Die politische Diskussion!

  • Lies halt mal eine Seite vorher :wink:

    Übrigens:


    Zitat

    Original von wikipedia


    Bundestagsmandate über die Landesliste werden nur an Parteien vergeben, die die Sperrklausel überwinden: Dazu müssen sie entweder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und mehr als fünf Prozent der gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen oder mindestens drei Direktmandate erringen. Die Fünfprozenthürde gilt nicht für Parteien nationaler Minderheiten wie etwa für den SSW, der jedoch seit 1953 auf seine Teilnahme an der Bundestagswahl verzichtet.


    War mir nicht bewusst...

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Achso, da schließe ich mich der Meinung von Uefa an.


    Der SSW sollte meiner Meinung nach nicht mehr von der 5%-Hürde befreit werden, da die geopolitische Situation mittlerweile eine gänzlich Andere ist. Die Sorben haben hier in Brandenburg auch keine Minderheitenrechte, außer, dass Straßenschilder in Cottbus und Umgebung in Deutsch und Sorbisch sind.


    Außerdem sollte der SSW seine Minderheitenrechte nicht dazu gebrauchen, eine Minderheitsregierung mitzutragen, sonder sich parteipolitisch neutral verhalten sollte.

  • Übrigens, CDU/SPD hätten 59 von 69 Sitzen. Eine Änderung der Landesverfassung erschiene mir da recht einfach (auch wenn der politische Wille wohl nicht da wäre).


    In diesem Zusammenhang dennoch äußerst interessant:


    http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,343116,00.html

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • :? Also das mit dem "neutral verhalten" habe ich noch nie so wirklich verstanden. Fassen wir mal zusammen.


    a) Der SSW ist nach geltendem Recht von der 5-Prozent-Klausel befreit.
    b) Der SSW hat bei der Landtagswahl Mandate errungen.
    c) Der SSW ist eine politische Partei.


    Man kann über die Befreiung diskutieren - ich finde sie selber nicht in Ordnung, lies in diesem Zusammenhang aber mal den Spiegel-Artikel. Dennoch: Sie sind völlig rechtmäßig ins Parlament gewählt worden, und warum sollen sie sich da neutral verhalten? Weil sie bloß die Dänen sind? Oder weil sie "eigentlich" gar nicht drin wären? :shock: Ganz oder gar nicht.

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  • Das Problem ist einfach eher so, dass sich der SSW bisher, sprich seit dem Krieg aus Koalitionsgeplänkel immer rausgehalten hat, was ihn zu einer sehr sympathischen Partei gemacht, da er sich nicht an irgendwelchen schmutzigen Geschäften der Volksparteien beteiligt hat. Und die Tatsache, dass er eine abgewählte rot-grüne Regierung (sowas hätte ich auch bei einer schwarz-gelben Regierung gesagt) jetzt mittragen wollte, hat ihn schon in gewisser Weise in politischer Hinsicht disqualifiziert und zu einem reinen Mehrheitsbeschaffer à la FDP gemacht.

  • Das sehe ich anders. Der SSW war zum ersten Mal in dieser Position, bis jetzt war es nie nötig, zu Engholmschen Zeiten schon gar nicht. Nun stellte sich für den SSW die Frage, wie er seine Ziele am besten erreicht - und das war hier mit einer tolerierten Minderheitsregierung.

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Zitat

    Original von Dominik


    Das sehe ich anders. Der SSW war zum ersten Mal in dieser Position, bis jetzt war es nie nötig, zu Engholmschen Zeiten schon gar nicht. Nun stellte sich für den SSW die Frage, wie er seine Ziele am besten erreicht - und das war hier mit einer tolerierten Minderheitsregierung.


    Der SSW hätte sich jedoch auch von Anfang an raushalten können und einer CDU/SPD-Koalition, die sicherlich nicht die Optimallösung ist, aber sogar von der FDP favorisiert wird, den Weg frei machen können.


    Und im Übrigen muss man nicht umbedingt an einer Regierung beteiligt sein, um seine Vorstellungen durchzusetzen. Die Grünen beispielsweise haben am meisten in den 80ern erreicht, als sie als soziale Bewegung ein neues Denken in die deutsche Gesellschaft brachten (Stichwort: Umweltschutz, Ökologie).

  • Der SSW wäre nicht an der Regierung beteiligt gewesen :arrow:

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  • als olle politische journalistenfrau sach ich mal was grundsätzliches zum thema:


    für eine kleine gruppierung (egal wie sie heisst und wessen geistes sie ist, meistens sind solche gruppierungen des geistes, dass sie ihre dreieinhalb eigenen anliegen durchbringen wollen)...


    für eine kleine gruppierung ist es völlig legitim, sich zum mehrheitsbeschaffer zu prostituieren. das liegt im system dieser republik!

  • Zitat

    Kiel/Molfsee - Die Vorsitzenden von CDU und SPD in Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen und Claus Möller, empfehlen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach Ostern.


