ausländerskepsis" ganz recht. "Schmarotzer" war der Begriff, auf den das Pack, das vor 20 Jahren Vietnamesen brennen sehen wollte, seine Mordlust brachte - weil es dumm genug gewesen war, erst die Lüge von den "blühenden Landschaften" zu glauben. Und um dann für das Ausbleiben der Blüte nach alter deutscher Sitte Parasiten und Schädlinge zur Rechenschaft zu ziehen."


    Dazu passt:


    Euro-Krise: Wie sähe ein Europa aus, welches den Weg des "Endes mit Schrecken" geht?
    Wie ein Alkoholkranker an der Flasche, so hängt mittlerweile das schiefe deutsche Wirtschaftsmodell an seiner ruinösen Exportorientierung. "Durch eine Rückkehr zur D-Mark würde diese Krankheit jedoch keinesfalls geheilt - im Gegenteil. Die Aufwertung der neuen deutschen Währung würde vielmehr dazu führen, dass sich das Land noch stärker am neoliberalen Gift berauscht und nur die Dosis der Droge erhöht. Durch eine Aufwertung der D-Mark um 50 Prozent gegenüber Resteuropa wären nämlich plötzlich die Lohnkosten nicht mehr konkurrenzfähig und man benötigt keine ausgeprägte Phantasie, um sich die öffentliche Debatte in einer solchen Diskussion vorzustellen. Wer jahrzehntelang die Binnenkonjunktur ignoriert und nur auf den Export geschielt hat, wird, ja er kann sich gar nicht über Nacht umbesinnen, nur weil er eine neue, stärkere Währung hat.


    Auf Deutschland würde ein Tsunami der höchsten Kategorie zurollen. Die Zerstörungskraft dieses Tsunamis wäre gewaltig - zu den Millionen zusätzlichen (Export-)Arbeitslosen käme auch noch eine wohl historisch einmalige Pleitewelle, da nicht nur die Banken, sondern auch die Unternehmen und die Privathaushalte Forderungen in Billionenhöhe abschreiben müssten. Oder glaubt irgendwer ernsthaft, dass die ehemaligen "Euroschuldner" ihre Schulden in einer um 50 Prozent aufgewerteten deutschen Nationalwährung tilgen würden oder könnten? In einem solchen Szenario wäre vor allem der übergebliebene Rest des Sozialstaats dem Sperrfeuer der neoliberalen Heckenschützen ausgeliefert. Um "wettbewerbsfähig" zu bleiben, müssten die Löhne dramatisch "gedrückt" werden. Deutschland würde unweigerlich in eine Krise schlittern, die historisch ihresgleichen sucht. Und wer glaubt, dass die Demokratie in einer solchen Situation gestärkt wird und Deutschlands Eliten dem Volk mehr Mitsprachrecht geben, beleidigt die Geschichte durch einen Mangel an Phantasie.


    Deutschland hat stets nur dann eine harmonische Rolle im europäischen Konzert eingenommen, wenn es zuvor zurechtgestutzt wurde und zu schwach für einen ausgelebten Nationalismus war. Die deutschen Eliten würden sich ihr eigenes Scheitern nie eingestehen und Vorlagen für neue Dolchstoßlegenden gibt es ebenso viele wie potentielle Sündenböcke, auf die man die Schuld fürs eigene Versagen abladen könnte. Ein Ende der Eurozone würde Deutschland in eine tiefe Krise katapultieren und man wird Schuldige suchen und finden - zu den heißen Kandidaten zählen Südeuropäer und Franzosen, die ja durch ihren Schlendrian die Eurozone zerstört hätten. Und im Inland der Sozialstaat, der durch seine Schuldenmacherei Deutschland erst in diese Situation getrieben hätten. Auch sozial Benachteiligte und Migranten werden es in diesem neuen Deutschland sicher nicht einfach haben. Wer dieses Deutschland haben will, soll den Finger heben."


    Nun ja, wer die aktuelle politische Arbeit von Merkel und Schäuble beobachtet, garniert mit den hetzerischen Aussagen von Rösler, Söder und Dobrindt, der weiss: Ein nationaldumpfer RECHTSstaat ist genau das, was sie wollen.


    Und die Qualitätspresse hilft fleissig mit. Damals wie heute.


    Dazu passt:


    Deutsche Polizei half weißrussischem Diktator Lukaschenko
    DIE ZEIT scheibt: "Über Jahre bildeten deutsche Beamte Einsatzkräfte von Alexander Lukaschenko aus. Darunter sollen auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Landes gewesen sein. Besonders brisant ist, dass die Zusammenarbeit offenbar auch nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung 2010 unvermindert weiterging."


    Wie gut, dass das Bundesverfassungsgericht jetzt ja auch den bewaffneten (!) Militäreinsatz im Inland erlaubt hat. Da kann man im Falle des Euro-Crashs die gesammelten Praxiserfahrungen aus Weissrussland ja prima weiterverwenden :sarkasm:


    Lacher am Rande: "Mit dem Ausbildungsprojekt hatten Bundesregierung und EU gehofft, die weißrussische Miliz an EU-Standards heranzuführen." Jau, ganz sicher :lol: Erstens hätte die damalige "Grosse Koalition" dies sicherlich an die grosse Werbeglocke gehängt (was nicht der Fall war). Und Zweitens: Was bitteschön können weissrussische Polizisten denn noch nicht, was die deutsche Polizei als aufmarschierende Castor-, Heiligendamm- und Stuttgart21-Rollkommandos nicht auch schon können?


    Dazu passt:


    Baden-Württemberg: Verstrickungen der Polizei ins neofaschistische Milieu
    Schöne Einblicke, die der Innenminister Reinhold Gall (SPD) von Baden-Württemberg aus seinem Bericht vorträgt: "Polizisten, die SS-Siegelringe tragen; Beamte einer »Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit«, die sich kollektiv Glatzen schneiden und in »Thor Steinar«-Klamotten auftreten; ein Bundesgrenzschützer, der Flugblätter zur »Entausländerung Deutschlands« verteilt - Beispiele für das sprichwörtlich blinde rechte Auge der Staatsmacht. Und alle diese Beamten sind nach wie vor im Dienst."


    Lustige Beispiele, wo doch auf der anderen Seite die Mitgliedschaft in der Partei "Die Linke" quasi schon für ein Berufsverbot im Beamtenbereich ausreicht.


    Aber hey: Angesichts der fröhlich eskalierenden Krise ist es doch beruhigend zu wissen, dass der traditionsreiche Aufmarsch deutscher Polizei-Schlägertrupps (inklusive Herz auf der rechten Seite) schon bereitsteht :sarkasm:


    Dazu passt:


    NSU-Mordserie: Polizist half Thüringer Neonazis
    In diesem Zusammenhang ist es auch keineswegs überraschend, dass der "Verfassungsschutz" NICHT abgeschafft wird. Denn wer bitteschön soll denn sonst im Sinne des Bürgertums die Neonazi-Szene finanzieren und leiten? Irgendein Schlägertrupp muss ja schliesslich den Volkszorn aufgreifen und auch dementsprechend ausgestattet sein, wenn die Euro-Krise krachend zusammenbricht - und dann nach "Schuldigen" gesucht wird.



    Steuer-CDs, Pornopranger und Militär im Inland: Piratenpartei auf Schlingerkurs
    Die Anzeige gegen den Kauf von Steuer-CDs hatte ich ja bereits dokumentiert und kann vielleicht noch als Alleingang durchgeknallter Einzelgänger abgetan werden. Genauso wie die Unterstützung eines öffentlichen Prangers, auf dem die Namen der Leute genannt werden, die beim Herunterladen von "Raubmordkopien" erwischt wurden.


    Dass die PIRATEN aber auch noch in ihrer offiziellen Pressemitteilung lobende Worte zum BVerfG-Urteil finden, dass nun bewaffnetes Militär im Inland eingesetzt werden darf, macht dann aber komplett fassungslos. Denn kein einziges kritisches Wort findet sich darin, welche unendlichen Möglichkeiten das Bundesverfassungsgericht zwischen den Zeilen EBEN DOCH für eine militärische Niederschlagung (vom BVerfG "Einsatz spezifisch militärischer Kampfmittel" genannt) eröffnet hat - und vom BVerfG-Richter Gaier ja sogar benannt wurden.


    Sorry PIRATEN, aber so verspielt ihr sämtliche Sympathien.



    Anders Breivik: 21 Jahre Haft plus Sicherungsverwahrung
    Und für einen Schwerverbrecher, der über Leichen geht, war Breivik sogar passend gekleidet: Im Anzug mit Krawatte.



    Deutscher Ethikrat spricht sich für Beschneidung aus
    In allen Weltreligionen wird gesagt, dass der Mensch einen freien Willen besitzt, sich zu Gott zu bekennen. Warum aber besteht man dann auf blutige Aufnahmerituale an Kindern, obwohl diese ihren freien Willen doch noch gar nicht artikulieren können?



    Und zu guter Letzt:


    Merkel bei "Wer wird Millionär"
    Damit dann ein schönes Wochenende :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    --


    Menschenschinderei: Diplomatische Immunität schützt vor Strafe
    Die Tageszeitung schreibt: "Der Fall einer Indonesierin Dewi Ratnasari erregte im Sommer 2011 die deutsche Öffentlichkeit. Anderthalb Jahre lang soll sie im Berliner Haushalt eines Diplomaten bis zu 18 Stunden am Tag ohne Lohn gearbeitet haben. Die Familie habe ihr den Namen "Scheiße" gegeben. Ratnasari sei misshandelt und beschimpft worden, bevor der damals 30-Jährigen die Flucht gelang. Doch wer im Haushalt eines Diplomaten ausgebeutet und misshandelt wird, hat vor Gericht keine Chance auf Gerechtigkeit - der diplomatischen Immunität sei Dank." Weiterlesen...



