Die politische Diskussion!

  • Zitat

    Der Südschleswigsche Wählerverband SSW ist eine politische Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Er ist seit 1955 von der Sperrklausel ausgenommen.


    Ich hab mich eher auf die Landtagswahl in NRW bezogen. Was die Situation bei uns betrifft, ist es ja eh hoffnungslos :!:

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • für mich war das als Parteimitglied gestern natürlich eine Achterbahn der Gefühle. Leider schmolz die schwarz-gelbe Mehrheit kurz vor Toreschluss noch dahin. Tja, so ist das Leben!


    Zum SSW passt eine dpa-Meldung vom 05.01.2005:


    Zitat

    OVG-Richter: SSW-Befreiung von Wahl-Sperrklausel verfassungswidrig


    Schleswig (dpa/lno) - Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Klausel bei Landtagswahlen weiter für verfassungswidrig. Ein Senat beschloss am Mittwoch erneut, dazu eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen. Die Richter begründeten ihre Ansicht damit, dass der SSW nach einer Rechtsänderung zuletzt auch im Landesteil Holstein wählbar war und dessen Stimmen in die Verteilung der Mandate eingingen. Dort gebe es aber keine dänische Minderheit.


    Das BVG in Karlsruhe wird sich jetzt mit dieser Thematik beschäftigen, durchaus möglich, dass der SSW noch aus dem Landtag fliegt und CDU/FDP doch eine Mehrheit haben, aber das kann noch dauern.



    Ich denke, Rot-Grün wird in Schleswig-Holstein weiter machen und sich vom SSW tolerieren lassen, was ich persönlich ziemlich peinlich fände, da SPD und Grüne den Wählerwillen missachten.


    Aber was will man machen...


    Bzgl. NRW denke ich, dass die Chancen auf einen Regierungswechsel nun gestiegen sind, da sich nun endgültig herausgestellt hat, dass die SPD nach wie vor im Stimmungstief ist, auch die bundesweiten Umfragen zeigten ja zuletzt wieder Richtung CDU/CSU.


    Bleibt also abzuwarten, was die nächsten Umfragen für NRW ergeben. Hier gibt es Gott sei Dank nur 4 wichtige Parteien, was die Mehrheitsbildung im Vergleich zu Schleswig-Holstein sehr vereinfachen wird.

  • Zitat

    Original von Pillenkiller


    Ich denke, Rot-Grün wird in Schleswig-Holstein weiter machen und sich vom SSW tolerieren lassen, was ich persönlich ziemlich peinlich fände, da SPD und Grüne den Wählerwillen missachten.


    Die CDU würde es zu 100% genauso machen, wie peinlich wäre dir das denn in diesem Fall???


    Zitat

    Original von Pillenkiller


    [...]da sich nun endgültig herausgestellt hat, dass die SPD nach wie vor im Stimmungstief ist, auch die bundesweiten Umfragen zeigten ja zuletzt wieder Richtung CDU/CSU.


    Was mich nur wieder darin bestätigt, dass Alzheimer zur Volkskrankheit geworden ist.... nach relativ kurzer Zeit sind 16 Jahre CDU und was da (vor allem auch im sozialen Bereich) so abgelaufen ist, wieder völlig in Vergessenheit geraten....



    Greetings


    KD

  • Zitat

    Original von KölnerDom


    Die CDU würde es zu 100% genauso machen, wie peinlich wäre dir das denn in diesem Fall???


    Seit der Wahl in Hamburg 2001, als CDU und FDP mit Schill zusammengegangen sind, obwohl die CDU stark verloren hatte, weiß ich, dass es mir sehr peinlich wäre. Ich halte nicht viel von Dreierkoalitionen, weil sie instabil sind.


    Zitat

    Was mich nur wieder darin bestätigt, dass Alzheimer zur Volkskrankheit geworden ist.... nach relativ kurzer Zeit sind 16 Jahre CDU und was da (vor allem auch im sozialen Bereich) so abgelaufen ist, wieder völlig in Vergessenheit geraten....