    "Wir sind der Meinung, dass es gelingen kann", sagte Möller nach Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Molfsee bei Kiel zu den Aussichten für eine große Koalition.


    Auch Carstensen äußerte sich zuversichtlich: "Wir haben das Gefühl, dass es möglich ist." Am 30. März wollen Parteigremien von CDU und SPD über die Frage entscheiden, ob bis zur Landtagssitzung am 27. April eine große Koalition für das nördlichste Bundesland ausgehandelt werden soll. Neuer Ministerpräsident würde dann der 58 Jahre alte CDU-Politiker Carstensen werden.


    Hmm...Eine große Koalition ist ja oft schwierig, da man sich oftr blockiert.... :roll:

  • Eine Koalition aus CDU und SPD ist grundsätzlich nur eine Notlösung, aber im Fall Schleswig-Holstein definitiv die beste Lösung. Denn die rot-grüne Minderheitsregierung hätte es auch nicht gebracht, da sie extrem instabil gewesen wäre.

  • Hab mich lange enthalten, aber möchte auch mal ne kleine allgemeine Anmerkung hinterlassen ....


    Ich denke, der Gerhard Schröder wird es trotz allem nochmal packen. Und zwar, weil die Alternativen Merkel/Stoiber/Westerwelle nun überhaupt nicht wirklich als ernsthafte Konkurrenz taugt.


    Was zur Zeit abläuft und halt Einiges so den Bach runtergeht, dass schreibe ich aber trotzdem durchaus dem Schröder mit seiner SPD-Clique zu. So langsam scheinen diese auch schon wieder etwas zu lange am Ruder zu sein, um sich immer auf die zweifellos zahlreichen Fehler von Kohl herausreden zu können.


    Wie es weitergeht? Ich weiss es nicht. Ob es die CDU/FDP besser machen? Weiss ich auch nicht. Eins ist aber sicher: Schröder wird sich definitiv NICHT gross ändern nach einer Wiederwahl und die Lizenz zur erhöhten Neuverschuldung hat er sich ja auch schon geholt. Mit genügend Neuschulden zur Gegenfinanzierung seiner Unternehmensteuerreform wird er seinen Bockmist noch eine Weile rot anmalen können und den Mob ruhig halten :!:

    "Wenn Mutlosigkeit ein Wappentier bräuchte, ich würde die Sozialdemokröten vorschlagen, die laut quaken, dann nicht springen und hinterher erklären, wie viel man durch den Verzicht auf den Sprung gewonnen habe."
    Sascha Lobo

  • :ok:



    Dazu wird sich eine Regierung der nächsten Wahlperiode auch den Boom ans Revers heften können, welcher fraglos mit dem Beginn der WM im eigenen Land einsetzen wird.


  • :!: Seht dies als Anlass zu einer weiteren Diskussion der Kategorie "politisch"

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Schon ziemlich locker: Erst Studiengebühren, dann Bafög streichen. Die CDU macht sich doch immer so stark für Wettbewerb unter den Hochschulen, die sollen sich ihre Studenten selbst aussuchen können usw. Sieht ja ganz danach aus, dass die CDU-Länder alle "armen" Studenten loswerden wollen - Studiengebühren PLUS kein Bafög können sich dann wirklich nur noch die Söhne und Töchter aus reichem Hause leisten, und von denen kann mans dann ja richtig nehmen.


    Ich sehe es schon kommen: In zehn Jahren sind die unis in den CDU-Ländern alle auf Hochglanz, das macht sich dann auch im Wahlkampf gut; dass dieser Glanz damit erkauft wurde, dass der studentische "Abschaum" abgeschoben wurde, sieht dann ja eh keiner mehr.


    Mich als überzeugten Geisteswissenschaftler schockieren auch immer Aussagen von wegen Vernetzung der Uni mit der Industrie. Dann gibt es wahrscheinlich Seminare wie "Die Ethik Kants innerhalb der Firmenphilosophie von Siemens". Prost Mahlzeit :!:

  • Und ich weiss jetzt schon ganz genau, was ich am 22 (ich hoffe ich denke dran, bei der Aufregung!) wählen werde!
    Da sch... ich auf ne VISA-Affäre!

    Wenn der Klügere immer nachgibt wird nur noch gemacht was die Dummen wollen!


    Is mir scheißegal wer dein Vater ist, solange ich hier angel, geht hier keiner übers Wasser!!

  • Zitat

    Original von Dummschwätzer


    Mich als überzeugten Geisteswissenschaftler schockieren auch immer Aussagen von wegen Vernetzung der Uni mit der Industrie. Dann gibt es wahrscheinlich Seminare wie "Die Ethik Kants innerhalb der Firmenphilosophie von Siemens". Prost Mahlzeit :!:


    :kotz:

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  • Meine Freundin schreibt morgen Abitur. Ich hasse diese Frau wie die Pest, das neue Abi ist ein Wahnsinn :x

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  • :roll: Das war ein bedauerlicher Fehler :!: Gemeint war natürlich Schavan :lol:

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