    ARD-Kurzreportage: Wie Island die Finanzkrise in den Griff bekam
    So schlimm ist es, wenn die Linke ihre politischen Vorschläge zur Krisenbekämpfung durchsetzt. Da ist es doch viel viel besser, wenn Merkel und ihre zustimmenden Komplizen von FDP, SPD und GRÜNEN das exakte Gegenteil durchziehen - wie man ja auch am Werdegang der Krise sieht :sarkasm:


    Dazu passt:


    Wenn ein schwarz/gelber Hühnerhaufen Europa führt
    Ein paar Aussagen von CDU- und CSU-Politikern aus den vergangenen drei Tage.



    Agenda 2020: Die 15 kommenden "Spar- und Reformvorschläge"
    L E S E B E F E H L !!


    Dazu passt:


    FDP-Haushälter wollen Milliarden bei Sozialleistungen sparen
    Klaro, denn für die Milliardenverluste unserer vorbildlichen Banken muss natürlich jemand geradestehen. Unsereins würde ja sagen, dass die Verantwortlichen des Finanzgezockes auch dafür geradestehen müssen. Die FDP sieht das anders und will lieber weitere Milliarden bei Sozialleistungen streichen.


    Und das Beste: Eher fliegt die LINKE aus den Bundestag, als die FDP. Die Deutschen suchen "die Schuldigen" eben traditionell lieber bei Ausländern und Arme.


    Dazu passt:


    Nicht in meinem Viertel: Das hässliche Gesicht des deutschen Bürgertums
    Der NDR berichtet: "Seit Dezember 2008 betrieb die Jugendhilfe Göttingen eine Tagesgruppe für Verhaltensauffällige im Stadtteil Nikolausberg. Einige Anwohner klagten und machten Stimmung gegen die Einrichtung: Sie sei ein "Störpotential", es gebe keinerlei "Gebietsbezug", stattdessen aber "Lärmbelästigungen bis hin zu mutwilligen Sachbeschädigungen", schrieb ein Anwalt der Anwohner. Dass die Jugendlichen damit nichts zu tun hatten, gibt der Anwalt offen zu. Und doch: Die Klage der Anwohner hatte Erfolg. Im März verließ die Jugendhilfe Nikolausberg.


    Göttingen ist nicht das einzige Beispiel: Auch im Hamburger Nobelviertel Sasel wehren sich Bürger gegen ein Wohnheim für Jugendliche und unweit von Stuttgart kämpft eine Anwohnerinitiative sogar gegen ein Seniorenzentrum. Die deutsche Gesellschaft verändert sich: Die Einkommensunterschiede wachsen, solidarische Lastenteilung wird immer mehr zum Fremdwort."


    Dazu passt:


    Rostock-Lichtenhagen: Bundespräsident Gauck zeigt Verständnis für Rassismus
    "Die Eskalation des Pogroms kam nicht vom Himmel, sondern wurde von der herrschenden Politik gezielt herbeigeführt. Darüber findet sich kein Wort bei Gauck. Es sei damals halt »die Rede« gewesen von Flüchtlingsströmen und dem angeblich vollen Boot. Was Gauck nicht sagt: So geredet haben jene von CDU, CSU, SPD und FDP, die ihn zum Präsidenten gewählt haben. Es ist übrigens auch nirgendwo überliefert, dass Joachim Gauck 1992 nur ein Wort zu dem Pogrom verloren hätte.


    Für Gauck gibt es im Prinzip nur zwei Schuldige: Zum einen die DDR. »Gerade wir Ostdeutschen«, erklärt er, »blieben anfällig für ein Denken in Schwarz-Weiß-Schemata«, weil die SED keine »Kultur der offenen Bürgerdebatte« geduldet habe. Zum Glück gab und gibt es das Schwarz-Weiß-Denken im Westen überhaupt nicht.


    Und wie es kommen konnte, dass auch im Westen der Republik - in Solingen, Mölln usw. - die Häuser von Migranten angezündet wurden? Dafür gibt es die zweite Schuldige: die Natur des Menschen. »Zu viele Ausländer locken jene Angst vor dem Fremden tief in uns hervor, deren zerstörerische Potentiale nur schwer einzuhegen sind.« In salbungsvolleren Worten hat der Präsident damit wiederholt, was 1992 Konsens war: Am Rassismus haben die Ausländer schuld - es sind halt zu viele. Ihn dafür »Heuchler« zu nennen, ist fast ein Kompliment."


    Und unter der schützenden Hand des Bundespräsidenten Joachim Gauck gehen dann auch die rechtsradikalen Anschläge fröhlich weiter.



    Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will Verfassungsschutz ausbauen
    Statt die Stützpunkte für rechtsextreme Mörder ein für alle mal gänzlich abzuschaffen, will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) jetzt auch noch eine übergeordnete Bundesbehörde zusätzlich errichten. Wahrscheinlich, um dann auch zentral alle Akten schreddern zu können, die unangenehm sind.


    Um die Sache der Zentralisierung mal zu verdeutlichen: Man stelle sich vor, mehrere Bundesländer würden eine Geheimorganisation finanzieren und vor Ermittlungen schützen, die (statt Ausländer) gezielt Konzernbonzen und abgeschmierte Politiker ermordet. Kann sich da auch jemand vorstellen, dass diese "Dienste" gestärkt werden? Und unsere Qualitätsjournalisten längst wieder zur Tagesordnung übergegangen wären?


    Aber hey: Unwertes Leben kann man ja ohne viel Aufregung zum Abschuss freigeben. Da erinnert man sich gerne an die gute alte Zeit.



    Deutsche Schlagstöcke für Weissrusslands Diktator Lukaschenko
    Und neben Schlagstöcken und Körperpanzern lieferten CDU/CSU und SPD (und ab 2009 die FDP) auch Videotechnik für die Überwachung der Bevölkerung, sowie auch direkte finanzielle Unterstützungen. Tja Leute, es ist immer wieder schön zu sehen, wie die vermeintlichen Demokratievorbilder des Westens beim Niederknüppeln der Opposition behilflich ist. Oder auch anders herum, wie ja auch aufzufliegen droht, bei der Unterstützung von Rebellen Terroristen in Syrien.



    NRW-Landeschef Laschet (CDU): Erst die Arbeit, dann die Umwelt
    Dumm nur, dass ohne Umwelt dann auch keine Arbeit mehr da ist. Aber so weit muss man auch gar nicht denken können, um in CDU und CSU höchste Spitzenämter zu bekommen. Oder glaubt jemand, dass ein Peter Ramsauer, eine Kristina Schröder oder eine Ursula von der Leyen auch nur Staubsaugen könnten, ohne sich erheblichen Verletzungsgefahren auszusetzen?


    Wenn es Armin Laschet übrigens wirklich um Arbeitsplätze ginge, sollte er sich mal um die deutsche Solarbranche kümmern. Deren Technologie ist weltweit führend, aber eine katastrophale Bundespolitik sieht tatenlos zu, wie diese ins Ausland verramscht wird. "Die Politik muss ernsthaft über die Gründung einer Holding diskutieren, um wichtige Technologiefirmen zu erhalten. Dafür solle eine Milliarde Euro bereitgestellt werden, mit der aus der Insolvenzmasse der Firmen die Patente herausgekauft werden können." Patente über die in Deutschland entwickelte Dünnschichttechnologie, die über Aufkäufe insolventer deutscher Solarfirmen natürlich in die Hände ausländischer "Investoren" fallen.


    Kein Wort darüber verliert der CDU-Landeschef Armin Laschet, wird von unseren Qualitätsjournalisten aber unwidersprochen zum "Retter der Arbeitsplätze" aufgepustet. Was für ein unfassbarer Bullshit. Zumal die angeblich billigen Strompreise dank Atom- und Kohlekraftwerke auch noch falsch sind.


    Aber immerhin einen schönen Lacher hat die Financial Times im Bericht untergebracht (Zitat): "Damit positioniert Laschet den größten Landesverband der Union als Verbündeten der Industrie." Joah und welcher Verbündeter war die CDU vorher? Verbündeter der Umweltschützer? :lol:



    Auswirkungen des Atomausstiegs (PDF)
    Rund 18 Monate nach Fukushima wurden die Auswirkungen analysiert. Im Einzelnen:


    - Im letzten Jahr sind die Strompreise im Börsenhandel um 10 bis 20 Prozent gesunken, je nach Marktsegment. Der Atomausstieg hat nicht zu den befürchteten Preissteigerungen geführt.


    - Insgesamt ausreichende Kapazitäten, weniger Stromverbrauch und eine erhöhte Einspeisung von Erneuerbaren Energien liegen dieser Entwicklung zugrunde.


    - Aus den stark gesunkenen Einkaufspreisen ergibt sich ein Entlastungspotential für die privaten Haushalte von 500 Millionen Euro für das Jahr 2013 gegenüber 2012.


    - In den letzten 5 Jahren zeigt sich, dass gestiegene Einkaufspreise stets unverzüglich weitergegeben wurden, Preissenkungen hingegen nicht, zumindest nicht an das Kundensegment der Haushaltskunden.


    - Aktuell müsste der Strompreis 2 Cent die Kilowattstunde niedriger liegen, wenn die Versorger die gesunkenen Einkaufspreise aus der Vergangenheit an die Verbraucher entsprechend weitergereicht hätten. Die Stromrechnung der privaten Haushalte ist aufsummiert um ca. 3 Milliarden Euro zu hoch.