    In den Fragen der Sozialpolitik hat die CDU zugegebenermaßen in der Zeit nach 1991 vollends versagt, was vor allem an Leuten wie Blüm, Waigel und Seehofer lag. Die Finanzierung der deutschen Einheit ist falsch angegangen worden, allerdings hat nicht nur die CDU die Tiefe der Teilung des Landes falsch eingeschätzt. Es bleibt die Frage, ob eine SPD-geführte Bundesregierung, die die Wiedervereinigungspolitik als "reaktionär" (Zitat von Schröder 1988) bezeichnete besser verfahren wäre.

  • Zitat

    Original von Pillenkiller


    Es bleibt die Frage, ob eine SPD-geführte Bundesregierung, die die Wiedervereinigungspolitik als "reaktionär" (Zitat von Schröder 1988) bezeichnete besser verfahren wäre.


    Ganz klares NEIN an dieser Stelle.... dass ich Kontra CDU bin bedeutet nicht gleichzeitig, dass ich Pro SPD bin....

  • Zitat

    Original von Pillenkiller


    Das BVG in Karlsruhe wird sich jetzt mit dieser Thematik beschäftigen, durchaus möglich, dass der SSW noch aus dem Landtag fliegt und CDU/FDP doch eine Mehrheit haben, aber das kann noch dauern.


    Das BVerfG hat das bereits getan (wie hier zu sehen). Wobei ich in der Regelung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sehe.


    Zitat

    Ich denke, Rot-Grün wird in Schleswig-Holstein weiter machen und sich vom SSW tolerieren lassen, was ich persönlich ziemlich peinlich fände, da SPD und Grüne den Wählerwillen missachten.


    Aber was ist der Wählerwillen?


    Zitat

    Bleibt also abzuwarten, was die nächsten Umfragen für NRW ergeben. Hier gibt es Gott sei Dank nur 4 wichtige Parteien, was die Mehrheitsbildung im Vergleich zu Schleswig-Holstein sehr vereinfachen wird.


    Yep, aber warten wir's mal ab.[/url]

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Zitat

    Original von Pillenkiller



    Seit der Wahl in Hamburg 2001, als CDU und FDP mit Schill zusammengegangen sind, obwohl die CDU stark verloren hatte, weiß ich, dass es mir sehr peinlich wäre. Ich halte nicht viel von Dreierkoalitionen, weil sie instabil sind.


    Da stimme ich dir zu. In SH ist es ja aber auch so, dass eine tolerierte Minderheitsregierung de facto wohl eine Dreierkoalition darstellen würde. Zwar gibt sich diese SSW-Vorsitzende noch zugeknöpft, aber im Januar hieß es:


    Zitat

    Original von Der NDR


    Bedingungen für die Tolerierung einer Minderheitsregierung


    Eine Regierungsbeteiligung schloss Spoorendonk erneut aus, stellte aber Bedingungen, zu denen der SSW eine Minderheitsregierung tolerieren würde: Eine neue Landesregierung müsse den Zweiten Arbeitsmarkt fördern, die Standards in den Kindertagesstätten einhalten und den gemeinsamen Schulunterricht bis zur neunten Klasse verbindlich einführen. Auch ein Notfallplan für Pflegeeinrichtungen, der Weiterbau der A 20 und die Gleichstellung dänischer Schulen und Kindergärten sind für den SSW unabdingbar.


    Also ziemlich weitreichende Forderungen. Sieht schon eher nach Rot-Grün aus, aber wer weiß? Vielleicht gibt's ja doch eine große Koalition (was m.E. eine noch größere Katastrophe darstellt als instabile Koalitionen - 66-69 müsste eigentlich genügen).


    Zitat

    Die Finanzierung der deutschen Einheit ist falsch angegangen worden, allerdings hat nicht nur die CDU die Tiefe der Teilung des Landes falsch eingeschätzt. Es bleibt die Frage, ob eine SPD-geführte Bundesregierung, die die Wiedervereinigungspolitik als "reaktionär" (Zitat von Schröder 1988) bezeichnete besser verfahren wäre.