    Energiewende von unten
    "Was Politik und Wirtschaft nicht leisten, haben mittlerweile Privatleute, Genossenschaften und Kleinunternehmen in die Hand genommen: Sie machen die Energiewende selbst. Im ersten Halbjahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur trotz drastischer Subventionskürzungen fast 100.000 Photovoltaikanlagen mit einer Nennleistung von 4.370 Megawatt installiert, eineinhalb mal so viel wie vor einem Jahr. Das entspricht - rechnerisch - dem Neubau von fünf Großkraftwerken, ganz ohne jahrelange Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten." Weiterlesen...



    Fukushima: Forscher entdecken steigende Mutationen bei Tieren
    Nicht nur Schmetterlinge tragen Erbmutationen weiter, sondern auch Fische, Spinnen und Vögel.



    Berlin schnorchelte über 6 Millionen Handydaten ab
    Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten :sarkasm:



    Die serienmäßige Blackbox für Pkws könnte bald Realität werden
    Hehe, ob der deutsche Pöbel dann endlich zum Revoluzzer wird, wenn seine Karre staatlich verwanzt wird? :D


    Ab 2015 ist ja ohnehin das im Fahrzeug integrierte System mit automatischem Notrufsender und GPS-Sender verpflichtend. Und obwohl niemand weiss, ob dieses System nicht auch extern zur Fahndung oder Überwachung eingeschaltet werden kann, ist das aber auch nur der erste Aufschlag in der Reihe viel weitergehender Überwachungswünsche. Die nächsten Erweiterungen stehen längst bereit. OBD2 und dann OBD3 erfasst nämlich "alle für die Fahr- und Verkehrssicherheit relevanten Fahrzeugdaten" wie die aktuelle Geschwindigkeit, Motordrehzahl und Temperaturen, sowie der Zustand der Bremsen, Blinker und Front/Rückleuchten. Übermittelt werden diese Daten über Funk an "die zuständigen Behörden" und möglicherweise auch an durchfahrbaren OBS-Stationen, die dann deutschlandweit ortsfest installiert werden und drahtlos alle Daten auslesen.


    Ziel ist, dass das Auto einen selber anzeigt, wenn man irgendwo zu schnell war, oder eine Reparatur ansteht (Aufforderung das Standlicht bis Montag instand setzen zu lassen, usw.).



    Big Brother Awards 2012 als Video
    Die Preisträger waren: Markus Ulbig (CDU, Innenminister Sachsen), Hans-Peter Friedrich (CSU, Bundesinnenminister), Blizzard Entertainment, Gamma International, Bofrost, die Cloud und die Brita GmbH.



    Und zu guter Letzt:


    Volker Pispers zur Euro-Krise und den bayerischen Stammtisch
    Herrlich :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Abgestellter Strom: Wenn Armut tötet
    Einer Familie im Saarland wurde der Strom abgestellt. Um nicht im Dunkeln zu sitzen stellte man Kerzen auf. Eine davon verursachte einen Hausbrand, vier Kinder starben.



    Die LINKE deckt auf: Immer mehr Armutsrentner müssen arbeiten
    "Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion mitteilte, ist die Zahl der Beschäftigten im Rentenalter seit dem Jahr 2000 um knapp 60 Prozent auf 761.000 gestiegen. Jeder sechste von ihnen sei 75 Jahre oder älter", schreibt der MDR.


    Und Rentenexperte Matthias W. Birkwald ergänzt (PDF): "Darunter waren im Jahr 2000 knapp 64.000 und im Jahr 2011 über 118.000 Minijobber (plus 86 Prozent), die 75 Jahre und älter (!) sind. Seit die Grundsicherung im Alter im Jahr 2003 eingeführt wurde, sind immer mehr Menschen auf sie angewiesen: von 439.000 im Jahr 2003 stieg diese Zahl um mehr als 80 Prozent auf insgesamt 797.000 im Jahre 2010."


    Angesichts solch katastrophaler Zahlen sind die Verharmlosungen aus Wirtschaft und Regierung geradezu lächerlich. Beispielsweise Holger Schäfer vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft: "Viele wollen arbeiten, weil sie sich noch fit fühlen." Jau, mit Freude drängeln sich Rentner zum Einräumen von Supermarktregalen und andere Hungerlohnjobs nach vorne :clown:


    Ebenso lächerlich auch Ursula von der Leyens Arbeitsministerium, welches ernsthaft behauptet, dass es Altersarmut ja gar nicht gibt: "In den letzten Jahren hätten Mieten, Kapitaleinkünfte oder Betriebsrenten an Bedeutung gewonnen." Ja genau, deshalb geniessen die Rentner auch nicht einfach ihren Ruhestand, sondern schleppen sich noch zum 400-Euro-Minijob, gell?


    Dazu passt:


    Schönrederei hilft nicht gegen Altersarmut
    "Die Regierung sollte einmal Reinigungskräfte, Regalauffüllerinnen und Zeitungsausträger im Rentenalter fragen, ob sie ihre Minijobs aus Spaß an der Freude machen, oder weil die Rente nicht reicht." Und in diesem Zusammenhang sollte man auch mal hinterfragen, warum ALLE Zeitungsbericht über Rentner mit einem Foto ausgestattet werden, in denen sie auf einer Parkbank sitzen, statt in Mülleimern nach Lebensmitteln zu suchen? Würde wohl die Regierungsarbeit zu deutlich darstellen, gell? Schliesslich vegetieren fast 800.000 Rentner mit ihrer Grundrente weit unterhalb der Armutsgrenze durchs Leben. Und daran Kritik zu üben ist nun wahrlich nicht der Auftrag von Qualitätsjournalisten, gell? :sarkasm:


    Dass dann auch noch der Rentenbeitragssatz von 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden soll, statt die jetzt schon vorhandene Altersarmut zu bekämpfen, setzt der Menschenverachtung vollends den Deckel auf. "Die Rente erst ab 67, die laut Bundesregierung eine Beitragsentlastung von 0,5 Prozentpunkten ausmacht, könnte sofort ausgesetzt werden. Die ungerechtfertigten Abschläge von bis zu 10,8 Prozent für Menschen, die vor dem 63. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und deshalb eine Erwerbsminderungsrente erhalten, könnten gestrichen werden."


    Wer noch weitergehendes Interesse am Thema hat, insbesondere über das betretene Schweigen der SPD beim Thema Rente, der klickt hier.



    [url=http://www.manager-magazin.de/finanzen/versicherungen/0,2828,852745,00.html]Regierung kann Riester-Rente kaum retten[/url]
    "Versicherer drehen an der Kostenschraube, degradieren staatliche Zulagen allmählich zur Farce und drücken die Rendite in den Keller", schreibt das Manager-Magazin. Im Klartext: Die Konzerne tun alles, um ihren Profit zu lasten der Beitragszahler zu erhöhen. Wie überraschend :clown:


    Genau das war nämlich Sinn und Zweck der Riester-Rente: Damit Versicherungen und Anlageberater, die zahlreiche Politiker fürstlich abschmieren (siehe Maschmeyer-Schröder-Wulff-Komplizenschaft, oder die gestückelten Parteispenden der DVAG), eine Belohnung für ihr Engagement ihre politische Korruption bekommen. Und die gegenseitigen Gefälligkeiten gehen ja unverändert weiter. Ex-Minister Walter Riester (SPD) tingelt heute noch durch die Glaspaläste der Finanzkonzerne und [url=http://www.express.de/politik-wirtschaft/ex-minister-riester-riestert-sich-reich,2184,686352.html]greift Belohnungsgelder in sechsstelliger Höhe ab[/url]. Der Maschmeyer-Komplize Bert Rürup hat sich bereits im Ministerium von Kristina Schröder (CDU) eingeschlichen und agitiert dort als (Zitat Kristina Schröder) "externer Sachverstand". Und nicht zuletzt die Pläne einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung sind klarer Hinweis darauf, wie sich CDU/CSU und FDP für die Millionenspenden der Finanzkonzerne bedanken. Oder wie es das Manager-Magazin schreibt: "Eine politisch gut vernetzte Branche." :sarkasm:


    Und damit der Pöbel auch fleissig sein hart erarbeitetes Geld zu diesen Anlügeberatern schleppt, hat man lachend die gesetzliche Rente so drastisch gekürzt, dass schon jetzt (!) 800.000 Rentner unter die Armutsgrenze gerutscht sind. Tendenz steil steigend. Denn die damals von SPD und GRÜNEN beschlossene Absenkung der Rente auf nur noch 43 Prozent des letzten Gehalts, sowie die Erhöhung auf 67 Jahre (was noch höhere Abzüge bei vorzeitiger Rente bedeutet), greift ja jetzt erst allmählich um sich.


    Und das Allerbeste: Über 80 Prozent der Wähler finden das alles supergeil und würden deshalb erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE wählen.



    Aufsichtsräte klagen: 7,6 Prozent Erhöhung ihrer Bezüge sind zu wenig
    Nachvollziehbar, dass man mit 80.000 Euro im Monat (!) kaum auskommen kann, oder?



    UmFAIRteilen: Bundesweiter Aktionstag 29. September 2012
    Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.



    WDR-Doku: Der alternativlose Neoliberalismus
    H Ö R B E F E H L !! Allein die ersten 16 Minuten und die Passagen ab der 30sten Minute sind eindrucksvoll. Insbesondere der Hinweis, dass es erst durch mediengetriebene Gehirnwäsche möglich sein wird, dass der Pöbel auf allen Ebenen "Wettbewerb" zulässt (bzw. sogar fordert), auch wenn der darauffolgende Wettbewerb seinen eigenen Ruin bedeutet (gegenseitiges Lohndumping, Privatisierung von Monopolen, usw.). Und der WDR ist nun alles andere als ein linksradikaler Kampfsender :D



    Bundestagswahl 2013: LINKE würde mit SPD und GRÜNEN regieren
    Was das ehemalige Nachrichtenmagazin hier als "Raus aus der ewigen Ecke der Oppositionspartei" und "Wir gegen alle Anderen, damit soll jetzt offenbar Schluss sein" bezeichnet, ist natürlich grober Unfug. Wenn die SPD das umsetzen will, was sie im Wahlkampf ankündigt, würde die LINKE immer gerne helfen. Das war schon vor zehn Jahren der Fall und ist natürlich auch weiterhin aktuell. Die LINKE verzichtete zugunsten einer besseren Politik ja sogar auf den Posten des Ministerpräsidenten, wie in Thüringen der Fall.