    Wobei die Frage freilich spekulativ ist, angesichts der Tatsache, dass die SPD Ende der 80er nie im Leben eine Chance gehabt hätte, an die Regierung zu kommen. Ich wage es aber auch zu bezweifeln, dass sie es besser hingekriegt hätten. Die Frage ist auch, war es überhaupt (signifikant) besser zu schaffen? Klar, es wurde viel Mist gebaut (das Stichwort Treuhand genügt ja wohl), aber ich frage mich, ob die Wirtschaft überhaupt auch nur annähernd auf West-Niveau gebracht hätte werden können. Die Unterschiede in der politischen Kultur dürfen niemanden überraschen, und das dauert sicher noch einige Zeit, bis sich die Vorstellungen in Ost und West nivellieren.

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Meiner Meinung nach ist ein großes Problem, dass bei Wahlen auf Landesebene der Frust über die Regierung auf Bundesebene in diesen Protestwahlen ausgelassen wird.. Seid die SPD wieder die regierung stellt wird auf Länderebene oftmals die CDU gewählt (bis auf NRW, wo wahrscheinlich bedauerlicherweise noch in 100 Jahren leider kein Regierungswechsel stattfinden wird). Genauso wäre es wenn die CDU wieder den kanzler stellen würde. Die Bevölkerung wählt meistens aus Protest gegen die Regierung auf Bundesebene eher die Opposition auf Landesebene. Bei diesem Hickhack wird wahrscheinlich nie eine vernünftige Regierung geführt werden können. :x

  • ...weshalb eine wirkliche Föderalismusreform (mit Länderneugliederung etc. etc.) so dermaßen dringend nötig wäre....

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Das ist richtig Dominik , wobei die Länderneugliederung nicht einmal der wichtigste Punkt wäre, sondern eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern.


    Zum SH-Ergebnis nur soviel: Beide Spitzenkandidaten sollten jetz mal in Ruhe überlegen, ob nicht eine große Koalition in dieser Situation die vernünftigste Lösung wäre!

  • :lol:
    Hat jemand die Kolumne über die Wahl in Schleswig-Holstein von Harald Schmidt im Focus gelesen?


    Vielleicht gibt es die im netz, dann stell ich sie rein!


    Hier ist sie ja: *freu*


    Zitat

    Der Südschleswigsche Wählerverband hat alles, wovon andere Parteien träumen: eine mitreißende Frau an der Spitze und keine 5-Prozent-Hürde. Nur der Name macht es selbst versierten Nachrichtensprechern schwer, unfallfrei durch spannende Wahlnächte oder richtungsweisende Nachberichterstattung zu kommen: Südschleswigsche – bei so vielen S – und Zischlauten mit l hinterher und g vornewech –, da kommt man nicht ohne Nuscheln zum nächsten Wort. Ähnliche Schwierigkeiten bereiteten kürzlich die Schleißheimer Schloßpfeiffer, musikalisch beeindruckend bei Mosis Live-Trauer-Event. Im Rahmen ständig wechselnder Wahlergebnisse wurde aus dem Südschleswigschen Wählerverband schon mal der Schüdslegwische, Südschlesigsche oder gar Südschlesische Wählerverband. Südschleswig ist unser – nur der Name sollte vielleicht anlässlich der wachsenden europäischen Bedeutung noch mal überdacht werden. Danish Dynamite? Heides Helfer? Oder einfach Anke Late Night? Schließlich mussten Landtagswahl-Freaks bis spät in die Nacht warten, um das Regierungsprogramm von Anke Spoorendonk vom Südschleswigschen Wählerverband mitgeteilt zu bekommen.