    Es ist aber keine Schuld der LINKEN, wenn die SPD nach der Wahl doch lieber mit der CDU/CSU regiert, um weiterhin Kriege zu führen, einen Mindestlohn zu verhindern und die Rente mit 67 einzuführen.



    Die gut vernetzte deutsche Presselandschaft
    Perfekte Sezierung!



    20 Jahre nach den Pogromen: Das Problem heißt Rassismus
    Die ARD berichtet: "Veteranen der Neonazi-Szene berichten noch heute mit leuchtenden Augen über die Nachwendezeit, als sich die braunen Schlägerbanden zum Vollstrecker des "Volkswillens" aufschwangen. Sie fühlten sich legitimiert von Politikern, die in aggressiver Wortwahl gegen Flüchtlinge zu Felde zogen. Bekanntestes Beispiel für diese politische Verantwortungslosigkeit dürfte Edmund Stoiber (CSU) gewesen sein, der vor einer "durchrassten Gesellschaft" sprach. Dem damaligen Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU) fiel bei einer Pressekonferenz während der Ausschreitungen in Lichtenhagen, bei denen der Mob Menschen verbrennen wollte, nichts Besseres ein, als über den angeblichen Missbrauch des Asylrechts zu klagen. Teile der Presse begleiteten die Kampagne für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mit Horrorgeschichten über "Asylbetrüger" und apokalyptischen Begriffen wie "reißende Flüchtlingsströme" oder Parolen wie "Das Boot ist voll". Aus Schlagworten wurden Brandsätze."


    Und die Stoibers und Seiters von heute heissen Thilo Sarrazin, Kristina Schröder und Heinz Buschkowski, um nur mal die diesbezüglich am meisten in den Medien herumgereichten Huren zu benennen.


    "Rassismus beginnen aber nicht erst bei einem Überfall. Die Gewalttat ist viel mehr das letzte Glied in einer langen Kette. Rassisten werden in diesem Land sozialisiert; menschenfeindliche Einstellungen sind nicht angeboren, sondern werden an Kinder und Jugendliche weitergegeben. Die Sicherheitsbehörden benötigen nicht noch mehr Kompetenzen. Wir brauchen auch keine schärferen Gesetze. Das Problem heißt Rassismus, damals wie heute."


    Ich kann mich an kaum einen öffentlich-rechten Aufschrei erinnern, als SPD-Arbeitsminister Wolfgang Clement alle Arbeitslosen als "Parasiten" und "Schmarotzer" bezeichnen liess. "Wehret den Anfängen" schliesst nämlich die Hetze gegen die Ärmsten der Bevölkerung mit ein, gegen die es anzugehen gilt. Insbesondere beim Bejubeln der Agenda-Gesetze, bei denen auch unsere GEZ-Medien gerne die gesamte Sanktionspraxis (und deren geistige Basis der Menschenverachtung) verharmlosen.



    Uralt-Reaktor in Berlin wieder in Betrieb
    Nach anderthalbjährigen Wartungs- und Umbauarbeiten ist trotz eines nicht behobenen Risses im Kühlsystem der 39 Jahre (!) alte Experimentierreaktor BER II in Berlin-Wannsee im Frühjahr wieder in Betrieb gegangen - und soll dies auch weitere 15 Jahre lang bleiben. Weiterlesen...



    Energiegipfel: Solar- und Windenergieverbände wurden nicht eingeladen
    "Die Bundesregierung berät mit den Kritikern der Solar- und Windenergie die Zukunft der Energiewende. Dabei kann eigentlich nichts Gutes herauskommen", schreibt TELEPOLIS. Fragt sich allerdings, FÜR WEN dabei nichts Gutes herauskommen kann. Für die Stromkonzerne ist es nämlich ganz hervorragend, eine eine gut abgeschmierte "Klimakanzlerin" in der Hand zu haben, die vollmundig einen "Energiegipfel" ausruft, aber selbstverständlich die Vertreter der Erneuerbaren ausschliesst. Wie bereits im letzten Jahr. Ist ja so auch viel einfacher, sich neue Hürden auszudenken, an denen die Erneuerbaren Energien dann "versagen" sollen, um den parteispenden-freundlichen Stromkonzernen ihre erwünschte Rendite zu garantieren.


    "Es soll dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz an den Kragen gehen. Der Ausbau soll ausgebremst werden. Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits Mitte August in seinem "10-Punkte-Programm" durchblicken lassen, dass ihm auch der Zubau der Windenergie zu schnell geht. Lieber weiht er neue Braunkohlekraftwerke ein."


    Tja Leute, darauf kann man doch zurecht Anstossen :sarkasm:


    Dazu passt:


    Offshore-Plan der Regierung: Murks auf Kosten der Verbraucher
    Wow, auch das ehemalige Nachrichtenmagazin besinnt sich temporär auf seine journalistische Berufung und fühlt dem Merkelmurks mal kritisch auf den Zahn. "Die Regierung feiert diese Entschädigungsklausel als Durchbruch. Tatsächlich ist sie ein Armutszeugnis. Ein Beleg dafür, wie unkoordiniert die Energiewende abläuft. Jahrelanges Missmanagement treibt die Kosten unnötig in die Höhe. Und am Ende zahlen nicht jene, die es verbockt haben, sondern die Verbraucher."


    Ob der SPIEGEL erkennt, dass er damit den LINKEN voll und ganz zustimmt?


    Bundesregierung verspielt Unterstützung für Energiewende
    Zitat: "Indem sie die Kosten der Energiewende einseitig den Verbrauchern aufbürdet, setzt die Bundesregierung die Unterstützung der Bevölkerung für den Umstieg auf erneuerbare Energien aufs Spiel. Es kann nicht sein, dass die Stromkunden für das Unternehmensrisiko der Netzbetreiber haften, ohne an deren Gewinnen beteiligt zu werden."



    Fracking auch umweltfreundlich möglich?
    Joah, um kurzfristig noch die allerletzten Gas-Reserven aus der Erde zu drücken, wird lachend in Kauf genommen, dass irgendwo Grundstücke absacken, wie neulich in Baden Württemberg bei Geothemie-Bohrungen. Und statt endlich mal in Energie-Sparmassnahmen zu investieren, wird lieber auf kurzfristige Rendite gesetzt - und der nachfolgenden Generation eine verseuchte Landschaft hinterlassen. Das nennt sich "nachhaltige Politik", an der noch viele Generationen teilhaben (müssen) :sarkasm:


    Aber hey: So funktioniert eben deregulierter Kapitalismus und "freier Markt", was wir ja alle so sehr lieben :sarkasm:




    Und zu guter Letzt:


    Neues Massaker in Syrien
    Eine treffende Zustandsbeschreibung der deutschen Medienberichterstattung :sarkasm:

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.


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    Nachdem eine (privat bedingte) stressige Woche hinter mir liegt, kann ich jetzt endlich wieder mit den Tageskommentaren weitermachen. Denn von der vergangenen Woche habe ich nur beiläufig ein paar Meldungen mitbekommen. Aber irgendwie muss man ja wieder anfangen :D Das tägliche Radio verdummbeutelt seine Hörer beispielsweise sehr effektiv bei der sogenannten Euro-Schuldenkrise. Denn schon das Wort ist ja völlig falsch, weil es sich um eine Krise auseinanderlaufender Wettbewerbsfähigkeit handelt. Ein Auseinanderlaufen, welches übrigens durch deutsches Lohndumping und daraus resultierenden Exportüberschüssen verschärft wurde. Und was logischerweise auch nicht durch das Kaputtsparen der (süd-)europäischen Wirtschaft und einer noch grösseren Umverteilung von Unten nach Oben korrigiert werden kann.


    Und dann war da noch die Altersarmut, die allen Qualitätsjournalisten plötzlich auffiel. Nein wie überraschend. Dabei haben SPD und GRÜNE schon im Jahre 2000 die Riesterrente inklusive der Absenkung der gesetzlichen Rente (sogenannte Dämpfungsfaktoren usw.) beschlossen. Und CDU/CSU und SPD haben darauf aufsetzend dann noch die "Rente mit 67" beschlossen. Das alles ist schon seit mindestens zehn Jahren bekannt - und wird vom Wähler alle Jahre wieder mit mehr als 80 Prozent Zustimmung für CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE belohnt.


    Aber es geht auch immer NOCH bekloppter:


    SPD-Gegenentwurf zur Leyen-Zuschussrente
    Statt dass man (wie bei der Leyen-Zuschussrente) 35 Jahre lang für private Rentenversicherungen blechen muss, sind für die SPD-Mindestrente satte 40 Jahre lang Vollzeitarbeit nötig. Was für tolle Lösungen doch für alle, die fröhlich mit befristeter Beschäftigung und Leiharbeit herumgeschubst werden :clown: Ach ja: Und die "Rente mit 67" wollen weder CDU/CSU noch SPD wieder korrigieren, obwohl eine Rente mit 65 locker bezahlbar wäre, wenn man den Rentenbeitrag nicht von 19,6 auf 19,0 Prozent senken würde.


    Kurzum: Das Rentenkonzept der SPD ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist.