    Bitte: Dies alles sind nur Anregungen, weit entfernt vom Status eines Vor- oder gar Ratschlags. Auch dass das bisherige Kürzel SSW irgendwie nach Schlussverkauf oder Verkehrsverbund klingt, sind Irrungen eines Süddeutschen, der eines allerdings massiv bekämpfen will: drohende Dänenfeindlichkeit! Drohende deutsche Dänenfeindlichkeit bedroht den Weltfrieden! Nicht so stark wie unglaublich unwürdige Ukraine-Feindlichkeit, aber in Kombination könnten beide den US-Präsidenten nervös machen. Zur Erinnerung: Wer in Sachen Visa/Zwangsprostitution Genaueres wissen will, sieht sich schnell der Ukraine-Feindlichkeit verdächtigt. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Würde sich die megaattraktive Julija Timoschenko für die ukrainische Minderheit in Deutschland zur Wahl stellen (gefühlte zehn Millionen Wähler), sähen die etablierten Parteien bei uns ganz schön alt aus. Gegen Julijas blonde Brezel am Hinterkopf könnte Udo Walz sich wundföhnen.
    „Danish Dynamite?“
    Und was bedeutet das alles jetzt für NRW? Nichts. Wurde doch schon vorher gesagt. Gibt es eine bisher unerkannte Minderheit zwischen Rhein und Ruhr, die „Zünglein an der Waage“ spielen könnte? Traditionell wäre das die FDP, die ihren Slogan allerdings noch nicht präsentiert hat. Nach „Projekt 18“ und „10 plus x“ könnte es jetzt vielleicht „Wir minus Guido“ sein. Oder entdecken die Liberalen noch rechtzeitig vor Meldeschluss ihre niederländischen Wurzeln und benennen sich um in „Ostholländischer Wählerverband“. Dann wäre die lästige 5-Prozent-Hürde weg, und eine Holland-Feindlichkeit kann sich im Konsumparadies NRW nun wirklich keiner leisten. Fehlt nur noch eine Frau an der Spitze. Die aktuellen Namen (Ingo Wolf, Andreas Pinkwart) hat der treue Wolfgang Gerhardt bei Christiansen zwar brav genannt, aber wohl eher, um sie sich selber noch mal ins Gedächtnis zu rufen. Dabei hätte man mit Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin eine Kandidatin mit erhöhtem Timoschenko-Faktor in Brüssel sitzen. Wahlsieg könnte so einfach sein – aber auf uns hört ja keiner!

  • Man kann nichts wählen im Moment.


    Die Parteien haben allesamt kein Konzept und/oder keine Führungspersönlichkeiten.


    Da muss ich, obwohl tendenziell eher zu blau-gelb neigend, der aktuellen Regierung zugestehen, dass sie meinem Politikverständnis noch am nächsten kommt.


    Dass ich das mal sagen würde, hätte ich mir noch vor 2 Jahren nicht träumen lassen. Ich und die SPD (UND DIE GRÜNEN!) loben, au weia.
    Soviel zur Bundespolitik.


    Auf Landesebene ist mir das eigentlich Wurscht, weil ich fertig bin mit studieren und eine Landesregierung in D*****dorf mir scheißegal ist.
    Die können zum Glück nicht allzuviel Unheil anrichten.
    Bildungssystem geht nicht schlimmer, Schulden machen se alle und Machtgeilheit wird bei allen dieser Zivilversager groß geschrieben.
    Wenn ich nur an den Rüttgers denke. Ach du Ssseisse.


    Prof
    PS: Ich sollte in die Politik gehen.

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    Aktueller Gesamtstand: HIER
    Prognose für den 1.FC Köln vom Klorakel für 2010/2011: Sechster Platz!

  • Hehe, finde das, was heute in Kiel passiert, höchst unterhaltsam. Alleine schon die versteinerte Miene von Heide Simonis, als sie auch im vierten Wahlgang nicht vom Landtag gewählt wurde. Ein SPD-Abgeordneter (höchstwahrscheinlich) hat sich enthalten.