    Lacher am Rande: "Altersarmut könne man dadurch bekämpfen, dass für gute Arbeit wieder gute Löhne bezahlt würden", trompetet genau der SPD-Chef Sigmar Gabriel, der auch stolz auf die Leiharbeits- und Hartz-Reformen ist, wegen denen eben genau diese "guten Löhne" nicht mehr gezahlt werden.



    Das Märchen vom Fachkräftemangel
    Die Süddeutsche Zeitung kollidiert mit der Realität.



    Spanien und Griechenland mit der höchsten Arbeitslosenrate der Welt
    Die Financial Times schreibt: "Nach den ILO-Daten liegt die Erwerbslosenquote in Spanien und Griechenland mit 24,5 beziehungsweise 22,3 Prozent höher als in allen Ländern, für die international vergleichbare Daten vorliegen. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zählen die Südeuropäer weltweit zu den traurigen Schlusslichtern." Lustig, dass seitens der Politik trotzdem hin und wieder über "Vollbeschäftigung" geredet wird, die dank "Strukturreformen" zu erreichen ist :lol:


    Dem Kommentar von Robert Misik (klick) gibt es kaum etwas hinzuzufügen. Zitat: "Die berüchtigte Troika übermittelt den Griechen ein neues "Reform"-Diktat: Einführung der 6-Tage-Woche. Damit Griechenland wieder "konkurrenzfähig" wird. Konkurrenzfähig zu seinen Wirtschaftspartnern. Denn "Konkurrenzfähigkeit" ist ja kein absoluter Wert, sondern nur ein relativer. Weil bei uns die Reallöhne seit Jahren stagnieren oder sogar gefallen sind, hat Griechenland an Konkurrenzfähigkeit verloren.


    Aber das kann man natürlich auf verschiedene Weise korrigieren. Indem man bei uns alles lässt, wie es ist - und in Griechenland die Löhne kürzt. Oder indem man bei uns die Löhne erhöht - und in Griechenland alles lässt, wie es ist. Komischerweise schlägt das nie eine Troika vor, dass man in Deutschland die Löhne endlich wieder steigen lassen müsste. Und so begeben wir uns in eine Konkurrenz nach unten, bis wir alle zusammen wieder bei den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts angelangt sind."


    Tja, so funktioniert Neoliberalismus. Und dank krasser Lohnkürzungen in Südeuropa, welche natürlich deren Wirtschaftskraft vollends kaputtspart, lassen sich weitere Sozialkürzungen und Privatisierungen natürlich noch viel einfacher durchziehen.


    Unnötig zu erwähnen, dass an der Arbeitslosigkeit nur die Arbeitslosen selbst schuld sind und daher sanktioniert werden müssen. Allerdings muss man sagen, dass dies sogar zum Teil sogar stimmt. Denn wenn in Deutschland die 6 Millionen Transfergeldempfänger und weiteren 11 Millionen "Armutsgefährdeten" (tolles neues Wort für Verarmte) konsequent LINKS wählen würden, sähe die Sache sicherlich anders aus.


    Dazu passt:


    Island rettet in der Finanzkrise die Bürger, nicht die Banken
    L E S E B E F E H L !!


    Ergänzend sei noch erwähnt, dass die konservativ-liberale Regierung Islands ebenfalls mit "Spardiktaten" auf die Krise reagieren wollte, dann aber von der Bevölkerung aus ihren Ämtern gefegt und durch eine linkspolitische Basisdemokratie ersetzt wurde.



    WDR: Der ökonomische Putsch (MP3)
    Nochmal mein HÖRBEFEHL von neulich als handlicher MP3-Download direkt vom WDR-Server.



    Die LINKE deckt auf: ESM verletzt Haushaltsrecht des Bundestags
    Die LINKE im Bundestag hat einfach mal den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags darum gebeten, den ESM auf Rechtsverletzungen hin zu untersuchen. Eigentlich braucht es für das Offensichtliche nun wahrlich kein Rechtsgutachten, aber trotzdem ist das (einmal mehr) prima Oppositionsarbeit. Jetzt auch amtlich mit Siegel :D


    Ich als Laie hätte ja erwartet, dass solch ein Rechtsgutachten zumindest rudimentär VOR einer Bundestagsabstimmung durchgeführt wird. Aber dafür war wohl zu wenig Zeit. Gekonnt (und gewohnt) lässt man daher "befreundete" Anwaltskanzleien und Lobbyverbände die Gesetze schreiben und dann "hopp hopp" im Bundestag durchwinken. Genau so, wie es die gut zahlenden Kräfte wünschen.


    Nur wenn es um soziale Belange geht, sind diese grundsätzlich nicht finanzierbar.



    Parteispenden: Konzernlobby belohnt CSU und FDP mit 400.000 Euro
    Weil die Metall- und Elektroindustrie nach wie vor keinen Mindestlohn zahlen muss und auch weiterhin Leiharbeiter weit unter Tarif ausbeuten darf, bleibt natürlich einiges an Geld übrig, was man dann als Belohnung an eben genau die Parteien weitergeben kann, die diese Ausbeutungen per Gesetz weiterhin ermöglichen. Die beste Demokratie, die man sich kaufen kann.


    Dazu passt:


    Verdeckte Parteienspenden: Rätselhafte 2,5 Millionen Euro bei der FDP
    Welch eine überraschende Meldung, wo es doch CDU/CSU und FDP sind, die sich gegen das Antikorruptionsgesetz stellen. Und zwar mit der Begründung (Zitat): "Durch eine Verschärfung würden die Parlamentarier nach Ansicht von Union und FDP in der freien Ausübung ihres Mandats gehindert." :sarkasm:



    Neusprech.org - Der zweite Podcast zum Blog
    Eine Analyse, wie weit sich die "taz" bereits vom kritisch hinterfragenden Journalismus entfernt hat. Ausserdem eine lustige Anekdote über "aufgeklärten" :lol: oder gar "modernen" :megalol: Konservatismus, zu dem es passend auch einen Rückblick ins Jahr 2007 gibt, als sich das konservative Viergestirn Mißfelder, Söder, Mappus und Wüst als Manifestschreiber versuchten :sarkasm:


    Zudem geht es auch noch etwas um "die Märkte" und die "Eurokrise", wie diese in sämtlichen Massenmedien zur Einheitspropaganda hochgefahren wird.



    Markus Söder (CSU) mit "Goldenen Föhn" ausgezeichnet
    Gesucht waren "Der größte Dampfplauderer des Jahres, die windigsten Hohlphrasen, der aufgeblasenste Populist", so der Aufruf des Dresdner Vereins Dyna-Mitt. Und viel besser hätte ich Markus Söder, zu dem es von IKEA auch einen passenden Armleuchter gibt, auch nicht beschreiben können.


    Platz 2 ging übrigens an den DGB-Chef Michael Sommer (SPD), der auch vollkommen zurecht schon öfters Thema hier bei Duckhome war.



    Schwule und Lesben als Feindbild der regierungsamtlichen Rechtsauslegerin Katherina Reiche
    Was für ein Kommentar :verehr:



    Energiesparauto und "Die Grünen"
    Links präsentieren Künast und Trittin ein Energiesparauto - rechts um die Ecke warten die Fahrer vor den Dienstwagen :D Und die GRÜNEN haben sogar die Echtheit des Fotos bestätigt. Zitat: "Für die Dauer ihrer Klausur nahm die Fraktion zwei Fahrzeuge der Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages in Anspruch, die für den Transport von MdBs vor Ort zur Verfügung stehen."


    Und wo wir schon bei so herrlichen Eigentoren sind: Die PIRATEN haben den Ball ebenfalls souverän im eigenen Tor versenkt. Und deren Parteichef Bernd Schlömer entpuppt sich immer deutlicher als das Sabotage-U-Boot, welches zu erwarten war.



    Und zum Weiterschmökern:


    Bemerkungen, diverse
    Kleiner Auszug: "Spiegel online schrieb kürzlich: »Das Image der wichtigsten Volksvertreter ist miserabel: Nur jeder vierte Bürger vertraut der Arbeit des Bundestages ... Dramatische Abstimmungen zur Euro-Rettung, schlecht informierte Abgeordnete ... Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier der Situation noch gewachsen sind.« Ein ehemaliger Bundespräsident hält die mit dem Grundgesetz kollidierenden Maßnahmen zur versuchten Rettung des Euro deshalb nicht für anfechtbar vor Gericht, weil »das Grundgesetz nicht die Staatspleite verbietet«. Offenbar hält er es für erlaubt, sie herbeizuführen. Laut Leipziger Volkszeitung »meldete« der neue Umweltminister Peter Altmaier »erstmals Zweifel an, ob alle Vorhaben (die er selber mitbeschlossen hat) realisierbar seien«. Das neue Meldegesetz, beschlossen, muss am nächsten Tag geändert werden. Das Wort abgeordnet erhält so eine völlig neue Bedeutung." :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

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    Bildungspaket-Gelder versickern in Millionenhöhe in kommunalen Haushalten
    Allein die Stadt Hannover hat im vergangenen Jahr über 6 Millionen Euro, die (laut Verfassungsurteil) für bedürftige Kinder ausgezahlt werden müssen, in die Stadtkasse umgeleitet ("gespart"). Von den insgesamt 66 Millionen Euro der Stadt kamen überhaupt nur 25,5 Millionen in den betroffenen Familien an. Im Regionalverband Ruhr sieht es nicht anders aus. Von den 56 Millionen Euro für die bedürftigen Kinder landeten 43 Millionen Euro zweckentfremdet in der Gemeindekasse, um Haushaltslöcher zu stopfen.


    Es soll übrigens niemand glauben, das wäre Zufall oder gar eine Gesetzeslücke. Die SPD hat nach dem Verfassungsurteil im Bundesrat so lange über die Hartz4-Neuregelung verhandelt, bis auch das "Bildungspaket" von Ursula von der Leyen dort zerpflückt wurde. Und erst als der SPD klar wurde, dass die Millionen auch dann fliessen, wenn diese ohne Strafe auch zum Stopfen von Haushaltslöschern zweckentfremdet werden können, wurde zugestimmt. Und damit diese Zweckentfremdung auch grösstmöglich durchgezogen werden kann, hat Ministerin von der Leyen auch gleich Regelungen durchgesetzt, dass die Auszahlungen aus dem "Bildungspaket" mit möglichst viel Schikane und Bürokratie belegt werden. Und als dies auch den Qualitätsjournalisten auffiel, wie schikanös das alles ist, lachte Ursula von der Leyen nur und sagte (Zitat): "Die Familien, die in Hartz IV leben, die sind ja geübt darin, Anträge zu stellen."


    Aber hey: In jede TV-Talkshow kann sich Ministerin von der Leyen nun hinhängen und erzählen, dass sie doch "an die armen Kinder" denkt und dehalb extra ein tolles Bildungspaket erschaffen hat, mit denen sie doch hilft. Und wenn man sich die Umfragen der beliebtesten Politiker so anschaut, dann sieht man Ursula von der Leyen stets in den Top 5 - und will jetzt sogar Bundeskanzlerin werden. Angesichts des politischen Interesses (und der Aufgeklärtheit) in der Bevölkerung wird ihr das sicherlich auch gelingen :sarkasm:


    Ergänzend hier noch ein fünfminütige ZDF-Interview mit dem hessischen Richter Jürgen Borchert zum Thema "Bildungspaket".



    Jobcenter Brandenburg will härtere Sanktionen gegen Arbeitslose
    Wer sich gegen die unsinnigen "Weiterbildungs" Angebote sträubt und auch kein Interesse daran hat, als Aufstocker ausgebeutet zu werden, soll nach Ansicht des Brandenburger Jobcenter-Chefs Christian Gärtner zukünftig härter sanktioniert werden. "Wir haben eine relativ hohe Zahl an Verweigerern und Totalverweigerern", die kein Interesse an der fünften Teilnahme an einem "Bewerbungstraining" haben. "Andere hören sich alles an und dann verlässt mindestens die Hälfte den Raum, sobald die Jobcenter-Berater fragen, ob Interesse geweckt wurde", sich für 3,40 Euro die Stunde in einem Callcenter in 80 km Entfernung zum eigenen Wohnort zu bewegen. "Wir werden konsequent zu Sanktionen greifen. Notfalls werden wir bei qualifizierungsunwilligen Leuten sanktionieren, bis sie raus sind aus dem Leistungsbezug", wird der Jobcenter-Geschäftsführer zitiert. Im Klartext: Es wird zu 100 Prozent sanktioniert, bis man "denen" nicht mal mehr die 374 Euro Hartz4 zahlen muss.


    Nur nochmal zur Erinnerung: Wir haben über 6 Millionen Transfergeldempfänger (ALG1, Hartz4 und Sozialgeld) in Deutschland. Wir haben sogar 1,4 Millionen Aufstocker, also Menschen mit so niedrigem Lohn, dass dieser vom Amt auf Hartz-Niveau aufgestockt werden muss. Und wir haben um die 400.000 offene Stellen (siehe offizielles PDF der Bundesanstalt für Arbeit). Wer das Spiel "Reise nach Jerusalem" kennt, der weiss: Diese Millionen von Menschen passen auch dann nicht auf die 400.000 leeren Stühle, wenn man noch heftiger mit dem Knüppel auf die Menschen einschlägt (sanktioniert).


    Und man fragt sich auch unweigerlich: Welchen IQ muss man eigentlich UNTERbieten, um Geschäftsführer aller Jobcenter eines Bundeslandes werden zu können?



    Statistisches Bundesamt: Arbeitslosigkeit ist Hauptauslöser für private Überschuldung
    Passt ganz gut zu den Meldungen der vergangenen Woche, in der aufflog, dass immer mehr Menschen ihre Krankenkassenbeiträge nicht mehr zahlen können, immer mehr Menschen der Strom abgestellt wird und immer mehr Menschen auf Notkredite der Kommunen angewiesen sind.


    Das auch nur so als Hinweis, dass man von Hartz4 quasi in Fettleibe lebt - inklusive mehrerer Flachbildschirme, Spielkonsole und neuem iPhone.



    Bundessozialgericht: Kinderpflegegeld wird von HartzIV als Einkommen abgezogen
    Das passt ganz hervorragend in die Reihe ähnlich toller Urteile des Bundessozialgerichts, wie zum Beispiel auch, dass eine Rückzahlung zu viel gezahlter Stromkosten (weil man Strom gespart hat), ebenfalls als "Einkommen" vom Hartz4-Regelsatz abgezogen wird. Drum merke: Es ist ein schönes Leben, wenn man als unkündbarer Richter mit einem Monatslohn von bis zu 11.500 Euro monatlich über die Schicksalsfragen der Schwächsten unserer Gesellschaft urteilen darf.



    Generation Abgehängt: 2,2 Millionen Deutsche unter 34 haben keinen Abschluss
    Die Süddeutsche Zeitung schreibt: "Mehr als zwei Millionen Deutsche unter 34 Jahren haben keinen Berufsabschluss. Dies entsprach im Jahr 2010 17,2 Prozent der Altersgruppe. 2009 lag der Wert noch bei 16,4. Damit ist der Plan von Bund und Ländern, die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrecher bis 2015 zu halbieren, gescheitert."


    Dazu passt:


    OECD zur Bildung in Deutschland: Mehr Absteiger als Aufsteiger
    Während in allen anderen Industrienationen 37 Prozent des Nachwuchses einen besseren Abschluss als die eigenen Eltern erreichen, sind es in Deutschland nur 20 Prozent. Und die grössere Mehrheit in Deutschland, nämlich 22 Prozent, sinken sogar unter das Niveau der eigenen Eltern - und nur 13 Prozent in anderen Industrienationen.


    Die Schere in unserer Gesellschaft geht also (dank schwarzrotgelbgrüner "Sparpolitik") also auch im Bildungsbereich kräftig auseinander. Und wenn man die von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE gemeinsam durchgesetzte "Schuldenbremse" daran auch nichts ändern wird, ist das Fazit der OECD nur logisch (Zitat): "Beim Gesamt-Bildungsniveau wird Deutschland aus Sicht der Autoren gegenüber anderen Industriestaaten in den nächsten Jahren weiter zurückfallen."


    Lustig allerdings, dass über 80 Prozent der Wähler trotzdem erneut CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ankreuzen würden. Da scheinen die Ergebnisse der OECD-Bildungsstudie schon in der Bevölkerung angekommen zu sein.



    CDU/CSU-Vorstandsklausur: Union stellt Weichen auf Realitätsverweigerung
    "Auf ihrer letzten Vorstandsklausur in dieser Legislaturperiode stellt die Union die Weichen für das letzte Jahr vor der Bundestagswahl, wie Fraktionschef Volker Kauder erklärt. Schnell ist klar: Der Kurs der Union heißt Realitätsverweigerung. "Deutschland gehe es gut, und mit weiteren Sparmaßnahmen würde es sogar noch besser gehen." Mit der Wirklichkeit hat das jedoch wenig zu tun, die Folgen der deutschen "Konsolidierungspolitik" wollen die Abgeordneten nicht sehen." Weiterlesen...



    Studie der Uni Leipzig über das Wahlverhalten der Bevölkerung
    Die Ergebnisse im Schnelldurchlauf:


    - Reiche wählen GRÜNE oder FDP
    - Arbeitslose wählen zu 20 Prozent SPD (und zu 30 Prozent gar nicht)
    - PIRATEN sind stark bei jungen Leuten in prekärer Lage
    - CDU wird mit Abstand von den ältesten Leuten gewählt
    - Religionslose wählen LINKE
    - Migranten sind grösstenteils Nichtwähler



    Handy-Überwachung: Die Ortungswanze in der Tasche
    Die FAZ schreibt: "Die Funkzellenabfrage ist ein Lehrbuchbeispiel für die bei Strafverfolgern inzwischen übliche Methode, neue Befugnisse, die durch die Weiterentwicklung von Technologie möglich geworden sind, in Paragraphen hineinzuinterpretieren, deren Zweck niemals eine Massenerfassung der sozialen Aktivitäten von Menschen war. Der Richtervorbehalt ist ohnehin nurmehr ein Schatten seiner selbst."



    Staatstrojaner: Bundesdatenschützer Schaar darf Quellcode nicht prüfen
    Innenministerium, Bundespolizei und BKA als rechtsfreier Raum. Ist aber auch nichts Neues, wenn selbst der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) selber sagt, dass es da ruhig irgendwelche Gerichtsurteile geben kann, man aber trotzdem so agiert, wie man es für richtig hält.



    Doktorarbeit: Ministerin Schavan (CDU) soll auf 87 Seiten falsch zitiert haben
    Die Frau ist übrigens BundesBILDUNGSministerin :sarkasm:


    Ihre gesamte Doktorarbeit hat 324 Seiten Textinhalt, von denen somit ein stolzes Viertel mit nicht gekennzeichneten Plagiaten durchtränkt sind. Die Webseite "SchavanPlag" mit weiteren Infos findet ihr übrigens hier (klick).