    Damit wird es jetzt entweder zu einer CDU/SPD-Koalition unter Carstensen kommen oder aber es gibt Neuwahlen. Die würden wohl am gleichen Tag wie die Landtagswahl in NRW stattfinden.


    Auf jeden Fall bleibt´s spannend, um 17.30 Uhr fällt wahrscheinlich eine Entscheidung.

  • Mich würde es aber wirklich interessieren, wer sich da enthalten hat. Ich rechne ehrlich gesagt mit Neuwahlen.

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Zitat

    Original von Dominik


    Mich würde es aber wirklich interessieren, wer sich da enthalten hat. Ich rechne ehrlich gesagt mit Neuwahlen.


    Da müssten meines Wissens zwei Drittel des Landtags zustimmen, also auch die SPD. Und das kann ich mir kaum vorstellen, da sie bei Neuwahlen definitiv kräftig verlieren würde.


    Schätze mal eher, dass es zu einer großen Koalition kommen wird.

  • wenn ich ehrlich bin, bin ich so richtig schadenfroh. nach dem 4ten wahlgang immer noch nicht gewählt und dann noch nen maulwurf in den eigenen reihen zu haben ist schon bitter!! aber es geschieht ihr recht. selbst schuld wenn man so an der macht klebt und sich nicht eingestehen kann, dass man verloren hat! :idea:

  • @PK: Ist es wirklich so einfach?


    Artikel 13 II LVerf SH: Der Landtag kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder unter
    gleichzeitiger Bestimmung eines Termins zur Neuwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden.



    Aber auch:


    Artikel 36


    (1) Stellt die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident in einem Antrag die Vertrauensfrage, ohne hierfür die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu finden, so kann die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident binnen zehn Tagen die Wahlperiode vorzeitig beenden. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen. Artikel 13 Abs. 3 ist anzuwenden.


    Über die Vertrauensfrage wäre es wohl möglich, Neuwahlen herbeizuführen, falls dies in Simonis' Interesse wäre. Vorausgesetzt, sie wäre noch Ministerpräsidentin..


    Artikel 27


    (1) Das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Landesministerinnen und Landesminister endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages, das Amt der Landesministerinnen und Landesminister auch mit dem Rücktritt oder jeder anderen Erledigung des Amtes der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten.


    (2) Endet das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten, so sind sie oder er und mit ihr oder ihm die anderen Mitglieder der Landesregierung verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger weiterzuführen. Auf Ersuchen der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten hat eine Landesministerin oder ein Landesminister die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiterzuführen.


    Da Simonis die "Geschäfte" noch kommissarisch "weiterführt", ist sie im Prinzip doch noch bis zur Wahl ihres Nachfolgers Ministerpräsidentin, oder? Folglich könnte sie auch die Vertrauensfrage stellen, wo sie eigentlich eine 34:35-Niederlage erleiden müsste...!

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Ganz fetter Applaus @ unbekannter, "gerechter" Heckenschütze. Hab mich köstlich amüsiert! :lol:


    Hoffentlich war das für alle Parteien eine Lektion.

  • Ich freu mich auch:
    Bin natürlich kein Ausländerfeind (...) , find es aber merkwürdig oder eher überflüssig, dass es immer noch eine Einrichtung, wie den ssw gibt. Dänemark ist doch genau so wie Deutschland in der E.U.
    nur gerecht...

  • Ich bin der Ansicht, dass die SSW-Geschichte nicht mit der Chancengleichheit der Parteien vereinbar ist. Andererseits hatten wir diese Diskussion ja schonmal, und Schwarz-Rot könnte mit einer Verfassungsänderung freilich andere Verhältnisse herbeiführen, da braucht's kein BVerfG...

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!


  • Werd mich mal schlau machen. Was hältst du von der Vertrauensfrage-Theorie?

    Die "Diskussionsgrundlage" der Fußballbonzen in Frankfurt ist eine Beleidigung. Unser Ziel: Fußballfans legalisieren, Maleranzüge-Verbot aufheben!