    Und zu guter Letzt:


    Privatvorsorge gegen Altersarmut


    Und als Bonus:


    Volker Pispers über Moral und Doppelmoral
    Während sich Merkel und Komplizen entsetzt darüber zeigen, dass Julia Timoschenko (ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine) entgegen der Menschenrechte als politische Gefangene gehalten wird und deshalb ein Besuch der Fussballspiele in der Ukraine boykottiert werden, fährt die halbe Bundesregierung mitsamt aller wichtigen deutschen Konzernchefs lachend nach China (bekanntlich das Land der Freiheit und Menschenrechte :sarkasm: ), um dort dicke Geschäfte machen zu können. "Erst kommt das Fressen und dann die Doppelmoral."

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Download dieser Linksammlung hier (*.doc/*.odt) zum Weiterverteilen per eMail.


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    Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen
    Das Statistische Bundesamt bejubelt die Folgen der Hartz4- und Leiharbeits-Politik (Zitat): "Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 Prozent aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 Prozent." Und aufgepasst: Vom Statistischen Bundesamt wird man schon als Normalarbeiter einsortiert, sobald man mehr als zwanzig Stunden in der Woche arbeitet. Und hinzuverdienende Rentner, Studenten und Schüler wurden komplett ausgeklammert.


    Schön wäre es allerdings dennoch gewesen, wenn das Statistische Bundesamt auch noch die exakten Zahlen veröffentlicht hätte, statt nur die Prozente. Denn nur mit Prozentangaben lässt sich prima Schindluder betreiben.


    Lacher am Rande: "Niedriglohn heute heisst niedrige Rente morgen", wird Roderich Egeler als Chef der Statistikbehörde zitiert. So viel Scharfsinn hätte ich einem Behördenchef gar nicht zugetraut. Und das zurecht, denn mit dem Folgezitat reisst er seine mühsam vor uns aufgestapeltes Denkvermögen gleich wieder ein: "Der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge kommt deshalb auch für unterdurchschnittlich verdienende Beschäftigte eine besondere Bedeutung zu." Ja genau :lol: Denn gerade bei Geringverdienern wird die Riester-Rente vollständig von der staatlichen Grundrente abgezogen. Man hat dann quasi für den Arsch geriestert. Nämlich den Arsch, der einem einen Riestervertrag aufgeschwatzt hat und sich daraus seine Provisionen rausgegriffen hat.


    Deshalb kleine Quizfrage an euch: Handelt es sich bei Roderich Egeler um das Peter-Prinzip oder das Dilbert-Prinzip?



    Familientragödien häufen sich in Deutschland
    "Im August dieses Jahres kam es zu einer außergewöhnlichen Häufung von Familientragödien in Deutschland. Die traurige Bilanz sind 19 Tote, darunter 13 Kinder. Auslöser der Taten waren meist finanzielle Probleme der Betroffenen, Armut und depressive Erkrankungen. Doch hinter den Tragödien stehen nicht nur individuelle Schicksale, ihre Häufung hat auch gesellschaftliche Ursachen. Immer mehr Familien geraten in eine prekäre Lage, sind vom gesellschaftlichen Absturz bedroht und betrachten ihre Lage als aussichtslos. Entsprechend erhöht sich der soziale und psychische Druck." Weiterlesen...



    Grundsicherung im Alter: Nur eine Minderheit nimmt Anspruch wahr
    Auf jeden Armutsrentner, der auf die Grundsicherung (640 Euro monatlich) angewiesen ist, kommen noch zwei weitere Rentner, die ihr Recht auf diese Grundrente (aus Scham) nicht wahrnehmen. Das sollte man sich auch immer mal vor Augen halten, wenn in den Medien von 800.000 Armutsrentnern in Deutschland die Rede ist.



    IG BCE-Chef Michael Vassiliadis zufrieden mit SPD-Rentenentwurf
    Und der Gewerkschaftschef der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) spricht sich sogar dafür aus, das Rentenniveau auf nur noch 43 Prozent des letzten Gehaltes zu drücken. Die jüngst durch die Medien getriebene Altersarmut für alle, die bis zu 2.500 Euro Gehalt im Monat erhalten, findet der Gewerkschaftsbonze also völlig in Ordnung. Es kann ja jeder selber etwas privat sparen, wenn er mehr Rente haben will - so sein Gegenvorschlag.


    Zitat: "Man kann das Rentenniveau von der gesetzlichen Rentenversicherung natürlich auf 50 Prozent anheben - bedeutet aber, wir müssen über die Beiträge reden und die Beiträge steigen dann in einem Maße, das kann man ja nun relativ detailliert ausrechnen, wo auch Beitragszahler, die Arbeitnehmer sind, mit Sicherheit die Frage stellen, ob das am Ende effizient ist, ob das am Ende eine gute Anlage ist."


    Ich glaube nicht, dass kaum ein Arbeitnehmer ein Problem damit hätte, wenn er statt aktuell knapp 20 Prozent Rentenbeitrag dann 25 Prozent Rentenbeitrag zahlen müsste. Die Hälfte davon zahlt ja ohnehin der Arbeitgeber, so dass nur 2,5 Prozent davon als Beitragserhöhung auf dem eigenen Lohnzettel anfallen. Das ist auf jeden Fall die deutlich bessere Anlage, als der heutige Riesterrenten-Betrug, wo man 4 Prozent seines Lohnes "riestern" soll, um die (politisch gewollte) Rentenabsenkung abzufedern. Falls denn bis dahin das auf dem Finanzmarkt angelegte Geld nicht schon restlos verzockt wurde.


    Zudem spricht sich der IG BCE-Chef auch noch FÜR die "Rente mit 67" aus. Man fasst es nicht. Wer hat bitteschön solch einen Mann an die Spitze einer Gewerkschaft gewählt?


    Lacher am Rande: "Deswegen, glaube ich, ist es sinnvoller, dass wir über ein Ziel reden - und da sind Ansätze in dem SPD-Konzept vorhanden -, wie wir am Ende insgesamt ein Rentenniveau für unsere Beschäftigten organisieren können, da können die Gewerkschaften ja auch selbst eine ganze Menge tun, das ein ordentliches Auskommen im Alter beinhaltet, und das eben auch zu sichern und langfristig anzugehen und nicht alle fünf Jahre neu diskutieren."


    :muahaha:


    Ausgerechnet die Gewerkschaften, die seit mehr als einem Jahrzehnt Reallohn-Nullrunden abgesegnet haben, wollen "eine ganze Menge tun", um Altersarmut zu verhindern? Das ist ja mal DER Lacher des Tages :lol: (via)



    SPD lädt zum "Zukunftskongress Deutschland 2020"
    Redebeiträge gibt es von Frank-Walter Steinmeier (über "Ein gerechtes und lebenswertes Land"), Peer Steinbrück (über "Eine moderne Wirtschaft und nachhaltiger Wohlstand") und mittendrin der DGB-Chef Michael Sommer.


    Äh, moment mal: Hartz4-Konstrukteur Steinmeier schwafelt über "ein gerechtes und lebenswertes Land"? Und Bankenderegulierer Steinbrück quasselt über "moderne Wirtschaft und nachhaltigen Wohlstand"?? Warum haben die nicht noch Franz Müntefering eingeladen, der über die Schädlichkeit von Finanzheuschrecken redet, die er doch selber gesetzlich ins Land geholt hat. Oder Gerhard Schröder, der dann einen vom Pferd erzählt, dass man sich nicht von russischen Gasfirmen abschmieren lassen darf.


    Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich solch einer Diskussionsrunde auch noch als DGB-Chef meinen gewerkschaftlichen Segen geben sollte.



    Siemens-Aufsichtsratwahl: IG Metall bekommt starke Konkurrenz
    "Neben den von der IG Metall ausgewählten Kandidaten bewerben sich auf einer weiteren Liste sechs Betriebsräte um einen Platz im Kontrollgremium - angeblich aus Protest gegen den Kuschelkurs der bisherigen Vertreter der IGM, darunter des Vorsitzenden Berthold Huber", schreibt das ehemalige Nachrichtenmagazin. Eine längst überfällige Maßnahme von Gewerkschaftern, die diesen Namen noch verdienen - und zu deren Entschluss man nur gratulieren kann.


    Unsereins wartet derweil gespannt darauf, wann es nach dem Arbeitskreis "Sozialdemokraten in der SPD" auch einen gibt mit dem Namen "Arbeitnehmervertreter in der Gewerkschaft".



    Große (Renten-)Koalition zu Lasten der Arbeitnehmer
    "Mitten in der Finanzkrise auf den Ausbau der Betriebsrenten und damit auf mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, ist aberwitzig. Dass dieser Irrsinn auch noch allein von den Beschäftigten bezahlt werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SPD biedert sich lieber an die Union mit ihren unsozialen, auf Privatisierung setzenden Alterssicherungskonzepten an, als im Interesse der Arbeitnehmer für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu streiten."


    Kann man hundertprozentig unterschreiben, gell? Aber dann schaut mal, wer das geschrieben hat :D



    Aktion UmFAIRteilen sucht noch Spender
    In gut zwei Wochen, am Samstag den 29.9. geht es dann raus auf die Straße - in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg, Köln und bislang 18 weiteren Städten - beinahe täglich werden es mehr. Alles läuft gut an: Demo-Routen sind angemeldet, viele Künstler/innen haben schon Auftritte zugesagt, und die Mitfahrbörse füllt sich mit täglich neuen Angeboten. Doch an einer Stelle hapert es noch: beim Geld. Wir haben für die Kundgebungen Lautsprecheranlagen und Bühnen gebucht, unsere Druckerei staunt über immer neue Nachdruck-Aufträge für Zehntausende Plakate und Flyer. Aktionsmaterial und Toiletten müssen ebenfalls bezahlt werden. Können Sie uns helfen?



    Zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: "Ja, aber. Aber ja"
    BVerfG-Fanboy Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung wird erkennbar immer mehr zu deren Kritiker. Und das ist auch völlig in Ordnung, denn er hat recht. Dafür muss man sich nur die "Auflagen" :clown: im offiziellen Verfassungsurteil anschauen:


    Zitat: - verbindliche Begrenzung der haushaltsrelevanten Belastungen auf 190.024.800.000 Euro
    Eine reine Scheinbegrenzung, denn sie kann jederzeit durch die stets kollektiv abnickende, schwarzrotgelbgrüne Einheitskoalition auf nahezu beliebige Höhe hochgeschraubt werden.


    Zitat: - gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat die für ihre Willensbildung erforderlichen Informationen erhalten
    Lachhaft, wenn man weiss, dass die Politiker auch den Lissabon-Vertrag und das EFSF-Gesetz durchgewunken haben, ohne deren Inhalt zu lesen. Und das neulich durchgewunkene Meldegesetz (inkl. Adressenhandel) musste ja schon am nächsten Tag wieder eingefangen werden, als man merkte, was man da abgenickt hatte :sarkasm:


    Zitat: - auf völkerrechtlicher Grundlage einen Stabilitätsmechanismus einzurichten
    Reine Beruhigungsmedizin. Denn wo kann geklagt werden, wenn dagegen verstossen wird? Und wieviele Jahre dauert das, während hintenrum längst Fakten geschaffen werden?


    Zitat: - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und das vorrangige Ziel der Preisstabilität
    Schallendes Gelächter, denn eine Inflation kann die EZB gar nicht herstellen, egal wieviel Geld es auch druckt. Ein Blick nach Japan genügt, um das zu erkennen. Deren Notenbank druckt Geld ohne Ende, aber trotzdem herrscht dort seit vielen Jahren Deflation. Eine Inflation bekommt man faktisch nur über Lohnsteigerungen oberhalb der Produktivitätsrate zustande.


    Zitat: - Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin


    sowie


    Zitat: - Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise
    Spätestens angesichts dieser Floskeln wird klar, dass das BVerfG längst neoliberal durchseucht ist. Denn mitnichten werden die Verursacher der explodierten Staatsschulden benannt (nämlich die Bankenkrise), sondern nur auf die Auswirkungen geglotzt. Und wenn die Milliarden dann an die "systemrelevanten" Millionengehälter und Boni der Banker geflossen sind, wird auf eine Haushaltsdisziplin gepocht, die natürlich nur durch weiteren Sozialabbau sowie Rentenkürzungen gipfelt - und niemals in eine Erhöhung der Einnahmen durch Vermögens-, Erbschafts- und Millionärssteuern.


    Dazu passt auch (Zitat): "Die Demokratie hat Karlsruhe nur vordergründig gestärkt. In der Tat hat der Deutsche Bundestag durch das Urteil bedeutend mehr Macht erhalten - mehr Macht, um über das Schicksal anderer souveräner Staaten zu entscheiden. Welche neoliberalen Reformen in Portugal, Irland, Zypern, Slowenien, Spanien und Italien umgesetzt werden und an welchen Stellen die dortigen Haushalte gekürzt werden, liegt damit heute mehr denn je in der Hand der deutschen Volksvertreter. Und wer die herrschende Meinung der deutschen Mehrheitspolitik kennt, weiß, dass dies keinesfalls ein gutes Omen für die Zukunft Europas ist. Dies dem Bundesverfassungsgericht anzulasten, wäre aber falsch. Nicht die Herren in den roten Roben, sondern die Wähler (!!) sind für die Politik verantwortlich."



    Gauck-Rede in Rostock-Lichtenhagen: Offener Brief an den Bundespräsidenten
    "Wenn Ängste vor dem Fremden weiter existieren, dann müssen wir uns über das Maß und die Bedingungen der Zuwanderung verständigen", so die Worte des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Es muss also etwas gegen die Fremden getan werden. Denn gibt es die Fremden nicht mehr, dann kann es auch keine Fremdenfeindlichkeit mehr geben. Schön gefolgert, Herr Präsident. Wie damals 1992 nach Rostock-Lichtenhagen. Da haben die deutschen Politiker ja auch gleich den richtigen Schluss gezogen: Willst du etwas gegen Fremdenfeindlichkeit tun, entferne die Fremden. Sie wissen ja: Wie schützt man die Asylbewerber vor rechtsextremen Auswüchsen? Man ändere den Grundgesetzartikel 16 so, dass es den Flüchtlingen immer schwerer gemacht wird, dem Rassismus der Deutschen Nahrung zu liefern. Keine Frage: So geht Schutz. Wer ausgewiesen, deportiert oder gar nicht erst hinein gelassen wird, der ist vor den Übergriffen von Deutschen geschützt. So geht wahre Humanität." Weiterlesen...


    Und wo wir gerade beim Rechtsextremismus sind:


    Geheimdienste hatten 40 Spitzel in Thüringer Neonazi-Netz
    Bei einem Neonazi-Netzwerk, welches maximal 140 Mitglieder hatte und dem in den 1990er-Jahren die mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörten. Von deren Ermordungstournee quer durch Deutschland hat der "Verfassungsschutz" angeblich trotzdem nichts gewusst. Obwohl sie bei der Finanzierung und dem Netzwerkaufbau (aus Steuergeld) kräftig mitgeholfen haben.


    Dazu passt:


    Thüringer Polizistin deckte Neonazis
    Schlägereien von Neonazis (im Tagesspiegel als "Türkenklatschen" zitiert) hat sie nicht den Behörden gemeldet, um die offizielle Statistik der rechten Gewalt zu schonen. Denn linke Straftaten, also sich beim Castortransport an die Schienen zu ketten oder gegen Neonazi-Aufmärsche zu protestieren, ist schliesslich viel viel schlimmer.


    Ach ja, die Polizistin wurde natürlich nicht entlassen, sondern (Zitat): "Die Frau ist derzeit im Streifendienst tätig." Richtig so, denn Deutschland ist schliesslich ein RECHTSstaat. Und da kann es nur hilfreich sein, wenn derartige Polizisten auf unseren Strassen ihre Gesinnung präsentieren können :sarkasm:



    Militärischer Nachrichtendienst (MAD) wollte Neonazi Uwe Mundlos als Informanten anwerben
    Warum auch nicht? Denn wie gesagt: Deutschland ist ja ein RECHTSstaat. Und dafür müssen demzufolge auch die richtigen Personen rekrutiert werden. Personen, welche von der Tagesschau mit folgenden Heldentaten zitiert werden: "Während seiner Dienstzeit war er gemeinsam mit anderen wegen des Singens von rechtsextremen Liedern aufgefallen. In der Vernehmung im März 1995 durch den MAD gestand er ein, dass er rechtem Gedankengut nahestehe." Klarer Fall: Das ist der perfekte Mann!


    Unnötig zu erwähnen, dass diese Akten des MAD lange Zeit geheim gehalten wurden und erst jetzt aufgeflogen sind, als es sich nicht mehr vertuschen liess. Da kann man erahnen, wie tief im braunen Sumpf die staatlichen Behörden versunken sind. Zumal auch die Akten des MAD inzwischen weitestgehend geschreddert wurden.


    Und zu guter Letzt:


    Neue Beweise: Neonazi Mundlos arbeitet für MAD
    :D :D

    "Wenn zwei Proleten sich in der Stadt ein Autorennen liefern und ein Dritter kommt dabei zu Tode, werden die Honks wegen Mordes angeklagt, weil sie den Tod anderer billigend in Kauf nehmen. Was tun wir mit Reichen, die sich in der heutigen Zeit vorsorglich ein Beatmungsgerät in die Kammer stellen?"

    Zitat: Blogger-Kollege Feynsinn

  • Zitat

    Original von Rume
    Militärischer Nachrichtendienst (MAD) wollte Neonazi Uwe Mundlos als Informanten anwerben
    Warum auch nicht? Denn wie gesagt: Deutschland ist ja ein RECHTSstaat. Und dafür müssen demzufolge auch die richtigen Personen rekrutiert werden. Personen, welche von der Tagesschau mit folgenden Heldentaten zitiert werden: "Während seiner Dienstzeit war er gemeinsam mit anderen wegen des Singens von rechtsextremen Liedern aufgefallen. In der Vernehmung im März 1995 durch den MAD gestand er ein, dass er rechtem Gedankengut nahestehe." Klarer Fall: Das ist der perfekte Mann!


    Unnötig zu erwähnen, dass diese Akten des MAD lange Zeit geheim gehalten wurden und erst jetzt aufgeflogen sind, als es sich nicht mehr vertuschen liess. Da kann man erahnen, wie tief im braunen Sumpf die staatlichen Behörden versunken sind. Zumal auch die Akten des MAD inzwischen weitestgehend geschreddert wurden.


    Mundlos hat von April '94 bis März '95 seinen Grundwehrdienst abgeleistet. Der MAD hat keine Akte mehr. Wenn er diese noch hätte wäre das der eigentliche große Skandal (Vorratsdatenspeicherung beim MAD ohne Handhabe und Verdachtsmoment nach über 15 Jahren) Auch der MAD muß sich an die Gesetze halten und deswegen personenbezogene Daten die nicht mehr von Relevanz sind löschen und vernichten. Ich denke nicht das man Ende '95 schon hätte ahnen können was sich da entwickeln würde. (Leider)


    Die jetzt aufgetauchte MAD-Akte ist eine Kopie der Originalakte die aus irgendwelchen Gründen noch beim Verfassungschutz Sachsen vorhanden war. Entweder weil die es nicht so genau mit der Datenlöschung/Datenvernichtung nehmen ODER weil die schon ab Ende '95 irgendwelche Gründe hatten Herr Mundlos weiter zu beobachten.


    Letztendlich wird das hoffentlich einer der beiden Untersuchungsausschüsse ans Tageslicht bringen und zwar lückenlos


    Quelle: Ströbele